„Doppelhaushalt – doppelt schwierig“: Mit diesem Wortspiel setzt der Schopfheimer Bürgermeister Harscher den Grundton im Vorfeld der öffentlichen Haushaltsberatungen.
Erstmals legt die Stadt einen Doppelhaushalt vor, in dem das Budget gleich für zwei Jahre – 2026 und 2027 – geplant wird. Im Pressegespräch im Vorfeld der öffentlichen Haushaltsberatungen stellten Kämmerer Thomas Spohn, Bürgermeister Dirk Harscher und Arno Asal als kaufmännischer Leiter der Eigenbetriebe am Donnerstag einige Eckdaten vor.
Alarmglocken schrillen nochmals lauter
Die von Bürgermeistern und Kämmerern landauf, landab und auch in Schopfheim angestimmten Klagen gleichen sich seit Jahren. Gegenüber den Vorjahren schrillen die Alarmglocken aber nochmals um einige Dezibel lauter: Inzwischen könne die Stadt Schopfheim teilweise nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben in den Bereichen Schulen, Kindergärten, Straßen oder Sicherheit erfüllen, sagte Bürgermeister Harscher: „Wir sind jetzt endgültig an einem Punkt, an dem die Kommunen fast nicht mehr handlungsfähig sind.“
„Müssen jegliches Wunschdenken einstampfen“
Wo die Pflichtaufgaben schon kaum mehr zu stemmen sind, ist für die vermeintliche Kür – die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen – erst recht keine Luft mehr, führte Harscher weiter aus: „Wir haben die Grenze erreicht, an der wir jedes Wunschdenken einstampfen müssen.“ Dies sei das klare Signal, das man in die Bevölkerung hineinsenden müsse.
„Verantwortung bei Land und Bund“
Die Verantwortung für die prekäre Finanzlage sieht Harscher wie viele seiner Amtskollegen vor allem in den oberen Regionen der Politik: „Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist unzureichend, die von Bund und Land aufgedrückten Aufgaben sind zu viele – und das Konnexitäts-Prinzip „wer bestellt, der zahlt“, gilt schon lange nicht mehr.“
Harscher warnt vor Protestwahlen
Harscher wiederholte damit eine bereits oft gestellte Diagnose – und verband sie mit einer scharfen Warnung: „Die Leute spüren die Einschnitte im alltäglichen Leben. Sie sind unzufrieden – und damit steigt die Gefahr, dass sie aus Protest ihr Kreuzchen auch mal an der falschen Stelle machen. Ich will mir nicht vorstellen, was in diesem Land passiert, wenn wir das nicht in den Griff bekommen. Das sage ich als Demokrat.“
„Sondervermögen“ noch nicht in Sicht
Geld sei in Deutschland nach wie vor genug da – „es ist aber falsch verteilt.“ Apropos „Verteilung“: Wann das vom Bund groß angekündigte Sondervermögen Infrastruktur vor Ort in den Kommunen aufschlägt, sei immer noch völlig unklar.
Bis also die Weichen auf anderen Ebenen neu gestellt sind, müssen die Dinge vor Ort geregelt werden – und das heißt auch für den Schopfheimer Haushalt vor allem eines: Sparen. Das machte Kämmerer Spohn beim Überblick über die Kennzahlen des Haushaltsentwurfs 2026/2027 deutlich.
Strukturelles Defizit
Zunächst zum Ergebnishaushalt – grob gesagt dem laufenden Betrieb: Hier rechnet die Stadt für 2026 mit einem Verlust von 2,9 Millionen Euro für 2027 sogar mit einem „exorbitanten Defizit“ (Spohn) von 16,7 Millionen. Das strukturelle Defizit besteht also weiterhin, massiv.
Stichwort Kinderbetreuung
Den größten Zuschussbedarf hat mit 8,1 Millionen Euro der Aufwendungen der Bereich Kinderbetreuung. Eben dies ist denn auch ein sprechendes Beispiel für das fehlende Konnexitätsprinzip: Um dem vom Bund beschlossenen Betreuungsanspruch gerecht zu werden, hat die Stadt die Zahl ihrer Kindergartenplätze von 650 in 2017 auf 850 in 2025 ausgebaut. Der Zuschussbedarf ist dadurch von 3,1 Millionen auf 7,4 Millionen Euro in 2025 gestiegen – wird aber nur zu einem Teil durch steigende Zuschüsse „von oben“ ausgeglichen.
Steigende Personalkosten
Ein dicker und stetig zulegender Brocken im Haushalt sind die Personalkosten: Diese werden sich 2026 um 1,2 Millionen auf 19,4 Millionen Euro erhöhen; 2027 sollen es dann gar 20,2 Millionen Euro sein. Begründet wird das mit Tariferhöhungen sowie mit zusätzlichen Stellen – einhergehend mit einer neuen Organisationsstruktur, die die Verwaltung sich ab Anfang 2026 geben will.
Zuweisungen und Umlagen
Das große Defizit in 2027 erklärt sich vor allem aus sinkenden Zuweisungen (unter anderem Gemeindeanteil an Einkommen- oder Umsatzsteuer) und steigenden Umlagen; Geld also, das die Stadt im Zuge des Finanzausgleichs von anderen Stellen bekommt – oder eben abführt. Allein an den Kreis sind im Jahr 2027 18,5 Millionen Euro aus Schopfheim fällig.
