Ölwasser illegal entsorgt: Mitarbeiter der Behörde wussten von schmutzigen Geschäften eines Entsorgungsbetriebs.
Hechingen/Bisingen - Der Prozess um eine ehemalige Entsorgungsfirma aus Bisingen, die nach dem Hochwasser 2008 verunreinigtes Wasser aus einem Lebensmittelbetrieb illegal beseitigt haben soll, zieht weite Kreise: Mitarbeiter des Landratsamts wussten von den unsauberen Geschäften der Firma – und sahen jahrelang zu.
Eigentlich waren die Mitarbeiter des Landratsamts beim gestrigen Verhandlungstermin nur Zeugen. Trotzdem mussten sie sich bei dieser Fortsetzung der Verhandlung von der Staatsanwaltschaft Vorwürfe anhören, die nicht aus dem Weg zu räumen waren. Schon seit dem Jahr 2001 hätte der inzwischen insolvente Betrieb für die Lagerung und Entsorgung von umweltschädlichen Flüssigkeiten, darunter Öl, eine emissionsrechtliche Genehmigung benötigt. Davon wusste das Landratsamt. Eine Beamtin des Landratsamts sagte im Zeugenstand: »Bei meinem ersten Kontakt mit der Firma habe ich festgestellt, dass keine Genehmigung vorlag.« Immer wieder soll das Landratsamt den Betrieb verwarnt und sogar mit einer Stilllegung gedroht haben. Passiert ist jedoch nichts.
Bei Kontrollbesuchen von Mitarbeitern des Landratsamts auf dem Betriebsgelände seien laut Aussagen der Zeugen immer wieder Mängel festegestellt worden. Dies sei dann auch an andere Abteilungen weitergeleitet worden. Unternommen hat nie jemand etwas.
Für dieses Versäumnis zeigten Richter und Staatsanwalt kein Verständnis: "Wie können Sie sich erklären, dass ein genehmigungspflichtiger Betrieb zehn Jahre ohne Genehmigung betrieben wird?", lautete ihre Frage an die Zeugen. Eine Antwort darauf konnte ihnen niemand geben. Der Staatsanwalt warf den Zeugen vor, "jahrelang bei einer Straftat zugesehen" zu haben. Seine Mutmaßung in Anbetracht der unzureichenden Zusammenarbeit der verschiedenen Abteilungen im Landratsamt: "Das hört sich an als ob die rechte Hand nicht weiß was die linke tut."
Von den weiteren Zeugen erlangte das Gericht weitere Hinweise darüber, wie nach dem Jahrhunderthochwasser im Juni 2008 in einem Hechinger Lebensmittelbetrieb verunreinigtes Wasser entsorgt worden sein soll. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma, der beim Auspumpen des Kellers und dem Abtransport des mit Öl verunreinigten Wassers dabei war, berichtete von weiteren strafbaren Handlungen: "Mit einem der Pumpfahrzeuge sind wir zur Bisinger Kläranlage gefahren und haben das Wasser dort eingeleitet."
Insgesamt soll die Firma nach dem Hochwasser zwölf Lastkraftwagen-Ladungen an verseuchtem Wasser abtransportiert haben. Einen Entsorgungsnachweis habe der Eigentümer des Lebensmittelbetriebs nie bekommen. Dafür eine Rechnung über 24.000 Euro. Der Unternehmer sagt vor Gericht: "Diese Summe kam mir ungewöhnlich hoch vor. Schließlich haben wir uns auf 16.000 Euro geeinigt."
Doch auch nach dem zweiten Teil der Verhandlung bleiben noch Fragen offen: Waren die ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsfirma vor Ort und haben entsprechende Anweisungen gegeben? Bisher bestreiten sie das. Zum nächsten Verhandlungstermin am Montag, 8. September, ab 9.30 Uhr sind sechs weitere Zeugen geladen. Dann soll auch das Urteil fallen.