Haushaltsplan: Stadtverwaltung legt im Gemeinderat Finanzprognose für das nächste Jahr vor
Die Zeiten der finanziellen Überschüsse in Hechingen sind erst mal vorbei. Jetzt stehen teure Großprojekte ins Haus, die die Stadt nicht ohne neue Schulden wird schultern können. Aufgeführt sind sie im Haushaltsplan für das nächste Jahr, der gestern dem Gemeinderat vorgelegt wurde.
Hechingen. 5,1 Millionen Euro muss die Stadt von den Banken holen, um alle neuen Vorhaben und den laufenden Betrieb finanzieren zu können. Obertorplatz, Tiefgarage bei der Stadthalle, Breitbandausbau – das hinterlässt Spuren im Haushalt und engt Spielräume für künftige Wünsche ein Man sei ziemlich an die Grenze gegangen, was vom Landratsamt als Aufsichtsbehörde noch akzeptiert werden könne, erklärte Stefan Edele, Finanzexperte der Stadt. In nächster Zeit sei sparen angesagt. Insgesamt werden von der Stadt 57,1 Millionen Euro ausgegeben.
Dass Schulden nötig sind, ist angesichts der geplanten Großprojekte so vorgesehen gewesen. Diese beschlossenen Projekte lassen sich mit Einbeziehung der angesparten Rücklagen finanzieren. Für neue Vorhaben in der Zukunft aber ist Vorsicht geboten. Und Edele mahnte auch, bei neuen Projekten auf die sich daraus ergebenden langfristig anfallenden Personal- und Unterhaltskosten zu achten, die auch künftige Haushalte belasten.
Land und Kreis: Ein großer Brocken im Haushalt sind Ausgaben, die Hechingen als Umlagen an Land und Kreis abführen muss. Insgesamt sind dies 19,3 Millionen Euro. Die Kreisumlage alleine macht neun Millionen aus, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Landkreis ja auch wieder Millionenbeträge in Hechingen ausgibt. Beispielsweise für den Umbau des Schulzentrums am Schloßberg, aber auch für viele weitere Dienstleistungen, die Aufgabe des Landkreises sind.
Personalkosten: Die Hechinger Kernverwaltung zählt mittlerweile 199,58 Stellen, 13 mehr als vor einem Jahr. Die Personalkosten sind dadurch von 10,5 auf zwölf Millionen Euro jährlich gestiegen. Neue Stellen gab es im Kita-Bereich, in der Feuerwehr, aber auch in Verwaltungsressorts, die für die Umsetzung der aktuellen Mammut-Investitionsprojekte notwendig sind.
Schuldenstand: Von 2010 bis heute hat die Stadt ihre Schulden von einst 12,3 Millionen auf aktuell 4,6 Millionen Euro reduziert. Jetzt geht es wieder in die andere Richtung. Vor allem in zwei Jahren, wenn die aktuellen Projekte voll abgerechnet sind, wird es eng. Dann wird der Schuldenstand wohl wieder bei zwölf Millionen liegen. Anschließend könnte es langsam wieder aufwärts gehen. Die Zinslast ist kein Problem. Im kommenden Jahr rechnet die Stadt mit 128 000 Euro.
Steuereinnahmen: Von Krisenstimmung noch keine Spur. Bei der Gewerbesteuer wird mit Einnahmen von 25,3 Millionen Euro gerechnet, der Einkommenssteueranteil dürfte etwa 11,6 Millionen Euro betragen, der Umsatzsteueranteil 1,8 Millionen. Alles etwas mehr als im Vorjahr. Da dies reine Prognosen sind, kann man nur hoffen, dass dies auch eintrifft. Interessant: Die Vergnügungssteuer (hauptsächlich Spielautomaten) bringt 920 000 Euro ein, die Hundesteuer 95 000 Euro.
Details: Im Haushaltsplan finden sich vielfältige Zahlen zu allen Vorgängen, die die Stadt finanziell belasten oder begünstigen. So erfährt man dort, dass für Straßenbeleuchtung und Hallenbad im kommenden Jahr 526 000 Euro alleine für Energiekosten veranschlagt sind. Der Einbau von LED-Technik hat zwar 70 000 Euro Stromkosten gespart, das wird aber für Zusatzenergie im Bad wieder ausgeglichen.
Für die Sanierung der Mauer um den jüdischen Friedhof werden 389 000 Euro ausgegeben, für den Unterhalt der städtischen Straßen 1,2 Millionen, der Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt liegt bei 285 000 Euro, wobei alleine für die ermäßigten Touren während der Obertorplatzumgestaltung 45 000 Euro zu Buche schlagen.
Grundstücke: Für den Erwerb von Grundstücken sind über zehn Millionen Euro eingeplant. Bürgermeister Philipp Hahn hat ja angekündigt, beim Bürgerempfang im Januar einiges zur Entwicklung der Stadt zu erzählen. Das Brandruinen-Gelände beim Fecker (siehe Bericht oben) gibt es sicher auch nicht umsonst, und ob die Stadt das Klaiber kaufen will, erzählt einem ja niemand.
Baumaßnahmen: Ein großer Brocken bei den Ausgaben der Stadt sind mit 14,4 Millionen die Baumaßnahmen. 4,1 Millionen für den Obertorplatz in 2020, 1,3 Millionen für Breitbandausbau, eine Millionen für die Anbindung des Gewerbegebiets Nasswasen, Erschließung der Neubaugebiete in Schlatt und Stein mit 1,1 Millionen Euro. Dazu kommen vielen kleine. Eine davon: Für die Herstellung des Wanderwegs hoch zur Burg sind 29 000 Euro eingeplant.
