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Hechingen Nazi-Schmiererei: "Niemand tut was!"

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"Eine solche Schmiererei ist nicht zu tolerieren", sagt eine zweifache Großmutter im Gespräch mit unserer Zeitung. Foto: Schwarzwälder Bote

Eine große, farbintensive Hakenkreuzschmiererei prangt an einem Brückenpfeiler am Ende der Gammeringer Straße in Hechingen – und das offenbar schon seit Wochen.

Hechingen. "Das geht gar nicht!" Eine verärgerte und entsetzte Leserin unserer Zeitung besucht am Freitag die Redaktion und beklagt sich: "Niemand tut etwas dagegen."

Beim Polizeirevier Hechingen habe sie schon vor Längerem deshalb angerufen. Man habe ihr dazu nur gesagt, dass das "bekannt" sei. "Unternommen hat bis jetzt aber niemand etwas, das zu entfernen", sagt die Frau. "Und das in der heutigen Zeit!", schiebt sie hinterher. Ihre fünf- und achtjährigen Enkel berichteten ihr ständig: "Das Hakenkreuz ist immer noch da." Die Frau bittet die Redaktion: "Vielleicht können Sie ja etwas tun?"

Vom Polizeipräsidium Tuttlingen ist von Sprecher Michael Aschenbrenner auf Anfrage zu erfahren: "Zuständig, solche Schmierereien zu entfernen, ist der, dem das Objekt – also die Brücke – gehört." Er wusste aber nicht, ob die Brücke der Deutschen Bahn gehört, deren Geleise unter dem Bauwerk durchführen, oder ob sie dem Bund gehört, deren Bundesstraße über die Brücke führt. Dann wäre wohl die Straßenmeisterei zuständig. Gemeldet werden solche Hakenschmierereien zwar von der Polizei. Wo diese Meldung gelandet ist, kann derzeit aber nicht in Erfahrung gebracht werden.

Von der Straßenmeisterei in Balingen war am Freitagmittag keine Auskunft mehr zu bekommen, aber klar scheint zu sein: Hier läuft etwas schief. Denn es ist keine freiwillige Nettigkeit, dieses Zeichen zu übermalen, es ist eine gesetzliche Pflicht. Aufgeschmierte Hakenkreuze müssen in Deutschland von Gebäuden oder Anlagen entfernt werden. Und zwar schnellstmöglich.

Was aber, wenn der Staat selbst dieses Gebot missachtet? Strafbar macht er sich durch seine Untätigkeit jedenfalls nicht. Auch Privatleute, die Hakenkreuzschmierereien an ihren Gebäuden nicht sofort beseitigen, droht nach unserem laienhaften Blick in entsprechende Rechtsnormen keine Strafe. Sie können allerdings von staatlichen Organen zur Beseitigung solcher Schmierereien aufgefordert werden. Die zuständige Stelle dürfte für die Behörden im vorliegenden Fall ja leicht zu ermitteln sein. Wir schauen nächste Woche mal nach, ob sich was getan hat.

Ein dringender Hinweis noch: Strafbar wäre es, wenn Privatleute in diesem Fall einfach zum Farbtopf greifen würden, um kurzerhand auf dem Brückenpfeiler diese verfassungsfeindliche Schmiererien zu überdecken.

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Klaus Stopper

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