Es geht um viel Geld – breiten Raum nehmen deshalb die Haushaltsberatungen für die Stadträte ein. Foto: © v.poth – stock.adobe.com

Eigentlich war schon im Vorjahr im Zuge der Bemühungen der Haushaltskonsolidierung hitzig über die Personalplanung der Stadt Villingen-Schwenningen diskutiert worden. Doch gesagt war offenbar doch noch nicht alles.

Villingen-Schwenningen - Im Verwaltungs- und Kulturausschuss am Mittwochabend gingen die leidigen Diskussionen über den Stellenplan der Stadtverwaltung Villingen-Schwenningen in die nächste Runde. Immerhin 84,8 Millionen Euro soll für das Personal im Jahr 2022 ausgegeben werden – der Ausblick auf 2023 zeigt dann 87,1 Millionen Euro. Und trotz dieser Steigerung ist eisernes Sparen angesagt.

Heftige Diskussionen im Hintergrund

Das machte Hauptamtsleiter und Personalchef Joachim Wöhrle den Stadträten deutlich und betonte: Die Vorgaben des Effizienzprogramms würden "eisern" eingehalten. Zusätzliche Stellen werden demnach beispielsweise nur genehmigt, wenn sie der Kinderbetreuung dienen, für Zusatzaufgaben erforderlich oder nachhaltig gegenfinanziert sind. Doch auch wenn diese Vorgabe bei der Personalplanung für die Zukunft erfüllt würden, machte Wöhrle keinen Hehl aus dem, was das mit sich bringt: "Sie dürfen mir glauben, dass hinter den Kulissen heftige Diskussionen geführt werden!"

Für etliche Dienststellen seien die Vorgaben eine große Herausforderung. 1089,5 Stellen stehen jetzt im Plan – das Effizienzprogramm aber macht manchen Handstand erforderlich. 66 Stellen müssten bis 2024 benannt werden, die laut Effizienzprogramm noch eingespart werden müssten. Sieben davon sind quasi schon beschlossene Sache: So könnten sechs Stellen für 2022 gestrichen werden und eine im Jahr 2023, alle im Bereich Ganztagsbetreuung an Schulen und dort alle durch die Erhöhung des Betreuungsschlüssels von 20 auf 25 Kinder. Aber, verspricht Wöhrle, es würde nicht nur hier gespart, sondern sollen alle Bereiche derzeit "systematisch durchleuchtet" werden. "66 Stellen einzusparen, das schafft man logischerweise nicht nur im Kinderbetreuungsbereich, da muss die ganze Verwaltung zusammenstehen."

Wie hart im Kleinen gerungen wird, zeigte Wöhrle auf, als er erzählte, dass etwa Bürgeramtsleiter Ralf Glück etwa "reklamiert" – es gebe für das Ordnungsamt einen ständigen Aufgabenzuwachs. Sechs zusätzliche Stellen sind deshalb hierfür beantragt worden.

Immerhin verlief die anschließende Diskussion milder als in den Vorjahren üblich. "Wir haben nicht damit gerechnet, dass das Effizienzprogramm so ernsthaft angepackt wird", gab beispielsweise CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Martin zu und lobte die Verwaltung: "Danke, für die vertrauensbildende Maßnahme", so falle die Zustimmung zum vorgeschlagenen Stellenplan erheblich leichter.

Ulrike Heggen lobte die Bemühungen auch stellvertretend für die Freien Wähler. Klar ist in ihren Augen aber auch: "Es wird sicherlich noch ein steiniger Weg, bis die Stellen, wie gefordert, eingespart sind – das wissen wir sehr wohl."

Ähnlich argumentierte Frank Bonath (FDP), der ausdrücklich würdigte, dass schmerzvolle Einschnitte getätigt würden und der Verwaltung bisweilen "Mut zur Lücke" abverlangt werde.

Schurr mahnt sinkende Qualität der Kinderbetreuung an

Den Finger tief in die Wunde legte SPD-Stadtrat Nicola Schurr: Wenn eine Fachkraft für 25 Kinder die Aufsicht habe, sei fraglich, ob man die gewünschte Qualität habe. Darüber hinaus habe er Kenntnis davon, dass die Einsparungen auch dazu führten, dass bestimmte Betreuungsformen schlichtweg nicht mehr angeboten würden, dass es weniger Betreuungszeit gebe, "anders geht das nicht". Ein offenes Ohr zeigte Schurr für die Bedenken des Personalrats, unter anderem zur wachsenden Belastung für die Mitarbeiter – die SPD könne den Stellenplan daher, wie vorgeschlagen, nicht vorbehaltlos mittragen, stellte er klar.

Das letzte Wort hat zwar der Gemeinderat, doch schon an der Abstimmung im Verwaltungsausschuss lässt sich ein Trend erkennen: Bei acht Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen, ohne Gegenstimme, wurde der Stellenplan für die Jahre 2022/2023 dem Gemeinderat zur Zustimmung empfohlen.