Im Rahmen des Bauerntags referierte Ministerialdirigent Konrad Rühl zur EU-Agrarpolitik. Foto: Maute Foto: Schwarzwälder Bote

Landwirtschaft: Ministerialdirigent Konrad Rühl referiert beim Kreisbauerntag über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik

Hechingen. Was tut sich aktuell im agrarpolitischen Bereich? Nicht nur die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ist derzeit ein wichtiges Thema. Auf diese und andere Punkte ging Ministerialdirigent Konrad Rühl im Rahmen seines Referats beim Bauerntag in Hechingen ein.

"Wir leben in bewegten Zeiten. Die hiesigen landwirtschaftlichen Betriebe machen eine hervorragende Arbeit und produzieren hervorragende Produkte", eröffnete der Abteilungsleiter Landwirtschaft im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg seine Rede, der er zunächst eine konkrete Forderung voranstellte: "Wir brauchen wieder mehr Wertschätzung und mehr Wertschöpfung."

Zu beidem soll die GAP beitragen. Eines ihrer Hauptziele ist die Unterstützung der Landwirte und die Ermöglichung eines angemessenen Einkommens. Weitere Ziele sind die Versorgung mit bezahlbaren und sicheren Nahrungsmitteln sowie die Weiterentwicklung ländlicher Räume. Und nicht zuletzt soll sie auch einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen leisten.

Wie sieht der finanzielle Rahmen der GAP aus? Dies verdeutlichte der Referent anhand eines Zwei-Säulen-Modells. Während die erste Säule die Direktzahlungen betrifft, bilden das Fundament der zweiten verschiedene Förderprogramme, unter anderem etwa das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl.

"An der zweiten Säule ist Baden-Württemberg stark", erklärte Rühl, der es begrüßte, dass die hiesigen Landwirte entsprechende Fördermaßnahmen wie etwa das Anlegen sogenannter Blühstreifen am Feldrand stark nutzen. "Dadurch sind im Land mittlerweile 18000 Hektar Blühfläche entstanden", freute er sich.

Was die Inhalte der GAP-Reform generell betrifft, plädierte der Referent dafür, bei der Planung "Augenmaß" walten zu lassen. An den Start gehen soll die Reform, deren Umsetzung sich auf EU-Ebene verzögert hat, voraussichtlich im Jahr 2023. Zur Stärkung der biologischen Vielfalt hat das Land ein Sonderprogramm mit einem Volumen von insgesamt 36 Millionen Euro ins Leben gerufen.

Eines der Ziele ist die Förderung der Biodiversität durch eine Reduktion von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln. Gleichwohl weiß der Experte: "Ganz ohne Pflanzenschutz können Betriebe keine gesunden Pflanzen produzieren."

Wäre das Volksbegehren Artenschutz umgesetzt worden und die damit verbundene zentrale Forderung in Kraft getreten, bis 2025 auf 50 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen keine Pflanzenschutzmittel mehr zum Einsatz zu bringen, hätte das "massive Einschränkungen für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg zur Folge gehabt", so Rühl. "Ein Drittel der landwirtschaftlichen Flächen wären komplett aus der Produktion herausgefallen."

Durch ein Eckpunktepapier der Landesregierung, dessen Ziele allerdings ebenfalls "ambitioniert" seien, habe das Volksbegehren letztlich "auf Eis gelegt" werden können. Das Papier enthält Themen, die die Gesellschaft allgemein in die Pflicht nehmen. So wird etwa nicht nur die Reduktion von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln auf Feldern angestrebt, sondern auch eine Förderung des Artenschutzes in Städten und Siedlungsbereichen.

Und auch wenn bis 2030 der Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent vorgesehen ist, ist es dem Referenten wichtig, dass auch konventionelle regionale Produkte von den Verbrauchern wieder stärker wertgeschätzt werden. Denn schließlich sind kurze Wege ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz.