Als „Mangelverwaltung“ hat Oberbürgermeister Roland Tralmer in seiner Haushaltsrede die Aufgabe der Stadtverwaltung beschrieben, einen Haushaltsplan für 2026 zu erstellen.
In den Albstädter Gemeinderat ist am Donnerstagabend der dritte Sparhaushalt in Folge eingebracht worden, und ein Ende der Selbsteinschränkungen ist so wenig abzusehen wie das des Ukrainekriegs, der erratischen amerikanischen Zollpolitik und der deutschen Wirtschaftsrezession. Roland Tralmer eröffnete seine Haushaltsrede mit zwei Churchillzitaten, von denen zumindest eines allgemein bekannt ist: „Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß“ hatte der britische Kriegspremier seinen Landsleuten 1940 in Aussicht gestellt, und bei Mühsal und Schweiß hielt Tralmer mit. Blut und Tränen möchte er den Albstädtern möglichst ersparen.
Es wird nicht allein von ihm abhängen. Dass die Stadt Albstadt wie auch alle anderen Kommunen mittlerweile nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben geschweige denn die Kür finanzieren können, liegt laut Tralmer nicht zuletzt daran, dass Bund und Land ihnen immer mehr davon aufbürden. Der OB fordert deshalb ein „Moratorium weiterer staatlicher Leistungsversprechen“, eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung und zügige Zahlungen aus den vom Bund geschaffenen Sondervermögen. Die sind bis dato allerdings nur ein Versprechen; Tralmer warnt deshalb davor, „auf Sondervermögen oder andere Wunder zu warten“.
Aber was können die Albstädter selbst tun? Die Sparpotenziale der städtischen Ämter sind laut Tralmer „so gut wie ausgeschöpft“; immerhin, verspricht er, würden die Aufwendungen dank der Nachhaltigkeit der bereits beschlossenen Sparmaßnahmen weniger stark steigen als bisher. Eine weitere Gewerbesteuererhöhung lehnt er ab. Unter diesen Umständen bleibt nur die Beschränkung der eigenen Ansprüche auf das absolut Notwendige. Bereits Beschlossenes und Begonnenes, allem voran der Neubau der Lammerberg-Realschule und die Sanierung der Kirchgraben- und der Ignaz-Demeter-Schule, wird zu Ende geführt, weitere Investitionspläne nicht aufgehoben, aber aufgeschoben. Bis die Krise irgendwann endet oder es tatsächlich Berliner Manna regnet.
Warten und auf Zuschüsse hoffen
Für Projekte wie etwa die Neugestaltung von Kurt-Georg-Kiesinger-Platz und Bahnhofstraße bedeutet das: Warten und auf Zuschüsse hoffen. Pläne für eine forcierte Nutzung erneuerbarer Energien gibt es auch; wie viel davon sich wann verwirklichen lässt, ist derzeit völlig offen. Neue Kindergartenplätze, nicht zuletzt in Onstmettingen, werden ebenfalls benötigt; der gute Wille mag da sein, es fehlt das Geld.
Bürgerservice zieht in die Untere Vorstadt
Des weiteren stehen Brücken-, Schacht- und Kläranlagensanierung auf der Agenda, dazu der Hochwasserschutz – nichts was besonders sexy wäre, aber es es fällt definitiv unter die Kategorie „Muss“. Im Rathaus soll die Digitalisierung vorangetrieben werden, in der Unteren Vorstadt 3 eine neue zentrale Anlaufstelle für Bürgerservice entstehen. Dafür wird das Haus Kirchengraben 7 geräumt; die betroffenen Ämter ziehen ins Rathaus um. Diese Maßnahmen sind Teil der laufenden „Gebäudebestandsoptimierung“ (GBO), mit der die Stadt ihren Immobilienbestand und Unterhaltungskosten zu reduzieren hofft.
Die Personalkosten müssen gesenkt werden
Abstriche? Beim Thema Kinderspielplätze rechnet der OB mit kontroversen Diskussionen; den Museen, der Musik- und Kunstschule und der Stadtbücherei gab er in seiner Haushaltsrede mehr oder weniger deutlich zu verstehen, dass auch sie den Gürtel enger schnallen und ihre Strukturen reformieren müssten. Der Gemeinderatsbeschluss, die städtischen Personalkosten bis 2027 um sechs Prozent zu senken, steht; ob die Stadt die Aufgabe selbst in Angriff nimmt oder sich dabei von externen Beratern assistieren lässt, soll sich bis Ende März 2026 entscheiden. Der Arbeitsplatzabbau soll wohlgemerkt ausschließlich durch Fluktuation erfolgen; betriebliche Kündigungen sind nicht geplant.
Zum Schluss kam Tralmer noch einmal auf Winston Churchill zu sprechen. Ein weiteres Zitat des großen Staatsmanns lautet: „Der Pessimist sieht die Schwierigkeiten in jeder Gelegenheit, der Optimist die Gelegenheit in jeder Schwierigkeit.“ 2026, so Tralmer, verspreche ein Jahr mit vielen Gelegenheiten zu werden.
Sicherheit
Oberbürgermeister Roland Tralmer
sprach in seiner Haushaltsrede auch die aktuelle „Stadtbilddiskussion“ an und stellte sich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen umstrittene Äußerungen. Es gehe in dieser Sache nicht um Diskriminierung, sondern um die Beschreibung der Lebenswirklichkeit zahlreicher Bürger, die sich Sicherheit wünschten. Er hätte gerne in „problembehafteten Stadtbezirken“ von Ebingen und Tailfingen die Möglichkeit der Kameraüberwachung und finde es bedauerlich, dass „eine der Regierungsfraktionen in Stuttgart“ – die Grünen – einen entsprechenden Gesetzesvorstoß nicht mitgetragen hätten.