Die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss begrüßt die Reform des Heizungsgesetzes.
Die Regierungs-Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt: Demnach sollen Öl- und Gasheizungen weiter in Wohnhäusern eingebaut werden dürfen. Die Neuregelung soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition ersetzen.
Die Vorgabe, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss, fällt weg. Die Bundestagsabgeordnete und Energiepolitikerin Maria-Lena Weiss ist mit dieser Einigung ausgesprochen zufrieden, schaffe sie doch Akzeptanz für den Klimaschutz und rücke diesen „wieder in ein ausgewogenes Verhältnis“ zu Eigentumsfreiheit und wirtschaftlicher Vernunft.
Unsicherheit auf dem Land
Das neue Gesetz sorge außerdem für Verlässlichkeit. Hausbesitzer, Handwerk und Kommunen profitierten gleichermaßen von der Reform. „Als Energiepolitikerin werde ich den weiteren Gesetzgebungsprozess eng begleiten und darauf achten, dass die vereinbarten Eckpunkte konsequent und praxisnah umgesetzt werden“, verspricht sie. Die von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossene Reform des Gebäudeenergiegesetzes, die 2024 in Kraft getreten ist, habe ihrer Aussage nach die Menschen extrem verunsichert und Investitionen gehemmt.
Gerade im ländlichen Raum habe es mit Blick auf Anforderungen und Kosten große Unsicherheit gegeben. „Mit der aktuellen Reform schaffen wir nun Klarheit und geben Bürgern wieder Planungssicherheit“, sagt Weiss.
Bis 2045 klimaneutral
Beim Austausch entscheidet der Eigentümer künftig selbst, welche Heizlösung für sein Gebäude sinnvoll ist – Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridmodelle, Biomasse oder eine Gas- beziehungsweise Ölheizung. Damit stärke die Koalition die Eigenverantwortung der Eigentümer.
Gleichzeitig bleiben die Klimaziele verbindlich. „Wir halten am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fest“, erklärt Weiss. Man verfolge das Ziel nicht mit starren Vorgaben – Klimaschutz brauche Akzeptanz. Deshalb werde auf Technologieoffenheit gesetzt.
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude ist bis mindestens 2029 gesichert. Ab dann müssen neue Gas- und Ölheizungen schrittweise einen steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe nutzen. Und ab 2028 wird eine moderate Grüngas- und Grünölquote eingeführt, um Emissionen im Gebäudesektor zusätzlich zu mindern. Auch die Kommunen werden entlastet.