Zum Einstieg in die Haushaltsplanberatungen für 2026 legte Rechnungsamtsleiterin Melanie Cziep dem Niedereschacher Gemeinderat das vorläufige Investitionsprogramm 2026 vor.
Rechnungsamtsleiterin Melanie Cziep betonte, dass sich noch Ergänzungen und Änderungen bei den aktuellen Auflistungen ergeben können. Vieles werde auch davon abhängen, was finanzierbar sei.
Die werde sich erst in der kommenden Gemeinderatssitzung zusammen mit den Ortschaftsräten am 27. Oktober zeigen, in der sie den Ergebnishaushalt vorstellen werde.
Klar sei bereits jetzt, dass für 2026 eine große Anzahl von notwendigen Investitionsmaßnahmen auf der Agenda stehen. Das Investitionsprogramm weise ein Nettovolumen von 2,98 Millionen Euro im Kernhaushalt und 1,15 Millionen Euro im Eigenbetrieb Wasserversorgung auf.
Kauf des „Alten Rathauses“
Für die Haushaltsplanung 2026 ergebe sich durch die jüngsten finanziellen Entwicklungen, als Stichwort nannte Cziep den Kauf des „Alten Rathauses“, eine besondere Situation.
„Bereits die Haushaltsplanung 2025 war sehr angespannt, und es war schon äußerst schwierig, über den gesamten Planungszeitraum 2025 bis 2028 die gesetzlichen Anforderungen zum Haushaltsausgleich, zur Mindestliquidität und zur Verschuldung sicherzustellen“, bilanzierte Cziep und fügte hinzu: „Somit wurden die zur Verfügung stehenden Mittel durch die geplanten Haushaltsansätze bis einschließlich 2028 bereits voll ausgeschöpft.“
Durch den nicht geplanten Kauf des Alten Rathauses hätten sämtliche bereits geplanten Vorhaben, die noch nicht begonnen wurden und keine vertraglichen Verpflichtungen bestanden, zurückgestellt werden müssen.
Diese Vorhaben müssten nun zum größten Teil in der Haushaltsplanung 2026 und in den weiteren Jahren bis 2029 „untergebracht“ werden.
Auch die aktuelle allgemeine Wirtschaftslage lasse keine Spekulationen auf eine rasche Verbesserung zu, so dass davon auszugehen sei, dass mit einer weiterhin angespannten Finanzlage zu rechnen sei.
„Damit können in der Haushaltsplanung 2026 lediglich die bereits geplanten Vorhaben eingeplant werden“, so die klare Ansage von Cziep.
Wenig Redebedarf
Angesichts dieser deutlichen Worte hielt sich der Redebedarf bei den Ratsmitgliedern sehr in Grenzen. Ratsfrau Corina Link fragte, ob die durch die Haushaltssperre 2025 geplanten, aber nicht begonnenen Maßnahmen, 2026 umgesetzt werden können. „Ja, bis auf wenige Ausnahmen“, lautet die Antwort von Cziep.
Gemeinsame Sitzung
Beratung
Die Einbringung des Haushalts ist in der gemeinsamen Sitzung von Gemeinderäten und Ortschaftsräten am 27. Oktober vorgesehen. Am 18. November erfolgt eine weitere Beratungsrunde. Die Verabschiedung des Haushalts ist am 9. Dezember vorgesehen.