Laut einem ersten Entwurf verdoppelt sich das Haushaltsdefizit in Weil am Rhein im Vergleich zum Vorjahr. OB Diana Stöcker sieht „keine Spielräume“ mehr.
Seit Sommer sei die Stadtverwaltung „schwer am Arbeiten“, schilderte Oberbürgermeisterin Diana Stöcker den Haushaltsplanentwurf 2026 für die Stadt Weil am Rhein, den sie am Donnerstag zusammen mit Stadtkämmerin Diana Bara, Inge Schmieder, der Leiterin der Haushaltsabteilung, sowie Hauptamtsleiterin Annette Huber der Öffentlichkeit präsentierte.
Das am 31. Juli projektierte Defizit im ordentlichen Ergebnis in Höhe von rund 15,9 Millionen Euro habe man so, Stand 3. November, auf rund elf Millionen Euro senken können.
Kreditaufnahme über 4,4 Millionen Euro möglich
Angesichts eines gleichbleibend hohen Investitionsvolumens von rund 25 Millionen Euro wird sich die Stadt Weil am Rhein wohl verschulden müssen. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,4 Millionen Euro steht im Raum.
Am Mittwoch wurde der Entwurf zum Haushaltsplan an die Weiler Gemeinderäte verschickt.
Gemeinsam habe man mehrere Runden gedreht, sei alle Möglichkeiten durchgegangen, Gebühren zu erhöhen. Das Ergebnis: Es gebe keine Spielräume mehr, so Stöcker.
Pflichtaufgaben engen Handlungsspielraum ein
Nach derzeitigem Stand verdoppelt sich demnach das Defizit im Vergleich zum Vorjahr beim ordentlichen Ergebnis und folglich auch im Gesamtergebnis.
Der Knackpunkt sei dabei, so führte die OB weiter aus, dass die Erträge nicht mehr gesteigert werden könnten, während gleichzeitig die Aufwendungen höher werden.
Für Diana Stöcker ist das ein strukturelles Problem: Wie auch weitere über 90 Prozent der Kommunen in Deutschland verfüge Weil am Rhein über keinerlei Handlungsspielraum mehr. Die der Stadt übertragenen Aufgaben seien mit den vorhandenen Mitteln nicht zu stemmen.
Aufgaben, die nicht mit Einnahmen einhergehen
Als Beispiele für solche der Stadt von Land und Bund zugewiesene Aufgaben, die nicht mit den benötigten Mitteln hinterlegt werden, nennt Stöcker den Ausbau der Kitas und der Ganztagesbetreuung mit dem entsprechenden Bedarf an zusätzlichem Personal sowie das Integrationsmanagement, an dem sich die Stadt Weil am Rhein über die beiden städtischen Migrationsbeauftragten hinaus mit der Bereitstellung einer halben Stelle beteiligt.
Letzteres werde vom Land Baden-Württemberg zwar gefördert. Die Höhe der Fördersumme halte aber nicht mit den Kostensteigerungen Schritt, die bei der Stadt anfallen.
Zwei weitere Stellen befinden sich in Trägerschaft der Diakonie. „Die Schere zwischen Förderung und Ausgaben wird höher“, fasste Hauptamtsleiterin Annette Huber die Lage zusammen.
Personalkosten steigen weiter
Weitere Gründe für den Anstieg der Aufwendungen in Weil am Rhein seien höhere Personalaufwendungen aufgrund jüngster Tarifabschlüsse in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro, höhere Zuschüsse an kirchliche und freie Kindergartenträger in Höhe von 800 000 Euro sowie ein um rund eine Million höherer Sachaufwand aufgrund aufwändiger Sanierungsmaßnahmen, etwa an Brücken, sowie allgemeiner Kostensteigerungen im Baubereich.
„Wie sollen wir 5,7 Millionen Euro aus dem Haushalt herauspressen?“
Hinzu kommen höhere Transferaufwendungen im Finanzausgleich: Die Kreisumlage steigt um rund 3,6 auf 23,4 Millionen Euro – trotz unverändertem Hebesatz von 38 Prozent. Die Finanzausgleichsumlage schlägt mit rund 13,6 Millionen Euro zu Buche (plus 2,1 Millionen). Grund dafür ist auch die zugrundeliegende hohe Steuerkraftsumme aus dem Jahr 2024.
„Wie sollen wir 5,7 Millionen Euro aus dem Haushalt herauspressen?“, spitzt Stöcker die Lager Weils in einer rhetorischen Frage zu.
Steuereinnahmen stehen noch in den Sternen
Zu den Steuereinnahmen sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, machte Schmieder deutlich. Der vorliegende Haushaltsentwurf sei aufgrund der Mai-Steuerschätzung 2025 erstellt worden. Die überarbeiteten Orientierungsdaten der Herbststeuerschätzung seien für Mitte November angekündigt, hieß es. Aufgrund der Konjunkturschwäche seien hier wohl keine größeren Sprünge zu erwarten.
Eine weitere Unbekannte sei, wie sich Investitionsmittel aus dem beschlossenen Sondervermögen des Bundes sowie ein Liquiditätszuschuss des Landes Baden-Württemberg auf die Stadtfinanzen auswirken werden, war zu erfahren.
Endgültige Zahlen am 1. Dezember
Die endgültigen Zahlen zum Haushaltsentwurf will die Stadtverwaltung zum Finanzausschuss am 1. Dezember vorlegen.
Ohne eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen, etwa durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer, und einer konsequenten Umsetzung des Konnexitätsprinzips – „wer bestellt, bezahlt“ – durch Bund und Länder könnten die Kommunen keine ausgeglichenen Haushalte mehr erreichen, hielt Stöcker abschließend fest.
Haushalt in Zahlen
(Gerundet) Ergebnishaushalt (Volumen): 117 Millionen Euro; Abschreibungen: 7,8 Millionen Euro, ordentliches Ergebnis: minus 11 Millionen Euro; Sonderergebnis: 1,3 Millionen Euro; Gesamtergebnis: minus 9,6 Millionen Euro; Finanzhaushalt (Volumen der Investitionen): 25,8 Millionen Euro; Kreditaufnahme: 4,4 Millionen Euro; ordentliche Tilgung von Krediten.