Jahrelang hat die Stadt Albstadt Schulden abgebaut – und gleichzeitig Liquidität. Die fehlt ihr jetzt: Am Donnerstag sah sich der Gemeinderat zu einer Haushaltsmittelsperre genötigt, um ein drohendes Zahlungsmitteldefizit von 12 Millionen Euro abzuwenden.
Die Kämmererin hatte in weiser Voraussicht die liquiden Mittel noch durch fünf Millionen Haushaltsermächtigung -Schulden – gestreckt; auf diese Weise standen zum Jahresende 2022 in der Finanzrechnung 6,325 Millionen Euro zu Buche. Beruhigend? Bereits im April forderte Michaela Wild von den Budgetverantwortlichen der Fachämter im Rathaus Albstadt eine Übersicht über alle zwingend erforderlichen Zahlungen und alle mit Sicherheit fließenden Einzahlungen an. Damit war sie ein Stück für das gewappnet, was im Mai kam: der Haushaltserlass des Regierungspräsidiums. Dieses konstatierte, dass die Stadt Albstadt keine Liquiditätsreserven mehr habe, dass sie gleichzeitig über Jahre hohe Investitionen bewältigen müsse und dass sich daran so bald nichts ändern werde. Es empfehle sich dringend, Prioritäten zu setzen – womöglich werde nicht alles finanzierbar sein.
“Die Grenze des Machbaren ist erreicht“
Diese Aufgabe hat der Gemeinderat noch vor sich – am 22. Juli, einem Samstag, ist Haushaltsklausur, mit Heulen und Zähneknirschen. Am Donnerstag galt es erst einmal, Feuerwehr zu spielen. „Die Grenze des aktuell Machbaren ist erreicht“, konstatierte Oberbürgermeister Roland Tralmer, und dann folgten die Hiobsbotschaften: Kostensteigerungen am Schulzentrum Lammerberg, die sich 2023 auf vier Millionen Euro belaufen, unvorhergesehene Baumaßnahmen wie die Sanierung der Kirchgrabenschule, für die im laufenden Haushaltsjahr zwei nicht eingeplante Millionen fällig werden, und dazu stark gestiegene Energiekosten – all das summiert sich zu 10,335 Millionen Euro Unterdeckung des Aufgabenbudgets.
Das war noch nicht alles. Zu den 10,335 Millionen Euro kommen noch 550 000 Euro Mehrausgaben hinzu, welche der Stadt ein erwartungsgemäß hoher Tarifabschluss im öffentlichen Dienst beschert hat. Und dazu ein Einnahmenausfall in Höhe von einer Million Euro – das ist der Betrag, um den die Gewerbesteuer unter dem Planansatz zu bleiben droht. Macht zusammen 11,885 Millionen Euro.
Die Deckungsreserve wird beansprucht
Wo nimmt man die in der Eile her? Zu allererst empfahl die Kämmerin, die Deckungsreserve in Anspruch zu nehmen. Die enthält eine Million Euro für Unvorhergesehenes – der Stadt sollte 2023 nicht mehr viel Überraschendes passieren. Der zweite Schritt tut mehr weh: Über Investitionen in einer Größenordnung von 3,757 Millionen Euro wird eine Haushaltsmittelsperre verhängt – dies ist die Summe aller in den Fachämtern anfallenden Ausgaben, die erst mal auf die lange Bank geschoben werden können – der Ertrag einer Rundmail der Kämmererin, die sozusagen mit der Sammelbüchse durchs Haus gezogen war.
Auch die Ortschaftenbringen Opfer
Langt natürlich noch nicht. Dritte Maßnahme ist der Verzicht auf Grunderwerb in Höhe von drei Millionen Euro. Fast ebenso viel, nämlich 2,923 Millionen Euro, soll die Verpflichtung derjenigen Ämter, die ihre Ansätze besonders weit überschritten haben, bringen, fünf Prozent ihres jeweiligen Budgets auszuschwitzen. Und zu guter Letzt sollen die Ortschaften den Einsatz von Verfügungsmitteln für noch nicht beantragte Maßnahmen bis zu einer Höhe von 655 000 Euro aussetzen – die Ortsvorsteher haben schon eingewilligt.
Gestrichen wird erst im Juli
Wohlgemerkt: Bei all diesen Maßnahmen handelt es sich um die vorläufige Sperre von im Haushalt eingestellten Geldern. Gestrichen ist noch nichts – das wird erst am 22. Juli geschehen. Die Haushaltssperre wurde bei einer Enthaltung beschlossen.