Bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2026 am Dienstagabend im Gemeinderat hat Oberbürgermeisterin Diana Stöcker ein düsteres Bild von der Finanzlage gezeichnet.
Wegen der finanziellen Schieflage, wonach die Einnahmen für die Kommunen zurückgehen, die Ausgaben aber dafür steigen, appellierte OB Diana Stöcker eindringlich an Land und Bund, nicht noch mehr Aufgaben auf Städte und Gemeinden abzuwälzen, ohne dabei die Kommunalfinanzen zu stärken. „Wir müssen auch angemessen am Steueraufkommen beteiligt werden“, betonte Weils Rathauschefin und fügte hinzu: „Ansonsten können sich die Kommunen nicht aus der Misere herausarbeiten.“ Denn Abschreibungen kann die Stadt keine mehr erwirtschaften bei einem Cash Flow (Geldfluss) von minus 1,2 Millionen Euro.
Defizit bei acht Millionen
Der „Haushalt in außergewöhnlich schwierigen Zeiten“, wie ihn Stöcker am Dienstagabend nannte, und der ein Abbild der kommunalen Wirklichkeit sei, weist nach einem harten Ringen im Finanzausschuss am Ende noch ein Defizit von acht Millionen Euro. Im Juli dieses Jahres gingt man noch von einem Fehlbetrag in Höhe von 16 Millionen Euro aus. Doch striktes Sparen, konsequentes Setzen von Prioritäten sowie eine unerwartet bessere Herbststeuerschätzung und eine Sonderausschüttung des Landes Baden-Württemberg an die Kommunen von insgesamt 500 Millionen Euro trugen zur Verbesserung bei.
Gewerbesteuer steigt
Trotz allem verhinderte dies nicht, dass die Stadt nach 14 Jahren erstmals wieder an der Gewerbesteuerschraube drehen und den Hebesatz von 380 auf 400 erhöhen muss. „Gleichzeitig werden viele Betriebe durch die Reform der Grundsteuer entlastet“, sagte Diana Stöcker. Die Mehreinnahmen durch die erhöhte Gewerbesteuer sowie die Einführung einer Zweitwohnsteuer bezifferte die Oberbürgermeisterin mit 1,2 Millionen Euro.
Gezielte Investitionen
Obgleich die finanzielle Handlungsfähigkeit auch der Stadt so stark beeinträchtigt ist wie in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht mehr und deswegen ein strikter Sparkurs gefahren und Prioritäten gesetzt werden müssen, sieht die Rathauschefin auch ein positives Merkmal: „Wir investieren gezielt in die Zukunftsfähigkeit und setzen dort Prioritäten, wo jeder Euro langfristig Wirkung entfaltet; in der Bildung, der sogenannten kritischen Infrastruktur, der Digitalisierung, der Wärmewende sowie der Energie- und Klima Resilienz.“ So sind im Finanzhaushalt rund 29 Millionen Euro vorgesehen, wobei die Kämmerei derzeit von einer Kreditaufnahme in Höhe von 2,8 Millionen Euro ausgeht.
„Wir investieren gezielt in die Zukunftsfähigkeit“, betonte Stöcker und verweist auf zwei zentrale Bereiche, nämlich die Bildung und die Kritische Infrastruktur. Im Bildungsbereich ist für 4,3 Millionen Euro die Erweiterung der Gemeinschaftsschule, für 1,7 Millionen Euro abschließende Brandschutzmaßnahmen am Kant-Gymnasium und 330 000 Euro für die Sanierung des Schulhofs vorgesehen. Darüber hinaus sind die Planungskosten zur Ertüchtigung der Realschule und die Erweiterung der Leopoldschule zur Ganztagsschule mit 500 000 Euro veranschlagt.
Außerdem bezuschusst die Stadt den von der Katholischen Kirchengemeinde geplanten Neubau der Kindertagesstätte St. Franziskus in Otterbach und die Dachsanierung der Kindertagesstätte St. Joseph in Haltingen mit insgesamt 2,3 Millionen Euro. Weitere 500 000 Euro fallen für die Erneuerung der Weitsprunganlage im Stadion an, die sowohl durch den Schulsport als auch den ESV genutzt wird.
OB: Stadt leistet viel
Bei der Kritischen Infrastruktur sind unter anderem folgende Projekte vorgesehen: 700 000 Euro für die Planung des neuen Feuerwehrhauses Nord in Haltingen, 280 000 Euro für ein neues Feuerwehr-Führungsfahrzeug, 350 000 Euro für einen Abrollbehälter Ersatzstrom zur externen Stromeinspeisung sowie 180 000 Euro für die Anpassung des erworbenen Gebäudes im Rheinhafen, das künftig von der DLRG und dem DRK Weil am Rhein-Haltingen genutzt wird.
Strategische Ziele
„Wir leisten als Stadt trotz der schwierigen Finanzlage enorm viel“, betonte Diana Stöcker, wobei sie es als schmerzhaft bezeichnete, dass sich die Stadt das eine und andere vorerst nicht mehr leisten könne. Außerdem wies die OB auch auf die vom Gemeinderat erarbeiteten strategischen Ziele während der laufenden Legislaturperiode hin, zu denen die Innenstadtentwicklung, eine nachhaltige Mobilität, Klimaresilienz sowie Wohnen und Soziales gehört.
„Dieser Haushalt ist trotz starkem Gegenwind kein Dokument der Resignation, sondern Ausdruck von Realitätssinn, Verantwortungsbewusstsein und Zukunftswillen“, betonte Diana Stöcker abschließend in ihrer Haushaltsrede und fügte auch mit Blick auf Land und Bund hinzu: „Wenn wir die kommunale Handlungsfähigkeit nicht sichern, gefährden wir die öffentliche Daseinsvorsorge und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Strukturen.“