Viel zu diskutieren gab es da nicht mehr – einstimmig gaben die St. Georgener Räte in ihrer letzten Sitzung des Jahres grünes Licht für den Haushaltsplan der Stadt sowie den Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2023 gegeben.
St. Georgen - Die Planungen der Stadtverwaltung für das kommende Jahr stehen, nun ist offiziell auch die Zustimmung des Gemeinderats da: Ein Minus im Ergebnishaushalt rund zwei Millionen Euro plant die Stadtverwaltung für 2023 ein. Der Grund sind neben sinkenden Einnahmen – besonders im Bereich der Gewerbesteuer – und steigenden Ausgaben etwa für Personal und die Bewirtschaftung der Gebäude unter anderem zahlreiche Investitionen, die im kommenden Jahr in der Bergstadt anstehen.
So startet etwa die Sanierung der Marktplatz-Tiefgarage, wird die Erneuerung des "Roten Löwen" fertiggestellt und der Klosterweiher entschlammt – allein diese Projekte haben im kommenden Jahr ein Investitionsvolumen von insgesamt mehr als 6,6 Millionen Euro. Hinzu kommen unter anderem Straßen-, Brücken- und Kanalerneuerungen, der Breitbandausbau, die fortschreitende Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED sowie Renovierungs- und Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen.
Kredite müssen aufgenommen werden
Um diese Investitionen zu stemmen, greift die Stadt nicht nur ihre Rücklagen an, sondern plant auch, im kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen. Und damit nicht genug: Da die Innenstadtsanierung mit der Tiefgaragenerneuerung erst beginnt und somit in den kommenden Jahren noch weitere Großinvestitionen anstehen, sind für 2024 weitere 3,6 Millionen Euro Kreditaufnahme geplant, für 2025 noch einmal 1,5 Millionen.
Nicht im Plan steht für das kommende Jahr hingegen ein Zuschuss für den Kunstverein Global Forest in Höhe von 8000 Euro. Im vergangenen Jahr habe man 4000 Euro gewährt – allerdings unter der Ankündigung, dass man von regelmäßigen Zuwendungen an Vereine absehen will. Ein Vorsatz, bei dem man auch bleiben sollte, fanden Oliver Freischlader (SPD) und Karola Erchinger (Freie Wähler) genauso wie die Mehrheit des Gremiums. Keiner stimmte dafür, den Zuschuss zu gewähren, fünf Gremiumsmitglieder enthielten sich.
Einstimmig – bei einer Enthaltung von Bürgermeister Michael Rieger – angenommen wurde hingegen ein Antrag der SPD-Fraktion. Damit werden die Verfügungsmittel des Bürgermeisters im kommenden Jahr um 2000 auf 6000 Euro erhöht.
Freie Wähler: Investitionen zum Wohl der Bürger
Fraktionssprecherin Karola Erchinger blickte in ihrer Rede aus Sicht der Freien Wähler auf den Haushaltsplan. Ausgaben und Investitionen in Millionenhöhe betitelte sie als "gewaltige Summen" für "eine Stadt unserer Größe". Mit der Kreditaufnahme steige die Pro-Kopf-Verschuldung auf einen Wert, der im baden-württembergischen Vergleich noch immer gut sei. "Und das Ziel von alldem ist: Unsere Bürger sollen sich in der neuen Innenstadt wohlfühlen, gerne hier leben und auf ein breites Angebot von freiwilligen Leistungen zurückgreifen können."
SPD: Nicht investieren ist keine Option
Von einem Kernhaushalt, mit dem man "immer noch sehr zufrieden sein" könne, sprach Oliver Freischlader für die SPD. "Zwar ist erstmals seit Jahren eine Schuldenaufnahme eingeplant, aber meine Fraktion und ich sehen durchaus noch Chancen, diese in diesem Jahr zu vermeiden." Als Rat sei man gefordert, auf die Kosten zu schauen, "aber vor lauter Sorge nicht mehr zu investieren, ist auch keine Option". Für die Investitionen sei eine Kreditaufnahme gerechtfertigt. "Denn Betonschulden sind ja auch Schulden und schädigen zusätzlich noch das Ansehen der Stadt."
CDU: Kreditaufnahme ist gerechtifertigt
Wenig Anlass zur Freude bietet für die CDU-Fraktion der geplante Fehlbetrag, wie Constantin Papst ausführte. Er konstatierte mit Blick auf die Aufwendungen: Auch wenn Einzelposten teils stark ansteigen, "gibt es für uns wenig Anlass für kritische Nachfragen". Auch wenn man bis 2025 auf erhöhte Schuldenstände blicke, "erscheinen sie uns angesichts unserer Projekte gerechtfertigt". Gleichzeitig zeige der Blick auf die Liste der ausstehenden Investitionen, "dass wir nicht alles unverzüglich realisieren können, auch wenn das natürlich wünschenswert wäre".
FDP: Keine weiteren Einschränkungen
Dass die Haushaltsjahre der jüngeren Vergangenheit oft besser liefen als geplant, sprach Jochen Bäsch für die FDP an – verbunden mit der Hoffnung, dass es auch 2023 so laufen könnte. Immerhin habe man "die unerfreuliche Aufgabe" gehabt, einen Haushalt mit einem Minus zu beraten. "Es wäre ein Leichtes, die Ausgaben nochmals zu senken, indem wir die Energiesparmaßnahmen ausweiten", erklärte Bäsch mit Blick auf eine Schließung des Hallenbad und der Sporthallen. Doch darauf verzichte man bewusst, um das öffentliche Leben nicht einzuschränken.
Grüne Liste: Projekte zugunsten des Klimaschutzes
Ganz im Zeichen des Klimaschutzes stand die Haushaltsrede, die Dirk Schmieder als Fraktionssprecher der Grünen Liste hielt: So sei – auch angesichts der massiven Kosten – Energiesparen "aktuell das Gebot der Stunde", betonte er. "Wenn wir nur an die energetische Sanierung unserer Schulen und anderer öffentlicher Gebäude denken, stehen große Aufgaben bevor." Doch Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen – so kostspielig sie auch seien – bieten aus Sicht der Fraktion große Chancen. Die großen Projekte in der Innenstadt tragen hier ihren Teil bei.