Dunkle Gewitterwolken scheinen über den städtischen Finanzen aufzuziehen. Diese Befürchtung nährt das Ergebnis des Kassensturzes, den die Verwaltung nun dem Gemeinderat präsentierte. Das könnte für Einwohner bald spürbar werden.
Der Gemeinderat beschließt im Frühjahr stets einen Haushaltsplan, für den die Stadt ihre Einnahmen und Ausgaben für das laufende Jahr prognostiziert. Um zu prüfen, ob die Prognosen so weit gestimmt haben, macht die Stadt zur Jahresmitte dann einen Kassensturz und schaut, ob sich Pläne und Realität halbwegs decken.
Das Ergebnis wurde am Donnerstag dem Gemeinderat präsentiert. Eine Erkenntnis: Manche Bauprojekte, die sich die Stadt für das laufende Jahr vorgenommen hat, hinken im Zeitplan hinterher, so dass die dafür vorgesehenen über sechs Millionen Euro noch nicht ausgegeben werden konnten.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass diese Einsparungen eigentlich nur eine Verzögerung der finanziellen Entwicklung darstellen. Die vorgesehenen Schulden werden dann halt im nächsten Jahr anfallen.
Bauverwaltung kann aus Personalmangel zu wenig Geld ausgeben
Warum diese Verzögerungen? Ein Grund: Die personell unterbesetzte Bauverwaltung konnte die Auftragsflut schlichtweg nicht bewältigen. Ein schwer zu lösendes Problem, weil die offenen Stellen trotz Ausschreibungen wegen Fachkräftemangel kaum zu besetzen sind.
Und es gibt auch andere Überraschungen: Weniger Geld aus dem Finanzausgleich und die Einkommenssteuer-Schätzung liegt unter dem Betrag, der zum Jahresbeginn erwartet wurde. Insgesamt aber bedeutet das keine Riesenbeträge, so dass kein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss.
Unklar, wie sich die Konjunktur entwickelt
Schmerzhafte Entwicklungen werden allerdings für nächstes Jahr befürchtet, wenn die bislang erheblichen Gewerbesteuerzahlungen der Firma Baxter durch aktuelle Turbulenzen deutlich geringer ausfallen würden. Insgesamt ist zudem unklar, wie sich die Konjunktur entwickelt und damit auch die Steuerzahlungen der Hechinger Betriebe.
Die Folge: Der finanzielle Spielraum der Stadt könnte kleiner werden, gewünschte Bau- und Sanierungsprojekte müssten dann wohl verschoben werden. Aber auch Gebührenerhöhungen würden notwendig.
Die Aufsichtsbehörde hat hier schon warnend den Finger gehoben und drängt die Stadt, ihre Finanzprobleme nicht nur durch Schuldenaufnahme zu lösen, sondern auch durch Einsparungen und durch die Erhöhung ihrer Einnahmen.
Erhöhung der Kindergartengebühren könnte ein Thema werden
Konkret gemeint sind damit unter anderem auch die Kindergartenbeiträge der Stadt, wo in den vergangenen Jahren vom Gemeinderat auf Erhöhungen verzichtet wurde mit dem Ergebnis, „dass wir jetzt etwa 20 Prozent unter dem liegen, was in umliegenden Gemeinden zu zahlen ist“, so Bürgermeister Philipp Hahn. Nicht nur er befürchtet, dass da bittere Debatten im Gemeinderat geführt werden und er appellierte an die Räte, das dann trotz anstehender Kommunalwahl verantwortungsbewusst anzugehen.
Dass das nicht einfach wird, zeigten dann Redebeiträge von Gemeinderäten. SPD und Bunte hatten in den vergangenen Jahren ja eher die Abschaffung von Kindergartenbeiträgen als Ziel formuliert. Jürgen Fischer (SPD) machte deutlich, dass er hier noch keineswegs bereit für eine Kehrtwende ist.