Obertorplatz: Gastronomen haben Verwaltungsgerichtshof eingeschaltet. Sigmaringen soll Tiefgaragen-Projekt sofort stoppen.
Hechingen - Der juristische Streit zwischen der Stadt Hechingen und den "Klaiber"-Inhabern geht in die nächste Runde. Die Gastronomen haben jetzt Klage beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Bebauungsplan Obertorplatz eingereicht.
Es ist kein Geheimnis in Hechingen: Das Verhältnis von den "Klaiber"-Inhabern Rainer Hahn und seiner Lebenspartnerin Iris Klaiber auf der einen Seite und Bürgermeisterin Dorothea Bachmann auf der anderen ist total zerrüttet. Schon seit längerer Zeit kommunizieren beide Parteien vornehmlich über ihre Rechtsanwälte mitteinander. Es geht dabei um die geplante Obertorplatz-Tiefgarage, welche die Stadt will, der Gegenseite aber ein Dorn im Auge ist. Jetzt ist eingetreten, was nach der Genehmigung des Bebauungsplanes Obertorplatz zu erwarten war: Die "Klaiber"-Wirte beschreiten den Rechtsweg und wollen so den Plan zu Fall bringen. Das von ihnen beauftragte Kölner Rechtsanwaltsbüro hat vergangene Woche beim Verwaltungsgerichtshof einen so genannten Normenkontrollantrag gestellt. Weil die Juristen erst in zwei bis drei Jahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erwarten und die Klage in Mannheim keine aufschiebende Wirkung für das Bauprojekt der Stadt hat, ziehen die Juristen eine weitere Karte: Sie legen Widerspruch gegen die Baugenehmigung für die Errichtung der Tiefgarage ein und stellen zugleich einen Aussetzungsantrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. Mit diesem Verfahren kann das genehmigte Bauvorhaben sofort gestoppt werden.
Rainer Hahn ist davon überzeugt, dass er durch sein Vorgehen das Tiefgaragenprojekt noch kippen kann, wie er gestern im Gespräch mit unserer Zeitung bekräftigte. Und er will seinen Kampf bis zum Ende durchziehen, egal, was es ihn kostet. Seinen Angaben zufolge hat er bisher 30.000 Euro an Rechtsanwaltskosten aus eigener Tasche bezahlt. Er rechnet mit weiteren Kosten in derselben Höhe.
Hahn hat Alternativ-Konzept für Tiefgarage vorgeschlagen
Hahn verweist darauf, dass er der Stadt ein Alternativ-Konzept für eine Tiefgarage am Obertorplatz vorgelegt hat. Seinen Vorstellungen zufolge wäre ein Parkhaus mit etwa 200 Stellplätzen auch im Untergeschoss des bestehenden HZ-Gebäudes "problemlos" möglich. Die Bürgermeisterin habe diesen Vorschlag jedoch abgelehnt.
Grundsätzlich stehe er vor der Wahl, entweder seinen Familienbetrieb wegen der von der Stadt geplanten Tiefgarage zu schließen, oder sich aber weiter zu wehren, so Hahn. Der Streit gehe nicht spurlos an ihm vorbei, räumt der Gastronom ein. Weil er sich aber die Baustelle vor seinem Haus nicht leisten könne, müsse er den Ärger aushalten.
