Mit diesen Bannern wollte die Bürgerinitiative »Tobelrebellen« um Ralf Adler von heute an gegen den geplanten Mensa-Standort protestieren. Das hat sich nun vorläufig wohl erübrigt, denn das Landratsamt hat die Gemeinderatsentscheidung für nichtig erklärt. Foto: Stopper

Kommunal-Aufsichtsbehörde sieht Befangenheit von Manfred Bensch gegeben. Gemeinderat muss neu abstimmen.

Hechingen - Was für eine Blamage für die Zollerstadt: Das Landratsamt hat gestern die Entscheidung des Hechinger Gemeinderats zum Mensa-Standort wegen Befangenheit des SPD-Rats Manfred Bensch einkassiert.

Diese Information gab das Landratsamt gestern am späten Nachmittag auf Nachfrage unserer Zeitung. Ein Desaster für die Hechinger Kommunalpolitik, eine Blamage für die Verwaltung. Die Entscheidung des Gemeinderats vom 7. Mai, für die Schulmensa den Standort neben der Hauswirtschaftlichen Schule zu wählen, ist laut Entscheidung des Landratamts rechtswidrig getroffen worden und damit nichtig.

SPD-Rat Manfred Bensch hatte in dieser Sitzung gemeinsam mit fast allen anderen Fraktionskollegen den Vorschlag der Verwaltung abgeschmettert, der eine Mensa auf dem Schulgelände am Parkplatz neben der Kreissporthalle vorsieht, wo derzeit Garagen stehen. Bensch wohnt im Masurenweg. Zwischen ihm und diesem Mensa-Standort liegt nur ein Haus und der Schulparkplatz. Durch den Gemeinderatsbeschluss sollte die Mensa 70 Meter entfernt auf einem Privatgrundstück gebaut werden. Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte Bensch, er habe sich nicht befangen gefühlt. Schließlich habe er so abgestimmt wie die Mehrheit der SPD-Kollegen. »Die Fraktionsentscheidung habe ich nicht alleine getroffen.«

Befangenheit eines Gremiummitglieds sei gesetzlich gegeben, wenn »die Entscheidung der Angelegenheit dem Mitglied des Gemeinderats einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann«, begründet das Landratsamt die Entscheidung. Dazu reiche es, wenn eine Interessenkollision möglich sei, die »die Besorgnis rechtfertigt, dass der Betreffende nicht mehr uneigennützig und nur zum Wohl der Stadt handelt«.

Genau dies sei anzunehmen, wenn ein Gemeinderat in »geringer Entfernung zu dem zur Diskussion stehenden Mensastandort auf dem Pausenhofgelände wohnt, da über den bisherigen Schulbetrieb hinausgehende Auswirkungen einer Mensa auf die Anwohner nicht von der Hand zu weisen sind.« Es komme dabei nicht darauf an, dass ein Interessenskonflikt tatsächlich besteht. Zweck der Vorschrift sei es, »schon den Anschein einer Interessenkollision zu vermeiden«. Ergebnis: Der Gemeinderatsbeschluss zur Mensa war rechtswidrig. Er muss wiederholt werden.

Diese Entscheidung setzt einen vorläufigen und höchst peinlichen Schlusspunkt unter ein denkwürdiges Kapitel Hechinger Gemeinderatsarbeit. Angefangen in der Bauausschussitzung, in der Bürgermeisterin Dorothea Bachmann von Räten der Freien Wähler und SPD in bis dahin beispiellos rüder Form dafür kritisiert wurde, dass sie sich frühzeitig auf den Mensa-Standort bei der Kreissporthalle festgelegt hatte. Weiter ging es in der Gemeinderatssitzung, wo Freie Wähler, Bunte Liste und SPD (Mit Ausnahme von Jürgen Fischer) alle Argumente der Verwaltung für diesen Mensa-Standort in den Wind schlugen und stattdessen einen Standort durchsetzten, der mindestens 300 000 Euro Mehrkosten verursacht hätte, weil dazu ein Privathaus hätte gekauft werden müssen.

CDU-Rat Michael Hegele war an diesem Abend der einzige, der vor dem Ärgers warnte, den sich die Stadt an diesem Standort in direkter Nachbarschaft zu mehreren Wohnhäusern einfangen könnte. Er fragte nach, hatte aber wohl eher Sorge vor Rechtsstreitigkeiten im Verlauf des Planungsverfahrens.

Damit sollte er Recht behalten, denn prompt gründete sich unter Führung von Ralf Adler eine äußerst entschlossen vorgehende Bürgerinitiative. Sie haben bereits einen Anwalt damit beauftragt, das Planungsverfahren der Stadt zu durchkreuzen.

Das könnte sich erledigt haben, denn durch die Befangenheit ist die Mensa-Entscheidung nichtig. Und ob sich der Gemeinderat angesichts der Bürgerproteste nochmal für den gleichen Standort entscheidet, darf wohl bezweifelt werden.

Die Bürgerinitiative war übrigens durch Internetrecherche auf den Wohnort von Manfred Bensch gekommen. In Schreiben an die Gemeinderäte und an die Bürgermeisterin hatten sie daraufhin angeboten, dass die Stadt von sich aus Befangenheit feststellen könnte, um weitere Peinlichkeiten zu ersparen. Weil keine Reaktion erfolgte, wurde das Landratsamt eingeschaltet, das nur einen Tag brauchte, um hier zu einem für den Hechinger Rat und die Stadtverwaltung fatalen Ergebnis zu gelangen.