Bürgerentscheid: Ortschafts-Aktivisten wollen Entscheidung des Gemeinderats rückgängig machen
Die Unechte Teilortswahl wird erneut kommunalpolitisches Thema. Im November vom Gemeinderat abgeschafft, will eine Gruppe per Bürgerentscheid dies rückgängig machen.
Hechingen. Die Unechte Teilortswahl garantiert jeder Hechinger Ortschaft, dass mindestens ein Kandidat von dort in den Gemeinderat kommt. Oft führt das dazu, dass Kernstadt-Kandidaten es nicht ins Gremium schaffen, obwohl sie mehr Stimmen als manche Ortschaftkandidaten haben, die aber Stadträte werden.
Diese Regelung hat der Gemeinderat in seiner Novembersitzung abgeschafft, obwohl fast alle Hechinger Ortschaftsräte für die Beibehaltung waren. Künftig sollten die Kandidaten Stadträte werden, die die meisten Stimmen haben. Egal wo sie wohnen.
Drei Ortschaftsräte, Rolf Frankenberg, Bernd Hoch und Manfred Rother, wollen diese Entscheidung rückgängig machen. Sie streben einen Bürgerentscheid an mit der Frage: "Sind Sie dafür, dass auch zukünftig alle Teilorte von Hechingen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil im Gemeinderat nach § 27 Absatz 2 GemO vertreten sind und alle dem widersprechenden Beschlüsse des Gemeinderat aufgehoben werden?"
Zunächst müssen sie bis Ende März von mindestens sieben Prozent der Stimmberechtigten dafür eine Unterschrift erhalten. Das sind 1076 Unterschriften. Wäre das geschafft, stünde der Bürgerentscheid an, der wohl zum Bundestagstermin stattfinden würde. Dann entschiede die Mehrheit, mindestens aber 20 Prozent der abgegebenen Stimmen, also 3074.
Bürgermeister Philipp Hahn lud die Aktivisten am Freitag ins Rathaus ein, um dieses Vorhaben vorzustellen. Die Atmosphäre war freundschaftlich, man kennt sich. Und Hahn versprach, dass die Stadt das Vorhaben korrekt durchführen wird. Aber er vertrat auch den Gemeinderats-Mehrheitsentschluss: Hechingen ist so gut zusammengewachsen, dass es keine Unterteilungen mehr braucht, das Gremium wird kleiner, Stadträte sind verpflichtet, die Interessen der Gesamtstadt zu vertreten. Zudem: Rottenburg, Balingen, Albstadt haben alle die Unechte Teilortswahl längst abgeschafft.
Rolf Frankenberger sieht das naturgemäß anders. Nur ein eigener Ortschafts-Stadtrat könne die Interessen der Ortschaft in Gemeinderatsdiskussionen- und -entscheidungen mit Nachdruck vertreten, nur Stadträte sicherten den Informationsfluss in die Ortschaften.
Denn die Ortsvorsteher dürften zwar an allen Sitzungen teilnehmen, aber ein zusätzlicher Gemeinderat decke mehr Termine ab. Wenn es etwa um Ortsteil-Schulen gehe, sei das ein wichtiges Argument. Bürgermeister Hahn versicherte, dass die Schulen allen Gemeinderäten wichtig sind.