Der Haushaltsplanentwurf wurde von den Fraktionen diskutiert. In ihren Stellungnahmen sprachen sie die besonderen Herausforderungen für Furtwangen an.
Furtwangen - Beraten wurde vom Gemeinderat in einer Doppel-Sitzung der Haushalt für 2023. Dabei gab es noch umfangreiche Diskussionen über verschiedene Anträge und Vorschläge der Stadtverwaltung ebenso wie von den Fraktionen, um das hohe Defizit noch etwas zu verringern (wir werden noch berichten).
Kurz zusammengefasst stehen 27,5 Millionen Euro Aufwendungen nur 24,9 Millionen Euro an Erträgen gegenüber, ein Defizit von 2,5 Millionen Euro. Für 2023 sind Investitionen in Höhe von 13,9 Millionen Euro geplant, die nur durch neue Kreditaufnahme realisiert werden können.
Flüchtlingswelle fordert die Stadt
Den Auftakt der Beratungen bildeten allerdings traditionell die offiziellen Statements zum aktuellen Haushalt von den Sprechern der vier Fraktionen im Gemeinderat. Thomas Riesle (CDU) begann mit einem kurzen Rückblick auch auf die zahlreichen neuen Belastungen für die Stadt durch Pandemie, Flüchtlinge und Energiepreise. Es folgt ein Überblick über die Arbeit des Gemeinderates 2022 mit vielen wichtigen Themen, unter anderem nicht zuletzt elf Bebauungsplänen. Thomas Riesle listete die wichtigsten Maßnahmen im kommenden Jahr auf, die von der CDU unterstützt werden. Schwerpunkte für die Fraktion, die er dann auch im Detail ausführte, sind Breitbandversorgung, Schulentwicklung, Kinderbetreuung, die Ortsteile, Wohnungsbau Stadtsanierung und die Organisation der Stadtverwaltung. Ein besonderer Dank von Thomas Riesle galt auch den Vereinen und anderen Gruppierungen mit ihren vielen ehrenamtlich engagierten Mitgliedern. Dieses bürgerschaftliche Engagement gelte es weiterhin zu unterstützen.
Rainer Jung (FWV) machte deutlich, dass die Flüchtlingswelle aus der Ukraine jetzt wesentlich stärker sei als der Ansturm mit Flüchtlingen 2015/2016. Hier seien enorme Aufgaben zu bewältigen, wobei er den vielen Helfern dankte.
Das größte Projekt und ein "finanzieller Kraftakt" sei die Sanierung des OHG. Positiv sei es, dass man gut im Zeitplan liege und auch noch immer im engen vorgegebenen Finanzkorridor. Er äußerte allerdings Zweifel, dass der Kostendeckel von 17,5 Millionen Euro bis zum Schluss eingehalten werden könne. Gut voran komme man auch mit dem schnellen Internet in Furtwangen, das inzwischen zur Grundversorgung der Bürger gehöre wie Wasser, Abwasser und Elektrizität.
Gewerbesteuereinnahmen von 7,5 Millionen Euro positiv vermerkt
Positiv sei die voraussichtliche Einnahme bei der Gewerbesteuer von 7,5 Millionen Euro, was eine wichtige Hilfe beim Jahresabschluss sei. Er kritisierte, dass nach der Klausurtagung das Thema Kinderspielplätze nicht wie geplant aufgenommen und weitergeführt wurde. Bei den Planungen müsse man sich noch mehr Gedanken machen, was man realisieren könne, um nicht unnötig Geld zu binden. Mitgetragen werden von der Fraktion die Vorschläge zur Streichung von der Verwaltung, eigene Vorschläge haben den Umfang von 745 000 Euro Einsparung. Nicht vergessen dürfe man, dass die Zinszahlungen steigen: 2024 um das Dreifache auf 470 000 Euro und sogar auf 630 000 Euro im Jahr 2026.
Ulrich Mescheder (UL) machte deutlich, dass das OHG auch 2023 die Hauptinvestition sei. Auch er wies auf die deutliche Erhöhung der Schulden hin. Einen wesentlichen Anteil hätten hier die Ausgaben für Energie, die im neuen Haushalt mehr als doppelt so hoch seien wie im Haushaltsplan 2022. Wie die Vorredner ging auch Mescheder auf einzelne Positionen im Haushalt ein, die dann anschließend entsprechend den Anträgen im Detail beraten wurden. Bei den Plänen für neuen Wohnraum verwies er auf ein erfolgreiches Projekt in Hiddenhausen bei Herford: Durch ein Gebäudemanagement werden hier Käufer und Verkäufer zusammengebracht, unterstützt durch Förderprogramme.
Ausgaben übersteigen Einnahmen
Ulrich Hättich (SPD) wies ebenfalls darauf hin: "Wir geben für den laufenden Betrieb des ›Unternehmens‹ Stadt Furtwangen mehr Geld aus, als wir einnehmen und haben dadurch kaum Spielraum für Investitionen." Die Prognosen für die nächsten Jahre seien nicht besser. "Wir können nicht unendlich Kredite aufnehmen" und dies sowohl im Blick auf die Genehmigung durch das Landratsamt wie im Blick auf die Verantwortung für die kommenden Generationen.
