Annette Widmann-Mauz hat sich bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz erneut enthalten. SPD und Grünen macht sie schwere Vorwürfe.
Mit knapper Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am Freitag vergangener Woche das „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgelehnt. Der Gesetzentwurf war von der Unionsbundestagsfraktion zuvor eingebracht worden. Annette Widmann-Mauz (CDU), Abgeordnete für den Wahlkreis 290 Tübingen-Hechingen, hat sich ihrer Stimme erneut enthalten. Gleiches hatte sie bereits bei der Abstimmung über einen Entschließungsantrag am Mittwoch vergangener Woche getan (wir berichteten).
Widmann-Mauz steht hinter dem Gesetzentwurf
Zu ihrem Abstimmungsverhalten am Freitag erklärt Widmann-Mauz in einer Pressemitteilung: „Trotzdem ich inhaltlich hinter dem Gesetzentwurf der Union stehe, habe ich mich bewusst aus persönlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligt.“ Es sei mit ihren Wertvorstellungen nicht vereinbar, sich an der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zu beteiligen, der nur mit Zustimmung der AfD hätte zustande kommen können, „einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei“.
Widmann-Mauz spricht in diesem Zusammenhang von der Verantwortung, die aus der Geschichte erwächst und für die Demokratie. Die Abgeordnete weiter: „Ich bin zutiefst enttäuscht, dass weder mit der SPD noch mit den Grünen selbst bis kurz vor der Abstimmung eine Verständigung in der Sache möglich war.“
Sich der Probleme der Menschen im Land annehmen
Widmann-Mauz, die bei der Bundestagswahl am 23. Februar nicht mehr kandidiert, erklärt ihre Enthaltung weiter so: „Es ist Aufgabe und Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten, sich den Problemen, die die Menschen in unserem Land besorgen und umtreiben, anzunehmen und sie zu lösen. Dass dies aktuell nicht ausreichend gelingt, wird auch im Zulauf für die AfD sichtbar.“
Vor diesem Hintergrund habe ihre Fraktion einen anderen Weg eingeschlagen, „um der AfD den Nährboden zu entziehen“. Darüber hinaus verurteilt sie Ausschreitungen von Demonstranten: „Bei allen legitimen Differenzen in der politischen Auseinandersetzung darf der Diskurs in der demokratischen Mitte niemals gewalttätig ausgetragen und Kreisgeschäftsstellen, Parteizentralen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Parteimitglieder bedroht werden.“
SPD und Grüne haben „keine Antworten“
„Die Plenardebatte, die heute im Parlament stattgefunden hat, war alles andere als ein demokratisches Glanzstück und sichtbarer Ausdruck der komplett verfahrenen Situation in der Asyl- und Migrationspolitik in der zu Ende gehenden Legislaturperiode“, bewertet Widmann-Mauz. SPD und Grünen wirft sie vor, keine Antworten auf die Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg gefunden zu haben. Die Debatte im Bundestag machte aus Sicht von Widmann-Mauz deutlich, dass sich SPD und Grüne „jeder Einigung in der Sache“ verweigerten. Widmann-Mauz: „Heute konnte jedem klar werden, dass eine effektive Begrenzung der Zuwanderung nur durch einen Politikwechsel im neuen Bundestag möglich ist und dafür braucht es eine möglichst starke Union.“
Kritik an SPD und Grünen
„Durch die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen nehmen unsere Demokratie, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der demokratischen Mitte und der Parlamentarismus großen Schaden. Mit ihrem Verhalten haben SPD und Grüne in unverantwortlicher Weise heute einmal mehr das Narrativ der AfD einer ‚handlungsunfähigen Demokratie‘ bedient“, feuert Widmann-Mauz.