Finanziell pfeift die Stadt Bad Liebenzell aus dem letzten Loch. Foto: Pförtner/DPA

Es ist Mitte des Jahres – und nun ist der Haushaltsplan Bad Liebenzells für dieses Jahr endlich genehmigt worden. Das Landratsamt macht der Kurstadt mit Auflagen klar, dass deutlich gespart werden muss. Die Neugestaltung des Kurparks muss sogar ganz gestrichen werden.

Bad Liebenzell - Es sind deutliche Worte, welche die beim Landratsamt Calw angesiedelte Kommunalaufsicht bei ihrer Prüfung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung der Stadt Bad Liebenzell für dieses Jahr findet. "Die Finanzdaten des Haushaltsjahres 2022 der Stadt Liebenzell einschließlich der fünf Eigenbetriebe sind äußerst negativ", so die Behörde in ihrem Fazit.

Im Ergebnishaushalt fehlen 2,7 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt kommen hier nochmals 2,9 Millionen Euro dazu. Eine ordentliche Tilgung sei so nicht möglich, befindet die Kommunalaufsicht. Sie macht in ihrer Genehmigung ein Haushaltssicherungskonzept zur Auflage. Das heißt, die Kommune muss zeigen, wo sie in den nächsten Jahren Geld einsparen oder mehr einnehmen kann. Die Behörde will hier konkrete Maßnahmen sehen. Der Gemeinderat hatte sich hiermit in den vergangenen Haushaltsberatungen schon eingehend beschäftigt.

Auch fordert die Kommunalaufsicht eine klare Aussage zu den Verlustübernahmen bei der Freizeit und Tourismus GmbH (FTBL) und der anderen Eigenbetriebe. Eine Kostendeckung sei hier "unausweichlich", um die finanzielle Lage der Stadt auf Dauer zu sichern. Bis zu 3,2 Millionen Euro pro Jahr müsse die Kommune bis 2025 deshalb insgesamt einsparen – oder mehr einnehmen.

Verschuldung weit über Landesschnitt

Auch auf den hohen Schuldenstand weist die Behörde hin. 2021 belaufe sich die Pro-Kopf-Verschuldung in der Kommune auf knapp 6200 Euro. Dies sei bis zu siebenmal mehr als bei vergleichbaren Kommunen im Land. Bis 2025 werde die Pro-Kopf-Verschuldung sogar auf etwa 10 250 Euro ansteigen. Damit erreiche man das Zwölffache des Landesschnitts.

Die Kommunalaufsicht verlangt wegen der vielen Beteiligungen an den städtischen Eigenbetrieben und an der FTBL bis Oktober eine genaue Aufstellung dieser Posten – inklusive eine Risikodarstellung und -bewertung. Außerdem muss die Kommune der Behörde zukünftig zu jedem Quartal die Finanzrechnung und die Ergebnisrechnung auswerten und als Finanzzwischenbericht bereitstellen. Die Budgets dürften nicht mehr überschritten werden. "Die Zahlungsfähigkeit der Kommune ist gefährdet", wird die Kommunalaufsicht sehr deutlich. Sie fordert deshalb "sofortige Maßnahmen", um die Haushaltslage zu verbessern. Es seien dringend Konsolidierungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt für dieses Jahr nötig.

In vier Jahren soll es besser aussehen

Der Gemeinderat hat sich hier in seinen Beratungen schon bewegt und viele Posten gestrichen. Bis in vier Jahren soll so ein ausgeglichener Haushalt möglich sein, prognostizierte Bürgermeister Robert Chiari (parteilos). An den hohen Schulden ändert dies erst einmal freilich wenig.

Und die Kommunalaufsicht hatte noch etwas zu bemängeln: Die je 75 000 Euro, die in den Jahren 2023 und 2024 für die Neugestaltung des Kurparks eingeplant waren, müssen gestrichen werden. Es handele sich hierbei nicht um eine Pflichtaufgabe der Kommune. Zu den Pflichtaufgaben zähle beispielsweise die Kinderbetreuung. Das Geld solle zuerst dafür verwendet werden, so die Kommunalaufsicht.

Der Gemeinderat kam dieser Forderung in seiner jüngsten Sitzung nach und strich diese 150 000 Euro einstimmig. Zur allgemeinen Haushaltlage wurde im Gremium nicht mehr diskutiert. Dies hatten die Räte im vergangenen halben Jahr auch zur Genüge getan.

Lob für Transparenz

UL-Rat Thomas Becker lobte aber die Transparenz seitens der Verwaltung. Die Stellungnahmen der Kommunalaufsicht seien der Öffentlichkeit bisher nicht in Gänze zugänglich gemacht worden. Interessierte Bürger könnten jetzt genau nachlesen, was Sache sei. Er fragte zudem, ob es möglich sei, nun auch die Stellungnahmen der vergangenen Jahre öffentlich zu machen. Dann könnten die Bürger die Zusammenhänge noch besser nachvollziehen.

Dies sei grundsätzlich möglich, entgegnete Kämmerer René Kaufmann. Man wolle transparent sein und die Zahlen seien, wie sie eben seien.

Chiari fragte, was mit der Veröffentlichung der Stellungnahmen der vergangenen Jahre bezweckt werden solle. Die Gründe für die finanzielle Lage seien bekannt, die Probleme teilweise jahrzehntealt. "Wir müssen nach vorne schauen", meinte der Bürgermeister.