Der Gemeinderat setzt den Rotstift an. Foto: © pit24 - stock.adobe.com.jpg

Der Haushaltsplan 2022 steht soweit. Doch einige mehr oder weniger kleine Änderungen gibt es dann doch noch. Seitens der Fraktionen im Gemeinderat betreffen die Änderungswünsche vor allem geplante Personalstellen. Die sind ihnen eindeutig zu teuer.

Calw - Die Eckdaten für den Calwer Haushalt für das Jahr 2022 stehen: Gesamterträge von rund 68 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 70 Millionen Euro gegenüber. Die Stadt Calw plant eine Kreditaufnahme in Höhe von rund sechs Millionen Euro. Der Schuldenstand wird am Ende des Jahres voraussichtlich rund 27 Millionen Euro betragen.

"Nach wie vor angespannt – aber weder schlecht noch aussichtslos", so hatte Oberbürgermeister Florian Kling die Lage bei der Besprechung des Haushalts 2022 beschrieben. Es stehen eben eine Menge Investitionen ins Haus – vor allem in Schulen wie die Grundschule Altburg oder das Maria-von-Linden-Gymnasium. Zudem soll Geld in die Sanierung des Nördlichen Stadteingangs investiert werden.

Der erste Antrag

Einer der mit rund 26 Millionen Euro größten Posten bei den Kosten sind aber jene für das Personal der Stadt Calw. Die Fraktionen Gemeinsam für Calw (GfC), Freie Wähler (FW) und CDU forderten deshalb in einem Antrag eine Reduzierung dieser Kosten – zumindest zu einem kleinen Teil. Die geplante Stelle des Vereinslotsen, der bei der Stadt angesiedelt und als Ansprechpartner für die Vereine gelten soll, sollte ihrer Ansicht nach von 50 auf zehn Prozent heruntergefahren werden. Ebenso die des Pressesprechers der Stadt Calw. Die solle dem Antrag zufolge von 100 auf 50 Prozent reduziert werden.

Die Argumentation

Doch warum kommen die Fraktionen darauf, die Stellen reduzieren zu wollen? Grundsätzlich brenne der Zuwachs bei der Stellenentwicklung der Stadt den Fraktionen "unter den Nägeln", meinte Bernhard Plappert (CDU) stellvertretend für alle Antragsteller. Zehn Prozent Zuwachs in zwei Jahren sei eine Menge. Wenn es so weitergehe, müsse man irgendwann alle anderen Investitionen zurückstellen, nur um die Personalkosten stemmen zu können, befürchtete Plappert. Darum fordern die drei Fraktionen nun Konsequenzen: eine Kürzung zumindest zweier Stellen.

"Unserer Einschätzung nach ist der für den Vereinslotsen angesetzte Zeitbedarf deutlich zu hoch", steht in dem gemeinsamen Schreiben der drei Fraktionen. Und das, wo doch die Idee für die Stelle Ende 2019 von der GFC selbst ins Spiel gebracht wurde. Mit dem Vereinslotse, so die Idee, solle den Vereinen, die teils ohnehin unter Mitgliederschwund leiden, das Leben leichter gemacht werden.

Doch ein Stellenumfang von zehn Prozent scheint nun aus Sicht der Ideengeber auszureichen. "Bei dem ausgedehnten Stellenzuwachs in der Verwaltung könnte dies einer bereits bestehenden oder neu geschaffenen Stelle zugeordnet werden", ist in dem Antrag zu lesen. Und weiter: "Der Vereinslotse soll im nächsten Jahr seinen Arbeitsumfang dokumentieren und im Gemeinderat über seine Arbeit berichten, gegebenenfalls kann im nächsten Haushalt die Stelle bei Bedarf aufgestockt werden."

Auch die als Vollzeitstelle geplante Position des Pressesprechers für die Stadt Calw erscheint den Antragstellern "deutlich zu hoch". 50 Prozent hingegen sei ausreichend.

Die Diskussion

Die Stadtverwaltung zeigte sich von den Ideen, die Stellen zu reduzieren, alles andere als begeistert. Carina Reck, Persönliche Referentin des OB, sah insbesondere in der Reduzierung der Presse-Stelle ein Problem. Muss sie doch schlussendlich die Aufgaben auffangen, die eigentlich dieser Position zugeordnet wären. Zusätzlich zu ihrem Kerngeschäft, versteht sich. So bleibe eine Menge anderer Arbeit liegen, zeigte sie anhand einer Präsentation auf. "Ich hätte gerne jemanden, der mir hilft", schloss sie.

Dem schloss sich Irmhild Mannsfeld (Neue Liste Calw) an: Sie würde lieber auf den Vereinslotsen verzichten, anstatt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu reduzieren. Die Stadt Calw müsse schließlich an ihrer Außenwirkung arbeiten. Hermann Seyfried (NLC) sah es ähnlich. "Wenn man nach vorne kommen will, muss man sich präsentieren", betonte er. Wenn man die Pressesprecher-Stelle so runterschraubt, könne man es auch gleich lassen.

Das Ergebnis

Jürgen Ott (GfC) widersprach. Gerade in der Nach-Corona-Zeit bräuchten Vereine jede Unterstützung, die sie kriegen können – weshalb die Lotsen-Stelle sehr wichtig sei. Dieter Kömpf (FW) fügte an, dass die zehn Prozent des Vereinslotsen jemand aus der Stadtverwaltung übernehmen könnte, der bislang nicht in Vollzeit arbeitet und der "richtig Lust darauf hat".

Das Gremium war sich schließlich zwar nicht einig, fand aber zu einer Lösung. Mit drei Gegenstimmen wurde dem Vorschlag der FW, der GfC und der CDU zugestimmt, die Stelle des Pressesprechers auf 50 Prozent zu reduzieren. Mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen entschied sich die Mehrheit des Gremiums auch dafür, den Vereinslotsen-Posten auf zehn Prozent zu kürzen.

Der weitere Punkt

20 000 Euro zusätzlich für die Planung eines Friedwaldes auf Calwer Gemarkung möchten die eben genannten drei Fraktionen im Jahr 2022 investiert sehen. Insgesamt also 30 000 Euro. Das ist Punkt Nummer drei des ersten Antrags zu entnehmen. Dem stimmte soweit der überwiegende Teil des Gremiums zu. Lediglich Erhard Hofmann (Linke) sah eine Diskrepanz in der Argumentationslinie seiner Miträte: Für Lebende, die von den eben zusammengekürzten Stellen profitieren hätten können, möchte man kein Geld locker machen, dafür aber für Tote, um ihnen eine schönere Grabstätte zu schaffen? "Lieber den Rotstift ansetzen bei den Toten auf dem Friedhof als bei den Lebenden", so seine Devise. Einige Räte witterten darin einen Versuch, Lebende gegen Tote aufzuwiegeln. Doch das wies Hofmann von sich. Er wolle nur auf den Widerspruch aufmerksam machen. Dieser Teil des Antrags ging mit zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme durch.