Rechtsstreit beigelegt: Obertorplatz-Entscheidung im Herbst

Zwei Möglichkeiten liegen jetzt auf dem Tisch: Die Tiefgarage wird gebaut. Den Baubeschluss dazu gibt es ja bereits, die Aufträge müssten nur noch ausgeschrieben werden. Oder aber die Stadt verzichtet auf dieses teure Projekt und pachtet oder kauft Parkplätze in dem Gebäude, das die EJL bekanntlich dort bauen will, wo derzeit noch die HZ residiert. "Was man macht, kann man heute noch nicht sagen", erklärt Philipp Hahn, verspricht aber auch: "Bis zum Herbst wird eine Entscheidung fallen".

Und egal, was entschieden wird, die Wirtefamlie wird in jedem Fall das Ergebnis akzeptieren, stellte Rainer Hahn am Dienstag gemeinsam mit Philipp Hahn in einem Pressegespräch fest. "Wir sind beide weder verwandt noch verschwägert", fühlte sich Bürgermeister Philipp Hahn angesichts der neu ausgebrochenen Harmonie zur Klarstellung verpflichtet. Beide betonen auch, dass es Rechtsanwalt Gerhard Mörschel war, der über persönliche Kontakte zwischen den verfeindeten Seiten die Annäherung zustande brachte.

Verhältnis zur Stadt hat sich zum Guten geändert

Nun verstehen sich beide bestens, und man vertraut sich offensichtlich. Dass es zuvor zu den bekannten Rechtsstreitigkeiten kam, die zum jahrelangen Stillstand des Obertorplatz-Projekts führten, lag aus Sicht von Wirt Rainer Hahn an der Verhandlungsführung der damaligen Bürgermeisterin Dorothea Bachmann. "Die hat unsere Bedenken nie ernst genommen, nie richtig mit uns gesprochen", berichtet er.

Mit Philipp Hahn hat sich das Verhältnis zur Stadt nun komplett geändert. Beide Parteien kamen nun überein, den Rechtsstreit zu beenden und selbst ihre jeweils entstandenen Kosten zu tragen, die durchaus beträchtlich sein dürften. Immerhin wurde auch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gestritten, derzeit liegt der Fall in Leipzig. "Und das hätte noch lange weitergeführt werden können", erklärt Philipp Hahn, weshalb die Stadt diesen Weg der Einigung beschreitet, obwohl ganz am Ende ein Sieg im Rechtsstreit durchaus erwartbar war.

Und wie geht es jetzt weiter? Bekanntlich hat der Gemeinderat schon den Baubeschluss für die Obertorplatz-Tiefgarage gefasst, und diese Mehrheit im Gemeinderat steht wohl bis heute auf stabilen Füßen. Allerdings müssten noch die Ausschreibungen erfolgen. Vor allem aber hat Philipp Hahn auch in seinem Wahlkampf erklärt, dass er kein Freund dieses Riesenbauprojekts ist.

Da aber Parkplätze in direkter Nähe zum Platz unverzichtbar sind, bietet sich als Alternative das Immobilienprojekt an, das durch den Verkauf des HZ-Gebäudes an die EJL im Entstehen ist. Hier soll als Basis unter dem geplanten Geschäfts- und Bürogebäude in den Hang hinein eine große Tiefgarage gebaut werden.

Es gibt ein Angebot an die Stadt, sich dort über 100 Parkplätze zu sichern, um daraus öffentliche Stellplätze zu machen. Dafür müsste die Stadt natürlich zahlen, entweder einen Kaufpreis oder eine Pacht, wie hoch diese Kosten sein würden, ist derzeit nicht klar. Ein weiteres Problem: "Es ist nicht klar, ob wir auch dafür die nicht unbeträchtlichen Fördermittel des Landes erhalten würden", sagt Philipp Hahn.

Vorteil dieser Lösung: Den Anliegern am Obertorplatz bliebe eine jahrelang bestehende Großbaustelle erspart, man könnte sich rasch an die Gestaltung des Platzes machen und auch die Blutbuchen könnten dann stehen bleiben. Ein paar Änderungen im Konzept würde sich Philipp Hahn allerdings wünschen. Dass er die Straße lieber auf der Seite in Richtung Stadtgarten haben würde, damit auf der Klaiberseite viel Platz für einen Fußgängerboulevard bleibt, hat er mehrfach erklärt.

Bis zur Entscheidung sind noch viele Fragen offen

Und noch ein Problem tut sich auf: Das Ergebnis eines Architekten-Gestaltungswettbewerbs, in dem die grundsätzlichen Richtlinien für die Weiterentwicklung des Bereichs am und um den Obertorplatz festgelegt werden, liegt jetzt vor. In der Gemeinderatssitzung am 19. Juli soll darüber öffentlich beschlossen werden. Dann wäre zu klären, ob und wie das EJL-Projekt da reinpasst.

Viele Fragen also noch, die bis zu einer Entscheidung zu klären sind. Und Sorgfalt sei hier geboten, betont Philipp Hahn, "denn hier will wirklich niemand mehr in dieser Sache einen Fehler machen".

Kommentar: Vertrauen

Von Klaus Stopper

Schon komisch. Über drei Jahre hat ein erbitterter Rechtsstreit jegliche Lösung für den Hechinger Obertorplatz auf Eis gelegt. Das Ergebnis war ein tristes Betonpoller-Provisorium. Und plötzlich löst sich alles in Wohlgefallen auf. Zumindest eine Erklärung, dass es jetzt vorangeht: Wirtefamilie Klaiber-Hahn konnte nicht mit Bürgermeisterin Dorothea Bachmann, von der sie sich nie ernst genommen fühlte.

Mit Nachfolger Philipp Hahn stimmt dagegen die Gesprächsathmosphäre, obwohl auch der nicht alle Wirte-Wünsche erfüllt hat. Ergebnis dieses Burgfriedens zwischen Stadt und Wirtefamilie: Gemeinderat und Bürgermeister haben jetzt völlig freie Hand, wie Parkplatzfrage und Platzgestaltung an diesem zentralen Platz gelöst werden sollen. Das scheint nochmal spannend zu werden, aber bis zum Herbst muss eine Entscheidung fallen, die dann auch gilt.