Das Rathaus will in diesem Jahr 850.000 Euro weniger ausgeben. Trotzdem bleibt das Minus bei 8,5 Millionen Euro. Der OB sagt: Jährlich werden 6,3 Mio. Euro „verbrannt.“
Wenn schon das Stadtoberhaupt von „Geldverbrennen“ redet, ist die Lage wirklich ernst. In seiner letzten Haushaltsrede hat der scheidende OB Peter Rosenberger (CDU) gleich eine Botschaft an seinen Nachfolger.
Die Haushaltssatzung liegt auf dem Tisch. 400 Seiten. Einnahmen in Höhe von 77,2 Mio. Euro stehen Ausgaben von 85,7 Mio. Euro gegenüber. Ein Minus von 8,5 Mio. Euro. Rosenberger sagt: „Im Oktober stand ein Haushaltsdefizit von rund 12,5 Mio. Euro im Raum.“
Und – obwohl die Haushaltsstrukturkommission schon zwei Sparrunden erarbeitet hat – müssen noch mal 850.000 Euro eingespart werden. Als globale Minderausgabe, so der OB.
Trotzdem: Es gibt keine neuen Kredite – erst 2026. Rosenberger: „Die aktuellen Vorhaben werden mit vorhandener Liquidität aus Haushaltsresten finanziert.“ Dann spricht er vom Geldverbrennen. Rosenberger: „Der Cashburn (wörtlich übersetzt: Geldverbrennen) der laufenden Verwaltung liegt bei 6,3 Mio. Euro.“ Heißt: Dadurch, dass die Ausgaben aus dem „Bargeld“ in der Kasse bezahlt werden, werden jährlich 6,3 Mio. Euro verbrannt. In vier Jahren sind das 21,2 Mio. Euro, so der OB.
So wurde die drohende Haushaltslücke abgemildert
CDU-Fraktionschef Michael Keßler erklärt: „Das ist möglich durch die Finanzierungsumstellung im interkommunalen Gewerbegebiet mit Empfingen und den Verzicht auf die Kindergartenerweiterung in Bildechingen.“
Trotzdem hat das „Geldverbrennen“ einen Vorteil: Horb muss keine Kassenkredite (Dispo für Kommunen) aufnehmen. Rosenberger: „Deren Zinsbelastung könnte uns strangulieren.“ Trotzdem habe man einen „Notfallknopf“ mit der Ermächtigung in Höhe von 6 Mio. Euro für den „Kommunal-Dispo“, so das Stadtoberhaupt.
Die Risiken zum Beispiel: Einbruch bei der Gewerbesteuer in einem „rezessiven Umfeld“, wie es Winfried Asprion (OGL) bezeichnet. Die drohende weitere Erhöhung der Kreisumlage. Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst. Rosenberger: „Jeder Prozentpunkt über die von den Arbeitgebern vorgeschlagenen 2,5 Prozent bedeutet einen zusätzlichen Aufwand in Höhe von 250.000 Euro – jedes Jahr.“
So kann das Sparen zusammenschweißen
Dann hat Rosenberger noch einen Rat an seinen möglichen Nachfolger. Der bundesweit bekannte Ernährungsberater Sven Bach sitzt auch im Gemeinderat, hatte als erster am Tag der Haushaltsdebatte seine Kandidatur als OB öffentlich gemacht. Rosenberger: „Die ersten Haushalte, die ich einbringen konnte, waren von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt. Im Rückspiegel war es für mich als OB ein günstiges Einstiegsszenario in einer Zeit, die Entbehrungen abverlangt hat, zu starten.“
Rosenberger: „Packen wir es an. Ich zähle auf Sie als Gemeinderat und auf die Verwaltung.“