Migration und Windkraft sorgen in Seewald für stürmische Diskussionen. Um diese Themen ging es bei einem Gespräch von Klaus Mack und Bürgermeister Dominic Damrath.
Über effektive Lösungen und planerischen Einfluss sprach Klaus Mack, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, mit Bürgermeister Dominic Damrath. Darüber informiert das Büro Macks in einer Pressemitteilung.
Gut 50 Flüchtlinge finden derzeit Schutz und Unterkunft in Seewald, heißt es in der Mitteilung. Damit sei die 2100-Einwohner-Gemeinde am Limit. „Wir haben ein Platzproblem, finden kaum Wohnraum. Wenn wir weiterhin alles anmieten, was der Niedrigpreissektor hergibt, schwindet das Verständnis der Bevölkerung“, so Damrath. Denn auch diese suche bezahlbaren Wohnraum
Er sprach auch die Schwierigkeiten der Integration an. Bei der Größenordnung seien der Betreuung personell Grenzen gesetzt. „Das Gefühl, der Staat hat die Kontrolle verloren, höre ich oft. Es gibt in der Migrationsfrage keine einfachen Antworten. Aber wir brauchen schnelle, effektive Lösungen, um die Sprengkraft auf gesellschaftlicher Ebene zu entschärfen“, so Mack.
Kapazitätsprobleme vor Ort
Die Migrationszahlen müssten runter. Von den Beschlüssen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler sei dies nicht zu erwarten. Auch eine spürbare Entlastung der Kommunen sieht Mack nicht: „Städte und Gemeinden finanziell besser auszustatten, löst das Kapazitätenproblem vor Ort insbesondere bei der Unterbringung nicht. Und ganz ehrlich: 7500 Euro vom Bund pro Person und Jahr, wie es jetzt vorgesehen ist, reichen nicht.“
Die geplante Bezahlkarte und die damit verbundene Umstellung auf Sachleistungen bewertet Damrath positiv. Doch das stoppe den irregulären Zuzug nicht, heißt es in der Mitteilung weiter. Das müsse nach Meinung Macks bereits an den europäischen Außengrenzen passieren. Seine Partei fordere seit längerem, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten umzusetzen. „Wir müssen dafür sorgen, dass weniger Menschen ins Land kommen, die keine Bleibeperspektive haben“, wird Mack zitiert.
Stürmische Diskussion um Windkraft
Stürmisch verläuft seit Jahren die Diskussion um acht geplante Windräder entlang der B 294. „Mit den geplanten Anlagen plus den 14 aus dem bestehenden Windpark sieht sich die Bevölkerung umzingelt. Hinzu kommen Sorgen um die Landschaft, den Naturschutz und den Tourismus“, so Damrath. Unter seinem Vorgänger Gerhard Müller hat die Gemeinde im Sommer Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Karlsruhe eingereicht.
Mack kennt die Debatten um die Windkraft als Vorsitzender des Regionalverbands gut. Er betont aber: Die Genehmigung der acht Windräder sei vor Inkrafttreten des Regionalplans erfolgt, der gerade erstellt werde. Somit fehle ihm der Einfluss auf das Verfahren. „Um den steigenden Strombedarf in unserer Gesellschaft zu decken, brauchen wir langfristig ein größeres Angebot. Statt die Kernenergie befristet länger zu nutzen, setzt die Regierung auf die Windkraft. Diese gilt es planerisch so zu gestalten, dass der ländliche Raum so wenig Nachteile wie möglich erfährt. Dass also dort Anlagen entstehen, wo sie auch gewünscht sind“, sagt Mack.