Verwaltungsausschuss diskutiert kontrovers über SPD-Vorschlag. Mehr Qualität statt weniger Beitrag.
Hechingen - Eine für die Stadt teure Absenkung der Kindergartengebühren soll es nicht geben, dafür aber mehr Geld für eine "Qualitätsoffensive" – so sieht es eine Mehrheit im Verwaltungsausschuss des Hechinger Gemeinderats.
Die letztliche Entscheidung trifft zwar der Gemeinderat, aber die Sitzung am Donnerstag war sicher eine Vorentscheidung. Seit Jahrzehnten fordert die SPD im Rat, Eltern durch Abschaffung oder Senkung der Gebühren für das letzte Kindergartenjahr zu unterstützen. Damit wird es nun wieder nichts, denn nur Bunte Liste und SPD sind dafür, CDU und Freie Wähler geschlossen dagegen.
Interessant an der Debatte: Die Stadtverwaltung legte parallel zur Abstimmung über diese Frage ein Konzept zur Qualitätsverbesserung an den städtischen Kindergärten vor, das auch ziemlich viel kostet. Strategie, um mit der Qualität, die natürlich wichtig ist, das Absenken der Gebühren zu verhindern. Das Absenken würde übrigens – allerdings gibt es da unterschiedliche Modelle – wohl so etwa 200.000 Euro pro Jahr kosten.
Dass das mit der Qualitätsoffensive konkurriert, wurde offiziell zwar nicht so dargestellt, und Werner Beck von den Freien Wählern versuchte auch zu betonen, dass beides völlig getrennte Themen seien, über die unabhängig voneinander entschieden werden muss. Tatsächlich aber ging beides in der lebhaften Debatte durchaus munter durcheinander. Aber eine Tatsache wurde an diesem Abend auch mal wieder ausgesprochen: Einen Euro kann man nur einmal ausgeben.
Wieso die SPD die Kindergartenbeiträge beseitigen möchte:
Also: Wieso will die SPD zumindest das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei machen? Dieses Jahr heiße nicht umsonst Vorschule, erklärte Jürgen Fischer. Es sei fast unverzichtbar für einen guten Schulbeginn. Und Schule koste schließlich auch nichts. Die Beiträge seien vor allem für einkommensschwächere Familien eine schwere Belastung. Ingrid Gruler ergänzte, dass Hechingen im Kindergarten-Regelbereich im Umkreis die höchsten Beiträge einsammelt. Balingen hat auch ein freie Kindergartenjahr, argumentierte Margret Simoneit.
Warum CDU und Freie Wähler die Beiträge nicht senken wollen:
Und warum sind CDU und Freie Wähler dagegen? 97 Prozent der Kinder gehen im Vorschuljahr in den Kindergarten, betonter Werner Beck (Freie Wähler). Die Frage, ob Kindergärten beitragsfrei sein müssten, sei Ländersache, ebenso wie die Schulpolitik (Manfred König, CDU). Hier müsse das Land entscheiden. Pauschale Freistellungen bedeuten ein Gießkannenprinzip, das immer auch jene profitieren lasse, die es gar nicht nötig hätten (Rolf Ege, Freie Wähler). Und am Ende ging es natürlich um die Kosten für Kindergärten, die derzeit für die Stadt bei 3,2 Millionen jährlich liegen, und die durch die Qualitätsoffensive sicher steigen werden (Regina Heneka, CDU).
In der Abstimmung am Ende stimmten die zehn Räte von CDU und Freie Wähler gegen die Beitragsfreiheit, der eine Bunten-Rat (Hannes Reis) und drei SPD-ler stimmten dafür. So wie schon viele Jahre zuvor im Gemeinderat praktiziert.
Einigkeit in der Abstimmung herrschten dann bei der Frage, ob man die Qualitätsoffensive unterstützt. Alle Räte stimmten dafür. Eines ist auch klar: Billig wird das nicht.
Ziel der "Qualitätsoffensive" soll es auch sein, durch verbesserte Raumsituation, mehr Freistellungen von Leiterinnen für Organisationsaufgaben, mehr Fortbildungen (begründet unter anderem durch die zunehmende "kulturelle Vielfalt" in den Gruppen), mehr Personal für Vertretungen sowie eine Angleichung der Gehälter an Standards nichtstädtischer Kindergärten dem Problem zu begegnen, dass die Stadt nicht genügen Personal rekrutieren kann. 130.000 Euro jährliche Zusatzkosten werden hier fällig.
Jürgen Fischer platzte da etwas der Kragen, weil er Dinge wie gleichwertige Bezahlung und Fortbildung von Mitarbeiterinnen als Selbstverständlichkeiten sieht.
Elternarbeit soll ein Element der Qualitätsoffensive sein
Ein weiterer Punkt soll der "Ausbau der Elternarbeit" sein. Willkommensbesuche, Beratung über Hilfestellungen und ähnliches ist geplant. Elternmentoren sollen eingesetzt werden, gerade auch der Kontakt mit Migranten soll verbessert werden. Die Kosten würden im Lauf der Zeit über 30.000 Euro pro Jahr betragen.
Teurer ist auch die Zuschusserhöhung für Tageseltern, die bislang einen Euro pro Stunde kriegen, künftig dann zwei Euro. Das wird 46.000 Euro pro Jahr kosten. So sollen unter anderem Sprachförderung ausgebaut, Springerkräfte eingestellt und Elternarbeit ausgebaut werden.
Und was natürlich richtig teuer ist, aber eben auch unvermeidlich, ist der Bau weiterer Kindergärten in der Stadt. In Bechtoldsweiler und auf dem Killberg gibt es dafür schon Pläne, der Waldkindergarten und der Ausbau am St. Martin-Kindergarten sind kurz vor der Realisierung. Die Beträge in Millionenhöhe, die hier fällig werden, wurden gar nicht groß aufgeführt in der Verwaltungsvorlage.
