Seit 1984 gibt es den Bebauungsplan "Mutzenäcker". Nun soll er in eine zeitgemäße Fassung übertragen und modernisiert werden. Zudem sollen ungünstige Parzellenschnitte umgelegt werden.
Matthias Schulz, der stellvertretende Bad Herrenalber Stadtbaumeister, erläuterte in der jüngsten Gemeinderatssitzung das Vorhaben der Stadtverwaltung, den bestehenden Bebauungsplan für das Gebiet "Mutzenäcker" in eine moderne Form zu bringen. Nachdem sich Bürgermeister Klaus Hoffmann als Anlieger für befangen erklärt hatte, übernahm Stellvertreter Christian Romoser die Sitzungsleitung.
Seit 30 Jahren gebe es immer wieder Überlegungen, dem Bebauungsplan eine Runderneuerung zu verpassen. Dazu brauche es eine Veränderungssperre und einen Umlegungsausschuss, denn die bisherigen Parzellenzuschnitte, die von einer landwirtschaftlichen Nutzung kommen, seien ungeeignet. Zudem solle die Stadt beauftragt werden, zu gegebener Zeit das Vorkaufsrecht zum Erwerb der Grundstücke 142/ und 142/3 wahrzunehmen. Dies sei für eine zu errichtende Durchgangsstraße nötig.
In der November-Sitzung des Technischen Ausschusses sei bekräftigt worden, dass der Bebauungsplan "Mutzenäcker" nun zur Umsetzung vorangebracht werden soll.
Manfred Senk (Grüne plus) befürchtete, dass im nördlichen Bereich ein zersplittertes Wiesengebiet entstehe und wollte wissen, wie es mit nötigen Ausgleichsflächen aussehe. Schulz erwiderte, dass man sich an der Wohnbebauung orientieren wolle. Es mache keinen Sinn, unbrauchbare Restflächen zu lassen.
Ökobilanz weiter voranbringen
Außerdem müsse man die Ökobilanz voranbringen. "Da sind wir momentan im Minus, aber da sind wir dran." Man bekomme immer wieder landwirtschaftliche Flächen angeboten und werde prüfen, welche als Ausgleichsflächen geeignet seien.
Jörg Götz (Grüne plus) sprach sich für eine zeitgemäße Fassung aus und forderte, Dinge wie verpflichtende Solarabdeckung, wasserdurchlässige Beläge für Hofeinfahrten sowie einen CO-Ausgleich für die Versiegelung der Fläche festzuschreiben. Dies seien Dinge, die selbstverständlich berücksichtigt würden, erwiderte Schulz.
Bislang gebe es nur eine "extrem geringe Nachfrage" nach den Grundstücken, sagte Schulz weiter und vermutete, dies hänge mit den Grundstückszuschnitten zusammen. Ohne Umlegungsprozess komme man da nicht weiter, so der stellvertretende Stadtbaumeister weiter. Rüdiger König (UBV) erwiderte, dass man auch niemanden zu einem Grundstück schicken könne, auf dem in den nächsten fünf Jahren nicht gebaut werden könne. Man dürfe jetzt nicht wieder fünf bis zehn Jahre verlieren. Er regte an, bereits jetzt einen Erschließungsträger zu beauftragen, der die Sache in die Hand nehme. König fragte zudem nach, ob eine Veränderungssperre bereits jetzt Sinn mache. Darauf erwiderte Schulz, dass man vorher ein Konzept erarbeiten sollte, was man denn überhaupt an welchen Stellen verändern wolle und was eben nicht. Deshalb habe die Veränderungssperre derzeit keine hohe Priorität.
Der Ortsvorsteher von Neusatz, Dietmar Bathelt, sagte, dass es beim Ortschaftsrat ein großes Interesse gebe, den Bebauungsplan in eine zeitgemäße Form zu bringen und die Parzellen umzulegen.
Zum Schluss der Beratung machte Schulz noch klar, dass für die Stadt Bad Herrenalb das Instrument der Enteignung nicht infrage komme. Wenn die ersten Schritte getan seien, dann würde auch bei anderen Grundstücksbesitzern Bewegung in die Sache kommen.
Einstimmig beschlossen die Stadträte den Antrag der Stadtverwaltung, einen neuen Entwurf für den Bebauungsplan "Mutzenäcker" zu erarbeiten, auf dieser Grundlage eine Veränderungssperre zu beschließen, das Vorkaufsrecht für die genannten Grundstücke zu gegebener Zeit wahrzunehmen und die Voraussetzungen zur Bildung eines städtischen Umlegungsausschusses herzustellen und dem Gemeinderat Vorschläge für die Teilnehmer des Ausschusses zu unterbreiten.