Neubulach setzt bei zahlreichen Projekten den Rotstift an und erhöht die Grundsteuer A, um den Anstieg des Schuldenbergs zu verlangsamen. Bundesmittel helfen bei Investitionen, doch einige Projekte bleiben auf der Strecke.
Die Stadt muss kräftig sparen und zusätzliche Einnahmen generieren, um den Anstieg des Schuldenbergs zu verlangsamen und alle Ausgaben – darunter auch die um rund 500 000 Euro gestiegene Kreisumlage – meistern zu können. Dass es ohne teils schmerzhafte Einschnitte oder eine Veräußerung von Immobilien kaum zu schaffen ist, den städtischen Haushalt einigermaßen im Lot zu halten, ist allen Neubulacher Kommunalpolitikern bewusst. Entsprechend wurden denn auch fast alle bei der jüngsten Gemeinderatssitzung gefassten Sparbeschlüsse einstimmig gefasst. Nur in wenigen Fällen gab es einzelne Gegenstimmen oder Enthaltungen.
Standen zu Beginn der Sitzung im Finanzhaushalt ein Defizit von 2,895 Millionen Euro sowie im Ergebnishaushalt ein Minus von fast 5,3 Millionen Euro zu Buche, die nur mit einer Kreditaufnahme in Höhe von sechs Millionen Euro hätten aufgefangen werden können, so führen einerseits Kürzungen und Streichungen von Ausgaben, andererseits die Inanspruchnahme von Bundesmitteln aus dem Infrastruktur-Investitionsprogramm und die Erhöhung der Grundsteuer A sowie der geplante Verkauf von städtischen Immobilien dazu, dass der Haushaltsplan 2026 nach den jetzt erfolgten Vorberatung mit deutlich besseren Zahlen verabschiedet werden kann.
Rücklagen schmelzen ab
Vor allem die Schulden der Kommune würden sich demnach bis Ende 2026 nicht, wie zunächst befürchtet, auf mehr als zehn Millionen Euro erhöhen. Es würde „nur“ in etwa zu einer Verdoppelung des Ende 2025 mit 3,8 Millionen Euro ausgewiesenen Schuldenstands führen. Bitter: die Rücklagen werden laut der stellvertretenden Kämmerin Denise Schütze trotz aller Sparmaßnahmen und Mehreinnahmen bis auf etwa eine halbe Million Euro abschmelzen.
Den Sparmaßnahmen fällt einerseits der Neubulacher Herbstmarkt zum Opfer (Sparpotenzial: 30 000 Euro), andererseits wird die Stadtverwaltung verpflichtet, alle Ausgaben global um fünf Prozent zu reduzieren. Laut Katrin Hartmann als Leiterin der Kämmerei habe man auch über globale Minderausgaben in Höhe von zehn Prozent nachgedacht, „das wäre aber nicht realistisch umsetzbar gewesen“, ist sie mit dem stellvertretenden Bürgermeister Lars Dannenmann einer Meinung, der an diesem Abend die Sitzung leitete.
Musikschulzuschuss fällt weg
Die globalen Einsparungen sollen das Minus im Ergebnishaushalt um knapp 70 000 Euro reduzieren. Der bislang gewährte Musikschulzuschuss fällt künftig ebenfalls weg. Andreas Blaurock wünscht sich, dass die Energiekosten weiter gesenkt werden, sein Ratskollege Philipp Beck regte an, freiwerdende Stellen für sechs Monate nicht zu besetzen. So werde es auch im Calwer Landratsamt gehandhabt. Grund: Allein die Personalkostensteigerung beläuft sich 2026 auf rund 370 000 Euro. Seit 2019 sind die Personalkosten von rund 4,5 Millionen auf mehr als sieben Millionen Euro gestiegen. Die Erhöhung der Grundsteuer A soll der Kommune zudem Mehreinnahmen von rund 11 000 Euro bringen.
Das fällt weg oder wird geschoben
Bei den Investitionen will man zunächst auf die Umsetzung des Streuobstwanderwegs verzichten, ebenso auf den Pumptrack. Sanierungsmaßnahmen an der Stadtmauer werden verschoben, und die geplante Bocciabahn soll ebenfalls erst später kommen.
Der vorgesehene Verkauf des Rathauses Altbulach lässt sich laut Schütze 2026 kaum mehr realisieren, weshalb diese ursprünglich eingeplanten Einnahmen von mehr als 200 000 Euro gestrichen wurden. Welche Gebäude generell veräußert werden können, soll nach einer Begehung der städtischen Immobilien entschieden werden.
Erfreulich für die Bergwerksstadt: Durch das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) erhält Neubulach 3,767 Millionen für Investitionen, die bis 2042 genutzt werden können – selbst rückwirkend für Investitionsprojekte, die nach dem 1. Januar 2025 begonnen wurden. Hier sollen gleich zwei Millionen Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses abgerufen werden.
Liquide Mittel
Gut aufgestellt ist Neubulach mit seinen liquiden Mitteln in Höhe von 3,862 Millionen Euro, dem Besitz von EnBW- und Mineralbrunnenaktien mit einem nicht näher bezifferten Millionenwert sowie zwei Bausparverträgen mit aktuell rund 400 000 Euro angespartem Guthaben. Die Bausparverträge sollen aber aufgelöst werden. Laut Andreas Kubesch sei dies längst überfällig. Diese Art des Ansparens von Mitteln sei für Kommunen völlig aus der Zeit gefallen.