Christian Kühn, bislang Wahlkreis-Abgeordneter der Grünen, wird Leiter des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Foto: Kühn

Christian Kühn wird am 15. Februar zum Leiter des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ernannt. Wie geht es weiter mit seinem Bundestagsmandat?

Das hat Christian Kühn am Mittwoch in einer Pressemitteilung offiziell bekannt gegeben. Kühn ist bislang Grünen-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hechingen/Tübingen, nun wird er Nachfolger von Wolfram König, der in den Ruhestand geht.

Nachfolger rückt über Landesliste nach

Sein Bundestagsmandat wird Kühn zum Amtsantritt am 15. Februar niederlegen. Sein Mandats-Nachfolger im Bundestag wird über die Landesliste nachrücken. Der Nachfolger wohnt allerdings nicht im hiesigen Wahlkreis Hechingen, sodass im Wahlkreis vor Ort nun ein Grünen-Abgeordneter fehlen wird.

Als Präsident des BASE verantwortet Kühn künftig das Auswahlverfahren für den Standort des Endlagers für hoch radioaktive Abfälle, insbesondere für abgebrannte Brennelemente aus den deutschen stillgelegten Atomkraftwerken. Zudem organisiert das BASE die Öffentlichkeitsbeteiligung. Das BASE ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV).

Behörde genehmigt und beaufsichtigt die Endlagerung radioaktiver Abfälle

Es nimmt Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben des Bundes für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie Genehmigungsaufgaben für die Zwischenlagerung und die Beförderung von radioaktiven Stoffen wahr. Christian Kühn verfügt nach eigenen Angaben über fachliche Expertise für die Themen des BASE. Er bringe laut der Pressemitteilung zudem breite Erfahrungen in gesellschaftlichen Partizipations- und Moderationsprozessen mit.

Kühn ist Politikwissenschaftler und Soziologe, seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2021 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im BMUV, seit 2022 Vorsitzender in den Aufsichtsräten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS). Seit 2023 sitzt er dem Aufsichtsrat der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung vor.

Nach der Kabinettsentscheidung am Mittwoch und seiner Benennung hat Kühn die Aufsichtsratsmandate niedergelegt.