Ungeachtet gereimter Haushaltsreden vergeht dem Geislinger Gemeinderat das Lachen beim Blick in den Haushaltsplan.
Die Stadtverwaltung hatte drei Wochen zuvor den Haushaltsplan 2024 vorgelegt. Nun stand dessen Beratung und Verabschiedung auf der Tagesordnung.
Wolfgang Pauli (CDU) begann seine Haushaltsrede fasnetsgerecht in Reimen, verwies aber in der Sache nüchtern auf einen Haushaltsplan, der „nicht so recht zu genießen“ sei. Sein erster Kritikpunkt waren die massiv steigenden Personalkosten, die fast ein Drittel der erhofften Einnahmen aufbrauchten. Sie seien auch erstmals höher als die Ausgaben für Investitionen, für die in Geislingen rund 4,7 Millionen Euro vorgesehen sind.
Pauli kritisierte die Bundespolitik, nicht nur der gegenwärtigen Regierung, wegen überbordender Bürokratie und Belastungen. „Unterstützung können wir nicht erwarten“, trotzdem müsse man zurechtkommen. Man müsse sich auf das Wichtige und dabei auf das Machbare konzentrieren.
Pauli erneuerte seine Kritik am Plan der EnBW, für die Fotovoltaik-Anlage auf dem Hasenbühl chinesische Solarmodule zu verwenden: Deutsche oder zumindest europäische Hersteller sollten stattdessen genommen werden.
Hans-Jürgen Weger (Aktive Bürger) sagte, „ein Haushaltsplan des Möglichen“ liege vor, der keinerlei Schnickschnack beinhalte. Seine Fraktion hoffe, dass die Kreditaufnahme auf ein Minimum beschränkt werde: „Fünf Millionen Euro Verbindlichkeiten sind schon eine Belastung.“
Geislingen werde durch Beschlüsse auf anderen Ebenen handlungsunfähig, zum Beispiel durch die erhöhte Kreisumlage. Bis 2027 seien die Ersparnisse aufgebraucht, notwendige Investitionen, etwa in die Infrastruktur, könnten nicht mehr erfolgen: „Der Investitionssstau wird uns in Zukunft gnadenlos treffen.“ Was mache man dann? „Die Bürger stärker belasten?“ Das bewährte Prinzip „wer bestellt, bezahlt auch“ müsse wieder gelten, forderte Weger.
Torsten Acker (Freie Wähler) blickte auf die vergangenen Jahre zurück, in denen die Stadt schon habe sparsam sein müssen: Mit Erschrecken müsse man jetzt erkennen, dass der Gürtel, den man enger schnallen solle, bald kein Loch mehr habe. Die Hälfte des Geldes fließe in die Verwaltung, die andere werde „auf gut Schwäbisch“ vergraben.
Auch er sieht externe Ursachen wie Kriege, Bundespolitik und Bürokratisierung für die Situation der Kommunalpolitik verantwortlich: Der neue Tarifvertrag lasse die Personalkosten in Geislingen um eine halbe Million Euro ansteigen, der Aufwand durch Vorschriften wachse, gestalterischer Spielraum bleibe beispielsweise bei den Investitionen kaum noch.
Frieder Klein (Sozial-ökologische Liste) versuchte Zuversicht zu verbreiten: Geislingen sei finanziell noch nie auf Rosen gebettet. Trotzdem habe man Dinge mutig in Angriff genommen und in die Tat umgesetzt. „Krise, Grenzen der Leistungsfähigkeit, Sorge, Fahren auf Sicht“ – diese Begriffe finde er in der Vorstellung des Haushaltsplans. Seine Fraktion hätte sich stattdessen mutigere Ansätze gewünscht – so werde man zustimmen, „wenn auch ohne Begeisterung“.
Die SÖL gehe davon aus, dass die Lage am Ende des Haushaltsjahrs besser sein werde als derzeit erwartet. „Das war schon immer so“, verwies Klein auf 25 Jahre Erfahrung im Gemeinderat.
Kleinere Sanierungen sollten zeitnah ausgeführt werden. Ebenso Modernisierungen, beispielsweise um mit neuer Beleuchtung Energie zu sparen.
Er fragte auch nach der kommunalen Wärmeplanung: Gebe es dazu bereits Überlegungen? Bürger wollten sich Gedanken über zukünftige Heizmöglichkeiten machen können. Außerdem trat er dafür ein, den „Arbeitskreis Schloss“ zu reaktivieren.
Bürgermeister Oliver Schmid antwortete auf die Anmerkungen und Fragen der Fraktionssprecher. Mutigere Ansätze? „Hätten wir gemacht. Aber wenn kein Geld in der Tasche ist, muss man wie zuhause überlegen, wie man das einsetzt, was man noch hat.“
Hohe Personalkosten seien nicht auf eine deutliche Stellenmehrung zurückzuführen: Im Vergleich zu anderen Gemeinden habe man nicht zu viele Stellen. Und die zusätzlichen Betreuungsstellen müssten zwingend geschaffen werden.
Bauamtleister Markus Buck ergänzte: An der kommunalen Wärmeplanung sei man seit einem halben Jahr dran. Man wolle „auf ein Förderprogramm aufspringen“, das wegen der Querelen um den Bundeshaushalt aber derzeit auf Eis liege.
Einsparungen seien beispielsweise mit der intelligenten Steuerung der Straßenebeleuchtung möglich. Dafür erfasse der Elektriker des städtischen Bauhofs derzeit alle Leitungen. Angenehmer Nebeneffekt aus Sicht des Bürgermeisters: Die flexiblere Steuerung erlaubt bei Festen einzelne Quartiere länger zu beleuchten.
Der Geislinger Haushaltsplan 2024 wurde letztlich einstimmig und ohne Enthaltungen angenommen.