Dunkle Wolken über dem Garten-Idyll? Hinter diesen Tannen soll die neue Mensa entstehen, aber die Anwohner laufen Sturm dagegen. Jetzt lassen sie vom Landratsamt prüfen, ob ein Gemeinderat in der Sitzung befangen war. Foto: Adler

Gemeinderat Manfred Bensch war nach Ansicht der Bürgerinitiative bei Abstimmung befangen. Landratsamt prüft Vorwurf.

Hechingen - War SPD-Rat Manfred Bensch befangen, als im Gemeinderat über den Mensa-Standort abgestimmt wurde? Davon ist die Bürgerinitiative "Tobelrebellen" überzeugt, weil Bensch neben dem Alternativ-Standort wohnt.

Derzeit wird diese Frage vom Landratsamt geprüft. Eine Entscheidung lag gestern noch nicht vor.

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Mensa-Standort liegt beim Parkplatz an der Kreissporthalle. Quer über den Parkplatz und grundsätzlich in Sicht- und Hörweite liegt das Haus, in dem Bensch wohnt. In der Bauphase hätte Bensch dort den Maschinenlärm zu ertragen gehabt, argumentiert die Bürgerinitiative, später eventuelle Gerüche und Lärm der Mensa.

Manfred Bensch hat in der entscheidenden Sitzung für den Standort bei der Hauswirtschaftlichen Schule gestimmt und damit gegen den Standort in der Nähe seines Hauses. Aus Sicht der Bürgerinitiative ist damit Befangenheit gegeben. Läge sie damit richtig, wäre die Gemeinderatsentscheidung über den Mensa-Standort rechtswidrig und es müsste erneut abgestimmt werden.

Bürgermeisterin Dorothea Bachmann ist allerdings nicht überzeugt, dass Bensch befangen war. Auch beim Standort an der Kreissporthalle hätte es ihrer Ansicht nach kaum Beeinträchtigungen für Bensch gegeben. "Für das Vorliegen der Befangenheit muss die Möglichkeit eines unmittelbaren Vor- oder Nachteils gegeben sein. Die räumliche Entfernung allein reicht nicht aus", schrieb sie Ralf Adler, dem Sprecher der Bürgerinitiative. "Gründe für eine individualisierbare Betroffenheit von Herrn Bensch im Falle der Entscheidung für den Standort ...sehen wir nicht."

Adler überzeugt das nicht. Er hat im § 18 der Gemeindeordnung nachgelesen, dem entnommen werden kann, dass eigentlich schon der Verdacht einer Befangenheit reichen könnte, um sich nicht an einer Abstimmung zu beteiligen. Die Bürgerinitiative hat deshalb das Landratsamt aufgefordert, diesen Fall zu überprüfen.

Mit der Hechinger Bürgermeisterin liegt Ralf Adler mittlerweile ohnehin grundsätzlich im Streit, denn er kritisiert, dass Bachmann derzeit den Ratsbeschluss umsetzt, den sie in der Gemeinderatssitzung noch vehement versucht hat zu verhindern. Sie sei schließlich eine "Bürgermeisterin" und keine "Ratsmeisterin", argumentiert er. Dass sie nun einen Standortbeschluss umsetzen wolle, der für Bürger – sprich Anwohner – zahlreiche Nachteile bringe, findet er verwunderlich.

Auf die entsprechende Nachfrage unserer Zeitung reagierte Bachmann allerdings gelassen. Als Bürgermeisterin sei der Ratsbeschluss für sie verbindlich, sie habe rechtlich gar keine Möglichkeit, hier nicht tätig zu werden. Ob der nun gewählte Standort so viele Nachteile habe, wie die Bürgerinitiative behaupte, werde nun ja geklärt.

"Wie bei jedem Bauvorhaben haben wir hier einen Prüfauftrag", erklärte sie. Ob Naturschutz, Rettungswege für Feuerwehr, Sicherheit des Schulwegs, unzumutbare Beeinträchtigungen von Nachbarn aber auch technische Fragen einer Realisierung – all das werde jetzt von der Verwaltung neutral und gründlich überprüft. "Das machen wir in jedem Fall so, auch wenn die Anwohner nicht so mobil gemacht hätten", erklärt sie.

Wenn sich als Ergebnis herausstelle, dass der gewählte Standort aus objektiven Gründen kaum realisierbar sei, "dann bringen wir das wieder in den Gemeinderat, und dort muss dann erneut beraten und entschieden werden."