Müssen Oberbürgermeister und Bürgermeister beim Spatenstich erscheinen? Beim Spatenstich für das neue Feuerwehrhaus in Rexingen waren dieses Jahr OB Peter Rosenberger (Fünfter von links) und Bürgermeister Ralph Zimmermann (Sechster von links) im Doppelpack dabei. Foto: Wagner

Wie kann die Stadt Horb die Kosten-Welle verkraften? Die Haushaltssperre sorgt für Diskussionsstoff: Wo kann und muss gespart werden. Unser Leser Rudolf Bok aus Nordstetten schlägt nun vor: Warum beim Sparen nicht bei der Stadtspitze anfangen?

Sparvorschlag: Bürgermeister

 

Die Gemeindeverordnung von Baden-Württemberg verlangt für unsere Kleinstadt Horb keinen zweiten Bürgermeister, sondern lediglich eine Vertretung für den Verhinderungsfall aus dem Kreis der unmittelbar nachgeordneten Beamten.

Dazu stehen die selbstständig arbeitenden sechs Fachbereichsleiter und ergänzend auch die Stabsbereichen zur Verfügung. Laut dem aktuellen Organigramm der Stadt Horb sind die sechs Fachbereiche unterteilt in Dezernat I und II, jeweils drei dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister zugeordnet – die Stabstellen zusätzlich dem OB.

Die Rolle der Fachbereichsleiter

Im Dezernat II ist aktuell den drei Fachbereichen (FB) der Bürgermeister zwischengestellt, so dass für den allen übergeordnete Oberbürgermeister und für die FB-Leiter eine bürokratische Zwischenstelle durch den Bürgermeister besteht, die den Ablauf und die Kommunikation unnötigerweise erschweren – eindeutig ein großer Nachteil. „Schlanke Führung“ wird in der freien Wirtschaft praktiziert und ist machbar, wenn es gewollt ist.

Ist Doppelpräsenz beim Spatenstich unnötig?

Wir brauchen vom Rathaus Horb keine amtliche Doppelpräsenz bei Veranstaltungen, schon gar nicht bei Spatenstichen; auch da kann der jeweilige FB-Leiter einspringen und, nicht zu vergessen, die Ortsvorsteher sind dafür gefragte Repräsentanten. Einfacher ist es, „alle“ Fachbereichsleiter direkt dem OB zuzuordnen und dazu die bereits vorhandenen guten Strukturen und Kompetenzen anzupassen, um kurze und schnellere Wege zu erreichen.

Bei den Gemeinde- und Kreisreformen vor circa 50 Jahren hatte Horb weniger Fachbereiche und Stabsstellen, die über die Jahre ausgeweitet wurden. Die Einwohnerzahl war damals zwar circa 25 Prozent geringer, die Leitungsstellen aber wesentlich weniger wie heute, sprich, die Personalkosten dafür sind unverhältnismäßig stärker gestiegen

Wie hoch ist der Spareffekt?

Die Parole „Keine heiligen Kühe“ bei der Suche nach Kosteneinsparungen hat Oberbürgermeister Rosenberger selbst schon im Jahr 2020 der Haushaltsstrukturkommission vorgegeben. Das muss besonders auch für den Zweiten Bürgermeister gelten.

Der Wegfall der Stelle des Bürgermeisters spart uns Stand heute circa 10.000 Euro pro Monat, über zehn Jahre circa 1,5 Millionen Euro inklusive der geschätzten Erhöhungen. Durch diese Einsparung besteht keine Verpflichtung, bei den FB-Leitungen die Gehälter zu erhöhen, beziehungsweise wird mit Ergänzungen in den Stellenplänen einkommensneutral geregelt.

Das Fazit des Lesers Rudolf Bok

Fazit: Als Kleinstadt können wir uns im Führungsbereich keine überhöhten Stellenbesetzungen leisten, wenn wir andererseits bei vielen kleineren und mittleren Posten im Finanzhaushalt immer wieder sparen sollen und kürzen müssen.

Bei der Bewertung des Themas zweiter Bürgermeister müssen wir die Planstellen und Abläufe personenunabhängig und unvoreingenommen sehen – jetzt und für die Zukunft, um im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten zu bleiben. Der Verzicht auf den zweiten Bürgermeister spart uns eine hohe Summe.

Rudolf Bok, Horb-Nordstetten

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