Annette Widmann-Mauz kann mit Koalitionsvertrag leben – muss sich aber Unmut der Hechinger und Tübinger Mitglieder anhören.
Hechingen - Während die SPD sich den Koalitionsvertrag von den Mitgliedern absegnen lässt, setzt die CDU auf Diskussionsrunden mit der Basis. Die Abgeordnete Annette Widmann-Mauz musste sich am Mittwoch auch heftige Kritik der Hechinger und Tübinger Mitglieder anhören.
Bei der dreistündigen Diskussionsrunde in der Zollernstadt, zu der Hechinger und Tübinger CDU-Mitglieder geladen waren, wurde deutliche Kritik am Koalitionsvertrag laut. Weil, zumindest vordergründig vor allem SPD-Forderungen Eingang ins Vertragswerk gefunden hätten oder auch weil sich Bundeskanzlerin Merkel zu sehr zurückgehalten habe. Ein Mitglied drückte dies in deutlichen Worten aus: "Die CDU wurde bei diesen Verhandlungen doch vorgeführt wie der Nasenbär in der Arena." Ein anderer Christdemokrat meinte: "Die CDU hat zwar die Wahl gewonnen, musste jetzt aber die Duckmaus spielen, um mit der SPD auf einen Level zu kommen." Er erwarte, dass Merkel mal klar Standpunkt beziehe. Annette Widmann-Mauz wies auf jene Stellen im Koalitionsvertrag hin, wo Punkte und Themen aus dem CDU-Programm auftauchen. Sie setzte dabei zehn Schwerpunkte, die von allgemeinen Zielsetzungen wie den soliden Finanzen ohne Steuererhöhung, über eine starke Wirtschaft., den christdemokratischen Grundwerten bei Familie und Ehe bis zu einer besseren europapolitischen Aufstellung reichten. Konkreter werde die CDU-Handschrift bei Fragen der Infrastruktur, wenn etwa in den kommenden vier Jahren 20 Milliarden Euro in den Ausbau der Verkehrsverbindungen gesteckt werden sollen.
Vorsichtiger gab sich Annette Widmann-Mauz beim CSU-Lieblingsthema "Maut": "Wir schließen die Maut nicht aus, sofern sie europarechtlich möglich, finanziell sinnvoll und entlastend für den allgemeinen Bürger ist. Das ist ambitioniert, aber ich weiß noch nicht, wie das ausgeht." Für die Hechinger und Tübinger Basis war das aber weniger ein Aufregerthema als etwa die Mehrkosten, die aus der Neuregelung bei den Renten zu erwarten sind, inklusive der von Widmann-Mauz stark geforderten und begrüßten Mütterrente. "Wir verteilen hier doch Geschenke auf Kosten künftiger Generationen", meinte etwa Dörte Conradi aus Burladingen. Man müsse die jahrzehntelange Leistung der Müttergeneration auch würdigen und diese nicht bewusst in die Altersarmut fallen lassen, hielt die Abgeordnete dagegen. Mehr Vorbehalte hat Widmann-Mauz hingegen bei der von der SPD durchgesetzten abschlagsfreien Rente für sehr langjährige Versicherte ab 63 respektive 65 Jahren und die Lebensleistungsrente: "Das wird richtig teuer." Doch ein solcher Koalitionsvertrag sei eben auch ein Kompromisspapier.
Generell betonte die Abgeordnete: "Mit dem Gesamtergebnis des Koalitionsvertrages kann ich gut leben."