Rust kann finanziell wieder aufatmen

1

•  
•  
•  
•  
•  
  Link kopiert

 

Diesen Artikel teilen

•  
•  
•  
•  
•  
•  

Bürgermeister Kai-Achim Klare sprach in seiner Haushaltsrede vorweg von „außerordentlich konstruktiven Haushaltsberatungen“. Man könne den Haushalt aus zwei Perspektiven sehen. Zum einen so, dass die Gemeinde „vorsichtig aufatmen kann“ und durch den wieder anlaufenden Tourismus und den damit verbundenen Einnahmen „dynamisch aus der Krise wächst“. Zum anderen dürfe man aber auch nicht vergessen, dass die Gemeinde weiterhin 13,5 Millionen Euro Schulden habe. Somit wolle man den nächsten Jahren vor allem den Bestand konsolidieren und die Schulden abbauen, sprich Straßen, Brücken und Gebäude sanieren. „Die Zeiten, wo immer noch ein Milliönchen zum Investieren übrig war, sind vorbei“, machte Klare deutlich. Es sei bereits ein massiver Kraftakt für die Gemeinde gewesen, den Eltern die Kita-Gebühren wieder zu erlassen. Klare sowie alle alle anderen Redner lobten die Verwaltung für ihre Arbeit.

Hinter der Gemeinde liegen schwere Jahre

„Es liegen schwere Jahre hinter uns“, machte Karl-Heinz Debacher als SPD-Fraktionsvorsitzender in seiner Rede zum Haushalt deutlich. Die Gemeinde rechne dieses Jahr mit einem Plus von 4,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Allerdings dürfe man dabei den Transferaufwand wie die Kreisumlage nicht vergessen. Dieser mache nach den Personalkosten den größten Posten im haushalt aus. „Höhere Gewerbesteuer, höhere Umlagen“, machte Debacher deutlich. So würden bereits 2024 zwölf Millionen Euro Umlage für 2022 fällig. „Bei 440 000 Einwohnern im Ortenaukreis sind das 30 Euro pro Einwohner“, was Rust zahle, machte Debacher deutlich. Die größten Gemeindeinvestitionen gelten der Gemeinschaftsschule sowie dem Mensa-Neubau. Dass man für diesen Bau nun habe Kredite aufnehmen müssen, halte er für gerechtfertigt, denn: „Von dieser Investition werden auch unsere nachfolgenden Generationen noch profitieren.“

Mehr Einsatz fürs Gemeinwohl, weniger Egoismus

Auch Ewald Scherer betonte für die Freien Wähler Rust, dass die Investitionen in Schule und Bildung in Höhe von 16 Millionen Euro für Schulneubau und neue Mensa „gut angelegtes Geld für die Zukunft“ seien. Der zweite Schwerpunkt des Haushalts seien Investitionen in Gebäude und Infrastruktur, der dritte Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. So könne man nun nach „zwei katastrophalen Jahren, in denen Bund und Land die Gemeinde Rust im Regen stehen ließen“ wieder „etwas positiver in die Zukunft schauen“. Dennoch mit 13 Millionen Euro Schulden „schwimmen wir nicht im Geld“. Umso weniger sei es selbstverständlich, die Entlastung bei den Kita-Gebühren wieder einzuführen und auch Vereine voll zu unterstützen. So wünsche man sich „von der Bevölkerung mehr Einsatz für das Gemeinwohl, ein gutes Miteinander und weniger Egoismus“.

Kita-Regelbeitrag wurde wieder erlassen

Diesem Wunsch schloss sich Elke Ringwald als Sprecherin für „Aktive Bürger für Rust“ an. Durch die Krise habe man das umsichtige Handeln gelernt, erklärte sie. Man werde den Fokus nun auf den Schulneubau und die Mensa sowie auf die Straßen im Dorf setzen. Damit sei man langfristig auf dem richtigen Weg. Dass der Kita-Regelbeitrag den Eltern wieder erlassen werde, sei ein Grund zur Freude. Man habe in Rust verglichen mit anderen Gemeinden ein sehr hohes Niveau, betonte sie, und hob auch die Förderungen hervor, die Rust für den Schulneubau bekomme.

Ärger über bevorstehende Umlagen

Andreas Link erklärte in seiner Rede für die CDU, man sehe mit den aktuellen Haushaltszahlen wieder ein „Licht am Ende des Tunnels“. Allerdings verhehlte er seinen Ärger über die zu erwartenden Umlagen und die ausgebliebene Hilfe während Corona nicht. „Wenn wir Einnahmen haben, kommen sie und kassieren. Wenn wir nichts haben, kriegen wir auch nichts.“ Er dankte der Gemeinde dafür, dass man 2020 und 2021 wichtige Projekte weitergetrieben habe. Doch nun werde man nun 13 Millionen Euro Schulden abarbeiten müssen. Mit dem Haushalt 2022 und 2023 sei man dazu jedoch auf einem guten Weg.

Eckdaten zum Haushalt

Der Ergebnishaushalt
 weist mit Erträgen von 24,4 Millionen Euro und Aufwendungen von 19,6 Millionen Euro, ein Plus von 4,8 Millionen Euro aus. Rechnungsamtsleiter Thomas Sauter betonte, dass man 2022 und 2023 entgegen der Befürchtungen keinen neuen Kredit hatte aufnehmen müssen.

Der Eigenbetrieb Gemeindewerke
 sieht einen Gewinn in Höhe von 1200 Euro vor. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf 215 500 Euro. Dazu ist ein Kredit in Höhe von 203 000 Euro notwendig. Die geplanten Tilgungsleistungen betragen 51 900 Euro. Dies würde zu einer Netto-Neuverschuldung von 151 000 Euro führen.

Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft sieht einen Gewinn 30 323 Euro vor. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf 200 000 Euro. Der Kreditbedarf beträgt somit 200 000 Euro.