Gemeinderat: Bunte-Liste-Antrag unterliegt zwar, erhält aber immerhin acht Befürworter-Stimmen
Künftige Häuslebauer auf dem Killberg IV werden nicht verpflichtet, auf ihren Häusern Solaranlagen zu installieren. Einen entsprechenden Antrag der Bunten Liste hat der Gemeinderat am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt.
Hechingen. Trotzdem gab es mit acht Befürworter-Stimmen einen Achtungserfolg für Bunten-Rat Samuel Vasiliadis, der den Antrag stellte. Allerdings standen 16 Stimmen dagegen, vier Räte enthielten sich. Die Bunten hatten in dieser Sitzung drei eigene Stimmen.
Während Gemeinderätin Rita Ziebach vor allem befürchtete, diese Zusatzklausel könnte den Bebauungsplan noch einmal verzögern, brachte Dorothee Müllges als Erste Beigeordnete pragmatische Argumente gegen so eine Pflicht vor. Rechtlich sei eine solche Verpflichtung zwar möglich, aber die Durchsetzung sei sehr schwierig. Die Stadt müsse dann eine Bauabnahme vornehmen, die Installation kontrollieren, und wenn jemand noch keine Anlage installiert habe, das dann im schlimmsten Fall im Zwangsverfahren auch durchsetzen. Das sei für Verwaltungen ein extrem aufwändiges Prozedere, mahnte sie.
Gemeinderat Frank Balbach meinte zudem, dass man Bauherren auch nicht zu viele staatliche Vorgaben machen dürfe. Werner Beck, sein Fraktionskollege bei den Freien Wählern, sah das auch so. Beck erinnerte daran, dass für Killberg IV ein außergewöhnlich innovatives Energiekonzept umgesetzt wird. Mehr müsse man hier nicht fordern. Zudem zeigte er sich überzeugt, dass die Mehrheit der Gebäude früher oder später ohnehin mit einer Solaranlage ausgerüstet werde.
In der Abstimmung wurden der Antrag abgelehnt. Dem Bebauungsplan wurde in seiner aktuellen Form zugestimmt.