Die Sprecher der Schliengener Gemeinderatsfraktionen bezogen in ihren Haushaltsreden Stellung zum verabschiedeten Haushaltsplan 2026.
Mit unterschiedlichen Schwerpunkten bewerteten die Fraktionen im Schliengener Gemeinderat den Haushaltsplan 2026, dem sie alle zustimmten.
Barbara Theurer (SPD) zeigte sich erleichtert, dass sich die anfänglichen Befürchtungen, die Gemeinde könnte finanziell aus dem Gleichgewicht geraten, nicht bewahrheiteten. Positiv hob sie den Plan hervor, gemeinsam mit dem Gemeinderat konkrete Ziele für die künftige Entwicklung der Kommune zu formulieren. Fehlplanungen der vergangenen Jahre hätten so vermieden werden können. Auch der Schulbau in Mauchen wäre um einiges günstiger gewesen, wenn er „wie beschlossen zügig umgesetzt worden wäre“.
Ausdrücklich begrüße die SPD die Idee, sich von kommunalen Gebäuden zu trennen, die nicht mehr unbedingt benötigt werden, auch in Anbetracht der vielen anstehenden Investitionen. Bei der Erschließung des Gewerbegebiets „Neumattäcker“ fordert die SPD mehr Informationen, was dort genau geplant sei.
Daniela Ceglarek-Meier (CDU) hob die Entscheidung zum Ausbau der Maucher Grundschule positiv hervor. Sorgen bereite allerdings, dass Betriebe aus Schliengen abwanderten, weshalb man auch mit dem neuen Gewerbegebiet „Am Sonnenstück III“ bislang nicht weitergekommen sei. „Wir als Gemeinde müssen uns neu positionieren“, merkte sie an. Auch die Zukunft der Areals der ehemaligen Winzergenossenschaft bereite Sorgen. Die Gemeinde müsse dringend in die künftige Planung eingebunden werden.
Auch in der Verkehrssicherheit sollte die Gemeinde am Ball bleiben, betonte Ceglarek-Meier und kritisierte die ablehnende Haltung des Landratsamts zur Einführung einer flächendeckenden Tempo-40-Zone in der Gesamtgemeinde.
Matthias Bundschuh (Freie Wähler) hob den solide strukturierten Haushalt hervor, der gleichwohl „deutliche Risiken“ erkennen lasse. Er monierte die fehlenden Jahresabschlüsse, die seit 2018 auf sich warten ließen. Ohne diese Grundlagen komme die Steuerung der Gemeindefinanzen einem Blindflug gleich, finden die Freien Wähler, die nun hoffen, dass der neue Rechnungsamtsleiter Johannes Sattler die Jahresabschlüsse zügig nachholt.
Weiterer Kritikpunkt war die stetig steigende Kreisumlage. Sie reduziere die finanziellen Spielräume der Gemeinde, ebenso wie die steigenden Personalkosten. Positiv zu bewerten sei, dass durch die gute Liquidität und das Sondervermögen des Bundes in Höhe von 3,9 Millionen Euro auf eine Kreditaufnahmen verzichtet werden könne. Allerdings merkte Bundschuh an, dass diese Mittel teilweise zweckgebunden seien. Positiv sei auch die Schulerweiterung in Mauchen. Sorgen bereite, dass künftig Klassenzimmer mangels Nachwuchs leer stehen könnten.
Karsten Willmann (Die Grünen) verwies auf die strukturellen Probleme der Gemeinde, die eine Herausforderung blieben. Für das erste Halbjahr 2026 schlägt die Fraktion deshalb eine gemeinsame Arbeitssitzung von Gemeinderat und Verwaltung vor, um zentrale Ziele Prioritäten und deren Abläufe abzustimmen.
Das werde auch helfen, die auf die kommenden zwölf Jahre verteilten 3,9 Millionen Euro Sondervermögen des Bundes zielgerichtet zu nutzen.
Die Grünen begrüßen die Grundschulerweiterung in Mauchen sowie die mittelfristigen Planungen für Bauhof und Feuerwehr. Wichtig sei, dass der Lärmaktionsplan 2026 erstellt werde – auch als Grundlage für Temporeduzierungen. Sinnvoll wäre, für einen sicheren Schulweg zwischen Mauchen und Schliengen bereits kurzfristig und nicht wie geplant 2027 Verbesserungen vorzunehmen.
Im IT-Bereich regen die Grünen an, Open-Source-Lösungen zu prüfen, um Kosten zu sparen.