Die Hechinger Pfadfinder suchen ein neues Lagergebäude – das war einer der wenigen Themen im Hechinger Gemeinderat, die neu waren.
Zelte und vieles anderes, was Pfadfinder zu ihrem Frischluft-Dasein so brauchen sind seit einigen Jahren in dem Schuppen nahe der Kirche St. Luzen gelagert. Zudem stehen dort Fahrzeuge der Pfadfinder. Vor diesem Domizil war ein Schuppen beim Marienheim das Pfadi-Lager gewesen. Und jetzt läuft auch der Vertrag für die Bleibe bei St. Luzen aus. „Wir suchen dringend eine gute Lösung“, erklärte Tobias Wieck, Gemeinderat der Bunten Liste und aktiver Pfadfinder, in der jüngsten Sitzung. Irgendein Schuppen, gerne auch in einem Stadtteil, wäre perfekt.
Dieser Redebeitrag unter dem Punkt „Verschiedenes“ bildete eine Neuigkeit, viele andere Themen an diesem Dienstagabend waren bereits vorige Woche in den Ausschüssen besprochen worden. Die Empfehlung an den Rat fiel meist mit großer Mehrheit aus.
Reichenbach-Verdolung
Zu den ohne Debatte akzeptierten Punkten zählt auch das Thema Reichenbach-Verdolung, das wegen der hohen Kosten von über zwei Millionen Euro im Bauausschuss noch umstritten war. Am Ende aber hatte sich die Einsicht durchgesetzt, dass es keine Alternative zur Sanierung gibt. Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen folgten die Ratsmehrheit dieser Empfehlung des Ausschusses.
Feuerwehrkommandant
Reine Formsache war auch die Zustimmung dafür, dass Bechtoldsweilers bisheriger Feuerwehrkommandant Jochen Basler sein Amt aufgeben darf, und dass Thomas Ling, der bisher stellvertretender Abteilungskommandant war, dessen Aufgabe bis zur Wahl eines Nachfolgers übernimmt. Das Votum dafür war einstimmig.
Jahresabschlüsse
Etwas für Buchhaltungsfans waren dann mehrere Jahresabschlüsse, die frühere Jahre betrafen. Im Gegensatz zu Haushaltsplänen, die Schätzungen der Finanzbewegungen in der Zukunft sind, werden die Jahresabschlüsse erst dann erstellt, wenn alle Finanzbewegungen abgeschlossen sind. Das kann durchaus dauern. Sind sie fertig, müssen sie vom Gemeinderat akzeptiert werden, was am Dienstag durchweg einstimmig geschah. Vorgelegt wurden die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs Stadtwerke für 2022, der Jahresabschluss der Stadt für 2019 (hier musste eine Änderung eingefügt werden) und regulär für 2020 sowie der Bericht über die von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgenommene Jahresabschlussprüfung für die Stadtwerke Hechingen das Jahr 2023 betreffend. Bei einer Enthaltung wurde zugestimmt.
Verwaltungsgebührensatzung
Die Gebühren für Dienstleistungen der Stadt waren nun schon einige Jahre stabil, nun werden sie zum 1. Januar 2026 erhöht. Die meisten Gebühren fallen laut Verwaltung im Bereich Bauordnungsrecht an. Insgesamt nimmt die Stadt etwa 500 000 Euro jährlich durch Gebühren ein, nach der Erhöhung wird mit Mehreinnahmen von 50 000 Euro gerechnet.
Satzung für die Hechinger Märkte
Die Gebühren bleiben stabil, aber der rechtliche Charakter der ihnen zugrunde liegenden Regelung ändert sich. Denn bislang waren die Gebühren für Marktbetreiber in Hechingen auf rein privatrechtlicher Basis geregelt, was beispielsweise beim Eintreiben ausstehender Beträge schwierig war. Nun sind die Gebühren durch eine Satzung als öffentliches Recht geregelt. Die Entscheidung erfolgte einstimmig.
Sanierungskosten Realschule
Da von den Umlandgemeinden viele Schüler die Hechinger Realschule besuchen, möchte die Stadt diese Gemeinden auch anteilsmäßig an den Sanierungskosten beteiligen. Um diesen Weg zu beschreiten, wurde nun im Gemeinderat beschlossen, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung darüber mit diesen Gemeinden abzuschließen. Wird abgelehnt, womit zu rechnen ist, soll beim Kultusministerium eine Regelung angestrebt werden. Der Gemeinderat stimmte bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen zu.
Spenden an die Stadt
Abgestimmt wird turnusmäßig in Ratssitzungen auch darüber, ob eingegangene Spenden an die Stadt akzeptiert werden. Das erfolgte auch diesmal erwartungsgemäß einstimmig. Den höchsten Betrag hatte mit 900 Euro der Förderverein des Hechinger Gymnasiums dafür gespendet, eine Podcastausrüstung für die Schule anzuschaffen.