Entscheidung fällt erst im August. Wie bei S 21 ist für Bauprojekt "Wassermanagement" nötig.
Hechingen - Wie lange dauert das noch, bis ein Gericht zur Obertorplatz-Tiefgarage mal eine Entscheidung trifft? Bürgermeisterin Bachmann hatte gehofft, dass das diese Woche passiert. Aber daraus wird nichts. Und dann fällt auch noch der Begriff "Stuttgart 21".
"Frühestens Anfang August, vielleicht auch Mitte August", meinte am Dienstag Richter Albrecht Mors vom Sigmaringer Verwaltungsgericht auf die Frage, wann der Eilantrag zur Obertorplatz-Frage im Sigmaringer Verwaltungsgericht frühestens entschieden werden kann.
Früher sei dies schon deshalb nicht möglich, weil der Anwalt der Stadt Hechingen noch am Donnerstag vergangener Woche eine "abschließende Stellungnahme" zu einer Stellungnahme des Klaiber-Anwalts abgegeben habe. "Und das sind dann immer hundertseitige Schriftsätze", erklärt Mors. Da müssten sich die Richter auch erst einmal einlesen. Ist also die Stadt selber schuld, dass sich alles so lange hinzieht? Der Vorwurf wurde schon erhoben und von Bürgermeisterin Dorothea Bachmann empört zurückgewiesen. Der Klaiber-Anwalt habe halt immer wieder neue Argumente vorgebracht, auf die der Stadt-Anwalt immer wieder habe antworten müssen, damit kein rechtlicher Nachteil entstehe. Die Verzögerung könne man nicht der Stadt anlasten, versicherte sie.
Wie das ganze juristische Verfahren steht, ist kaum mehr nachzuvollziehen. Der Richter verweist auch darauf, dass sich in diesem Fall die Frage stelle, "was noch kommt". Da gebe es beispielsweise auch noch ein wasserrechtliches Verfahren, das anstehe. Ähnlich wie bei Stuttgart 21 auch sei für dieses Bauprojekt ein "Wassermanagement" nötig. Was das jetzt genau bedeutet, ist nicht ganz klar. Es klingt aber wieder nach Arbeit für die Fachanwälte.
Tiefgaragenprojekt ist zumindest für Anwälte profitabel
Und so ganz sicher scheint außerdem nicht zu sein, dass das anhängige Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Mannheim keine aufschiebende Wirkung für einen Baubeginn haben soll. Hechingens Bürgermeisterin Dorothea Bachmann ist davon überzeugt, der Sigmaringer Richter Albrecht Mors schien von dieser Sichtweise eher überrascht. "Gut, das müsste man prüfen", meinte er nur.
Es sieht also eher nicht so aus, als ob die Bürgermeisterin die Bevollmächtigung des Gemeinderats zur schnellen Ausschreibung der Tiefgaragen Bauaufträge brauchen wird. Und eines ist heute schon sicher: Zumindest für Anwälte ist die Obertorplatz-Tiefgarage ein ausgesprochen profitables Vorhaben.
