Diskussionsstoff PPP: Auf Besichtigungstour waren die Hechinger Gemeinderäte gestern Nachmittag. Im Hallen-Freibad begutachteten sie die Schäden, die die Probebohrungen hinterlassen haben. Foto: Rath Quelle: Unbekannt

 Hechingen - Bürgermeister Jürgen Weber übernimmt die Verantwortung für das Scheitern der PPP-Pläne im Hallen-Freibad und verzichtet 2011 auf eine erneute Kandidatur. Die CDU strebt rechtliche Schritte gegen die Balinger Kommunalaufsicht an

Hechingen - Bürgermeister Jürgen Weber übernimmt die Verantwortung für das Scheitern der PPP-Pläne im Hallen-Freibad und verzichtet im nächsten Jahr auf eine erneute Kandidatur. Die CDU strebt rechtliche Schritte gegen die Balinger Kommunalaufsicht an.
Das ist das Ergebnis der Schwimmbaddiskussion im Gemeinderat gestern Abend.

Jürgen Weber eröffnete die Sitzung mit der Erklärung, dass er "die volle Verantwortung" für die Privatisierungspläne übernehme. Die Rücktrittsforderungen von Adolf Vees von der Bürgerinitiative und der Linkspartei bezeichnete er als "substanzlos", kündigte aber an, sich "beruflich neu orientieren" zu wollen und im nächsten Jahr nicht mehr zur Bürgermeisterwahl anzutreten.

Im späteren Verlauf der Sitzung betonte er, sich vom Landratsamt und Landrat Günther-Martin Pauli "seltsam behandelt" zu fühlen. Die Stadt sei während des Verfahrens in ständigem Kontakt mit dem Kommunalamt gewesen, habe aber zu keiner Zeit Bedenken gehört.

Nach Eingang des Ablehnungsbescheids habe er das Gespräch mit dem Landrat gesucht. Er könne erwarten, dass ihm die Aufsichtsbehörde Bedingungen für ihre Zustimmung nenne. Das sei aber nicht der Fall gewesen. "Macht mal, aber Ihr habt im Grund keine Chance", sei alles gewesen, was er gehört habe.

Erstmals habe die Kommunalaufsicht "am Tag der Ablehnung" ihre Zurückhaltung aufgegeben, fügte der Erste Beigeordnete Klaus Conzelmann auf Nachfrage von Gerhard Henzler sichtlich enttäuscht hinzu.

Als "sehr widersprüchlich" und "eindeutig falsch" analysierte CDU-Sprecher Max Eisenlohr die Argumentation des Landratsamts. Er protestiere "vehement" gegen den Bescheid aus Balingen. Eisenlohr stellte den Antrag, mit einem Widerspruch den Rechtsweg zu beschreiten. Hechingen habe mit dem Kreis wegen der Schließung der Kreisklinik bereits schlechte Erfahrungen gemacht, sagte er auch.

Für die Freien Wähler sprach anstelle des abwesenden Fraktionssprechers Franz Ermantraut, einem PPP-Anhänger, Stadtrat Werner Beck, der sich in der Vergangenheit gegen die Privatisierung gewandt hatte. Hinsichtlich eines Widerspruch bat er um Zeit, wandte sich aber gegen die Sicht, "dass es Balingen immer böse mit uns meint". Beck forderte, das Freibad zu erhalten, und rief dazu auf, den Badebetrieb in den Ferien möglichst weiterzuführen.

"Wir stehen vor einem Scherbenhaufen", betonte Jürgen Fischer im Namen der SPD. Er forderte, die Privatisierungspläne aufzugeben und auf einem "Weg der kleinen Schritte" den Badebetrieb weiterzuführen. Wegen des Nutzungsausfalls müsse "s.a.b." zu Entschädigungszahlungen verpflichtet werden.

FDP-Stadträtin Marlene Weber meinte, "nach Schuldigen zu suchen", wäre "fatal". Der Blick müsse in die Zukunft gehen. Wolfgang Bodmer nahm die Stadt "in Schutz" gegen den Vorwurf, das Bad vernachlässigt zu haben. Vor der "Wundergläubigkeit", die Stadt könne das Bad jetzt selbst sanieren, warnte CDU-Stadtrat Manfred König. Christoph Wild gab zu bedenken, dass der Verzicht auf Rechtsmittel Schadenersatzansprüche von "s.a.b." begründen könne.

Mit den Gegenstimmen von Wolfgang Bodmer, Herbert Gartmann und Werner Schmidt einigte sich der Gemeinderat darauf, in der nächsten Sitzung im Juli zu entscheiden, ob Rechtsmittel gegen den Bescheid des Landratsamts eingelegt werden.

Einmütig beauftragte der Gemeinderat die Stadt, "Szenarien" für die Zukunft im Bad bis zum Oktober zu entwickeln.
Der Ratssaal war gestern Abend zum Bersten gefüllt. Ein guter Teil der Bürgerinitiative verfolgte die Diskussion.

Kommentar: Offenes Messer

Ausstieg des Bürgermeisters im nächsten Jahr, Prüfung von Rechtsmitteln gegen den Beschluss der Kommunalaufsicht, betretene Gesichter auch bei den Gegnern des PPP-Modells – die Sitzung des Gemeinderats gestern Abend hatte dicke Überraschungen parat. Von Jubel über das geplatzte Partnerschaftsmodell keine Spur. Nicht, dass die Kritiker ihre Einstellung plötzlich geändert hätten. Aber Details über die Art und Weise, wie das Landratsamt das Projekt in letzter Sekunde einkassiert hat, brachte selbst Skeptiker in Rage. Wenn sich der Landrat hinter den Kulissen politisch einmischt und tatsächlich erklärt hat, er sei prinzipiell gegen PPP, warum tut er das erst, wenn die Bagger schon auf dem Hof stehen? Da drängt sich der Eindruck auf, dass der Kreis die Stadt ins offene Messer laufen ließ. Kein Wunder, wenn den Hechingern das Messer in der Tasche aufgeht.

Von Volker Rath