Zuerst wurde die Notbremse gezogen und die Verabschiedung des Haushalts vertagt. Doch dann ging das Drama um die VS-Finanzen noch viel weiter.
Das große Ringen ums Geld geht weiter.
Nachdem zuletzt reichlich Chaos am Ratstisch herrschte und die Verabschiedung für Mittwoch im Anschluss an die letzten Beratungen geplant war, wurde die Notbremse gezogen: „Die für heute geplante Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 wird auf (...) 25. März vertagt“, teilte Pressesprecherin Madlen Falke mit.
Im Gespräch mit unserer Redaktion bestätigte OB Jürgen Roth unmittelbar vor der Sitzung, noch sei kein Knopf dranzumachen, „weil wir aktuell noch keinen genehmigungsfähigen Haushalt haben“. Es gelte, weiter zu beraten, und dann „einen Kassensturz zu machen“. Doch all das half nichts.
Kämmerer zeigt Lücke auf
Kämmerer Hans Kech brachte die eigentlich auf Einsparungen gepolte Haushaltsberatung am 4. März auf den Punkt: Sei man in die Beratung mit geplanten fünf Millionen Euro plus, also einer Liquidität, bis Ende 2030 gestartet, habe am Ende der Sitzung ein Minus von 200 000 Euro gestanden. Die Mindestrücklage liege bei sieben Millionen Euro auf der Haben-Seite.
Dass die Irritationen über die Haushaltsberatungen 2026 massiv sind, wurde am Mittwoch ebenso deutlich: Zahlreiche Stadträte meldeten sich nach unserem Kommentar über die unübersichtlichen Sitzungen zu Wort.
Flöß: „Das ist nicht gut“
Andreas Flöß von den Freien Wählern etwa betonte: „Ich werde heute keine Haushaltsrede halten“, und räumte ein: „Das ist nicht gut, was wir mit unserem Haushalt machen.“
Frank Bonath stellte frustriert beim Blick auf den Haushalt fest: „Er ist einfach nicht genehmigungsfähig“ und weiter: „Wir müssen heute Abend sicherlich ehrlich darüber diskutieren, was wir uns leisten können.“
Doch es kam anders. Statt einer Grundsatzdebatte rang man mit weiteren Einsparungen weiter um die Mindestrücklage.
Das Ringen geht weiter
Die Jugendverkehrsschule musste beispielsweise dran glauben. „Wir können uns die 1,6 Millionen nicht leisten, wir können uns den Neubau nicht leisten, wir sind auch eigentlich nicht zuständig“, rechnete CDU-Fraktionssprecher Dirk Sautter etwa vor, als es um den CDU-Antrag auf Schließung der Jugendverkehrsschule ging. Das solle nicht bedeuten, „dass die Kinder die Verkehrsregeln nicht mehr lernen sollen“. Da stehe aber ein Neubau an, der rund 1,6 Millionen Euro koste – darauf wolle man verzichten und stattdessen auf eine mobile Jugendverkehrsschule setzen wie viele andere Orte auch. Tobias Reuter, Abteilungsleiter Gebäudewirtschaft im städtischen Amt, war im Gespräch mit der Kreisverkehrswacht und dem Schwarzwälder Automobilclub und schlug vor: Man solle erneut einen Standortsuchlauf starten, man hoffe, eine günstigere Lösung zu finden – dafür könne man den Ansatz auf einmalig 450 000 Euro reduzieren. Das Gros des Gremiums aber folgte dem CDU-Vorschlag, die 1,6 Millionen Euro sind aus dem Haushaltsplan gestrichen.
Die Grünen scheiterten mit drei Anträgen: die Deutenberg-Sporthallensanierung vorzuziehen, wegen des desolaten Zustands der Halle, der den Vereinen nicht länger zugemutet werden könne, einer Planungsrate für die Sportanlage auf dem Hubenloch wegen der im Sommer „wegschmelzenden“ Tartanbahn und und einer ersten Rate für einen Kunstrasenplatz auf dem Deutenberg. Für Dirk Sautter (CDU) war jedoch kein Handlungsdruck gegeben, entsprechende Maßnahmen seien für spätere Jahre in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Das Gros sah es genauso.
So arbeitete man sich in der Sitzung peu à peu weiter. „Wie sieht’s aus“, wollte OB Jürgen Roth am Ende von Kämmerer Hans Kech wissen. Im Grunde „unverändert“, weit entfernt von der erforderlichen Mindestliquidität in 2030.
Rolle rückwärts bei Schulen
Ulrike Heggen von den Freien Wählern schlug auf der Suche nach einer Lösung deshalb eine Rolle rückwärts vor: Man solle „nochmals über das Thema Ganztagsschulen, 4a-Schulen, nachdenken“. In der Vorwoche hatte man einen Vorschlag der Verwaltung ausgehebelt, die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ab dem Schuljahr 2027/28 modular und kostenpflichtig anzubieten.
Constanze Kaiser von den Grünen hielt nun ein flammendes Plädoyer, nicht aus den 4a-Ganztagsschulen auszusteigen zugunsten der Modullösung, für die es landesweit aktuell noch keine Lösung gebe. SPD-Fraktionssprecher Nicola Schurr warb dafür, größtmögliche Einsparmöglichkeiten zu nutzen, indem man die Schulen und Freien Träger mit ins Boot hole und die Angebote komplett neu aufstelle – über Freie Träger könne oft eine kostengünstigere Lösung erzielt werden. Er jedenfalls sei „nicht bereit, die Entscheidung zu treffen auf den Schultern der Eltern und Kinder“.
FDP-Stadtrat Frank Bonath rief zwar nimmermüde die in seinen Augen ausweglose Situation vor Augen, „alles auf Kosten der Großprojekte“ – wenn man nun Klimmzüge auf den letzten Metern unternehme, um das doch noch hinzubekommen, müsse man auch das große Ganze in den Blick nehmen. Unerträglich sei es, jetzt die Schulfinanzierung auf der Basis, dass vielleicht eine neue Lösung kommen könnte, zu kippen – das gehe „auf Kosten der Schwächsten“.
Bei 23 Ja-Stimmen und zwölf Gegenstimmen wurde Ulrike Heggens Antrag zur Rolle rückwärts und damit der kostenpflichtigen modularen Ganztagsbetreuung nun doch zugestimmt.
Ende unbefriedigend
Knackpunkt: Schwarze Zahlen schreibt man im Haushalt damit trotzdem noch nicht. Die Liquidität läge 2030 nach aktuellem Stand bei rund 5,4 Millionen Euro und damit weiterhin entfernt von den erforderlichen sieben Millionen Euro Mindestrücklage.
Roth resümierte: „Wir sind in die Haushaltsplanberatungen eingestiegen mit 45 Millionen Euro rechnerischem Defizit.“ Verwaltungsintern seien dann 260 Sparmaßnahmen identifiziert worden. Darüber hinaus wurden vom Gemeinderat beispielsweise Personalkosten und Einnahmenpositionen verändert. All das reichte nicht.
VS wird also einen Haushalt verabschieden, der nicht ausgeglichen ist. Die Lücke ist groß – für 2026 bleibt ein Minus von rund 15,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, für 2027 ein Minus von 10,7 Millionen Euro – über die vorhandenen Finanzmittel kann das zwar noch kompensiert werden, das verfehlte Liquiditätsziel aber bleibt. Die Marschrichtung sei – vorbehaltlich der noch fragwürdigen Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium – klar: Dort werde man sich nur dann auf die Genehmigung einlassen, wenn künftig weiterhin kräftig weitergespart werde.