Friedensaktivist schickt 2016 "Brief-Petition" an Kreisräte. Knappe Mehrheit im Gremium für Rüffel an Ministerium.
Kreis Rottweil - Die Auseinandersetzung zwischen dem Friedensaktivisten Hermann Theisen und der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch ist eine lange. Jetzt ist sie um ein Kapitel reicher. Erstmals hat sich der Kreistag mit der Angelegenheit befasst. Befassen müssen. Denn der Behandlung im Gremium ging ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts voraus.
Drehen wir die Uhren um vier Jahre zurück: Im September 2016 versendet Theisen Briefe an die Kreisräte und den Landrat und fordert diese auf, sich dafür einzusetzen, dass es zu keinen illegalen Waffenexporten durch das Oberndorfer Unternehmen komme. Die Schreiben werden nicht an die Privatadressen verschickt, sondern gehen an das Landratsamtsgebäude. Nicht alle Kreisräte erhalten den Brief des Friedensaktivisten. Einen Teil schickt die Kreisbehörde an den Absender zurück. Im August dieses Jahres erneuert Theisen seine Forderung. Erneut ergeht eine Petition an den Kreistag des Landkreises mit derselben Aufforderung.
Mehrere Gerichtsverfahren
Zwischen der Eingabe im Jahr 2016 und der aus dem Sommer liegen mehrere Gerichtsverfahren. Zuletzt hat sich das Bundesverwaltungsgericht damit befasst und stellte mit Urteil vom 6. Mai fest, dass "die Praxis eines Landratsamts, als Geschäftsstelle des Kreistages bei ihm eingehend, an sämtliche Kreistagsmitglieder adressierte Schreiben von Privatpersonen generell nicht an die Mitglieder des Kreistags weiterzuleiten", mit dem Grundgesetz, Artikel 17, nicht vereinbar sei. Sprich: Das Landratsamt wäre grundgesetzlich verpflichtet gewesen, den Brief Theisens an alle Kreistagsmitglieder weiterzuleiten, da der Kreistag eine Volksvertretung im Sinne des Grundgesetzes sei. Damit kassierte das Gericht in Leipzig die Urteile der beiden Vorinstanzen. Sie hatten entweder überwiegend oder ganz der Kreisbehörde Recht gegeben.
Wie sollte damit nun umgegangen werden? Der Vorschlag von Landrat Wolf-Rüdiger Michel, mit einem Schreiben an des Bundeswirtschaftsministeriums auch inhaltlich zu der Eingabe Theisens Stellung zu beziehen und das Ministerium darauf hinzuweisen, dass Waffenexporte verfassungskonform vonstatten zu gehen hätten, stieß auf breite Ablehnung im Kreistag, wenngleich nicht auf eine mehrheitliche.
Brief ans Bundeswirtschaftsministerium
Unter anderem ging den Kreisräte Raimond Hoffmann (AfD), Gerhard Aden (FDP) und Hermann Acker (FWV) dieser Schritt zu weit. Ihnen genügte bereits, dass das Schreiben Theisens an sie weitergeleitet worden sei. Sie sahen die Rechte des Aktivisten damit gebührend berücksichtigt. Für sie wäre die Sache damit erledigt gewesen.
Nicht aber für Bernd Richter (ÖDP) und Sonja Rajsp (Grüne). Sie plädierten für das Vorgehen des Landrats. Dieser erhielt 21 Ja-Stimmen. 17 Kreisräte lehnten ab.
Nun also ergeht an das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin ein Brief mit einem Rüffel aus Rottweil.