Steuern und Gebühren
Um die Erträge zu erhöhen, plant die Stadt Gebührenerhöhungen bei Kita und Kernzeitbetreuung, bei Bestattungen und Grabnutzungsrechten.
Bei der Gewerbesteuer soll der Hebesatz zum Jahr 2027 von 380 auf 400 Prozent angepasst werden. Dabei habe man die eigentlich schon jetzt notwendige Erhöhung absichtlich um ein Jahr geschoben, erläuterte Harscher – in der Hoffnung, dass die Wirtschaft das „Tal der Tränen“ dann durchschritten habe und Maßnahmen der Regierung bis dahin greifen.
Im Jahr 2025 lief es in Sachen Gewerbesteuer für Schopfheim im Übrigen ausnehmend gut: Statt der veranschlagten elf Millionen fließen voraussichtlich 23 Millionen Euro.
Bei der im vergangenen Jahr im Zuge der Grundsteuerreform heiß diskutierten Anpassung der Grundsteuersätze ist die Stadt im Übrigen der ausgegebenen Losung der „Aufkommensneutralität“ gerecht geworden: Die Einnahmen bleiben mit voraussichtlich 3,3, Millionen in etwa gleich, nachdem die Stadt den Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von 400 auf 290 Prozent abgesenkt hat. Die „Aufkommensneutralität“ freilich gilt nur für den städtischen Haushalt insgesamt. Für einzelne Grundbesitzer machte die Neuregelung sehr wohl einen größeren Unterschied.
Sparmaßnahmen
Eine eigene Vorlage für die Gemeinderatssitzung trägt den Titel Sparprogramm: Hier listet die Stadt über mehrere Seiten hinweg größere und vor allem kleinere Posten aus dem laufenden Betrieb auf, die eingedampft werden sollen. Darunter die Instandhaltung von Gebäuden, Straßen und sonstiger Infrastruktur. Der ganz große Wurf ist nicht dabei: Die meisten Einsparbeträge bewegen sich im vier- und mittleren fünfstelligen Bereich.
Geplante Investitionen
Was will die Stadt über den laufenden Betrieb hinaus stemmen? Geplant sind für 2026 wie 2027 jeweils etwa neun Millionen Euro an Investitionen. Nachdem die jahrelang dominierenden Ausgaben für den FES-Campus so langsam auströpfeln, stehen nun als großer Posten der Umbau der Hülschematthalle in Eichen (gesamt: etwa 3,5, Millionen Euro) und der Mensa-Neubau der Max-Metzger-Schule im Zuge des Ausbaus der Ganztagsbetreuung (etwa 5,6 Millionen) im Plan. Daneben finden sich etliche Posten im überwiegend fünf- und sechsstelligen Bereich. Für einen Teil der Projekte sind Zuschussanträge im Millionenbereich gestellt und zum Teil auch bereits bewilligt.
Kredite und Schuldendienst
Die große Krux mit Blick auf die geplanten Investitionen: Um diese zu stemmen, muss die Stadt Kredite aufnehmen: 3,2 Millionen Euro für 2026, und sogar 6,5 Millionen Euro für 2027 sind eingeplant. Zudem sind Verpflichtungsermächtigungen über weitere 4,2 Millionen Euro vorgesehen – Ausgaben also, die beschlossen werden, aber erst im Folgejahr zur Auszahlung kommen sollen.
„Nicht genehmigungsfähig“
Und eben hier hat die Kommunalaufsicht des Landratsamts bereits signalisiert, dass sie der Stadt die Planung so nicht genehmigen wird: Kredite sind nur genehmigungsfähig, wenn erkennbar ist, dass die Stadt den Schuldendienst – Zinsen und Tilgungen – auch leisten kann. Das wiederum kann die Stadt angesichts des hohen Defizits im laufenden Betrieb kaum glaubhaft machen. „Klar ist: Das wird so nicht durchgehen“, machte Dirk Harscher im Pressegespräch am Donnerstag deutlich – „wir haben Hausaufgaben bekommen und müssen nachbessern.“
In diesem Sinne soll auf die Sitzung kommenden Montag hin der aktuell vorgelegte Haushaltsplan nochmals überarbeitet und aktualisiert werden.
In seiner nächsten Sitzung
am Montag, 24. November, berät der Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf öffentlich. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Ratssaal. In der Sitzung am 8. Dezember, soll das Zahlenwerk dann verabschiedet werden.
Die vollständigen Unterlagen finden sich online im Ratsinformationssystem der Stadt: https://schopfheim-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp
Der Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplans für die Jahre 2026/2027 ist bis einschließlich Montag, 24. November im Rathaus, Hauptstraße 29, im Vorraum des Zimmers 35, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich einsehbar.
Öffentliche Haushaltsberatungen im Gemeinderat
In seiner nächsten Sitzung
am Montag, 24. November, berät der Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf öffentlich. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Ratssaal. In der Sitzung am 8. Dezember, soll das Zahlenwerk dann verabschiedet werden. Nichtöffentlich wurde der Haushaltsplan bereits intensiv vorberaten, unter anderem im Finanzausschuss.