Horbs OB Peter Rosenberger (CDU): „Ab jetzt werden wir in jeder Gemeinderat-Sitzung eine neue Liste mit Sparvorschlägen vorlegen.“ In der ersten Runde: Parkgebühr verdoppelt, mehr Anwohnerparken, aber auch Verzicht auf Planen und Bauen.
Das hat schon viele gewundert: Im September hatte OB Peter Rosenberger (CDU) die Haushaltssperre verhängt. Doch gespart wurde bisher erkennbar wenig. Das ändert sich jetzt: Die erste Sparliste des Rathauses ist da. Diese Woche entscheidet der Gemeinderat.
OB Rosenberger: „Die Haushaltsstrukturkommission tagt seit Dezember. Wir als Stadt haben 220 freiwillige Aufgaben benannt und gefragt, welche wir priorisieren sollen. Jetzt stellen wir im nächsten Gemeinderat am Dienstag, 25. Februar, die erste Sparliste zur Abstimmung. Sie hat ein Volumen von gut 500 000 Euro.“
Das ist nur der Auftakt. Rosenberger: „Wir werden jetzt in jeder Gemeinderatsitzung eine neue Sparliste vorlegen.“
Parken bald teurer?
Das sind die Punkte: Parken wird teurer. Die Gebühren an der Parkuhr (bisher: 50 Cent pro Stunde) soll verdoppelt werden. Auch die Anwohnerparkausweise (bisher: 26 Euro im Jahr) sollen teurer werden. Immerhin: Die Brötchentaste (30 Minute kostenfrei) soll bleiben. Auch die Gebühren in allen drei städtischen Parkhäusern soll steigen.
Blumen und Events
Kein Geld fürs Öffi-Taxi. Bisher hat das Rathaus jährlich 48 000 Euro zum Öffi-Taxi beigesteuert. Das soll wegfallen. Ebenso die freiwilligen Leistungen wie Stadtradeln und Jugendnahverkehrstag. So das Rathaus.
Kein Jahresempfang. Das Event in der Hohenberghalle kann man sich sparen, findet das Rathaus. Spart jährlich 21.700 Euro.
Weniger Blumen. Bei der Bepflanzung von Stadt und Ortsteilen sollen 50 Prozent gespart werden.
Rotstift bei Events. Beim Horber Advent und beim großen Stadtfest im September werden die große Bühne und die Bands eingespart. Bei „Unsere Stadt feiert“ wird auch der Antikmarkt und das US-Car-Treffen gestrichen. Spart unter dem Strich knapp 30000 Euro im Jahr. Die Zahl der „Musikcocktails im Alten Freibad“ wird halbiert – das spart etwas über 4000 Euro.
Projekte an Schulen
Es gibt natürlich auch Investitionen und Planungen, die weg könnten. Findet das Rathaus. Der Gemeinderat muss noch abstimmen.
Grundschule Talheim. Die Erweiterung des Schulhofs, die zusätzlichen Parkplätze für Lehrer und der sichere Fußweg zur Turnhalle sollen gestrichen werden. Das kann laut Rathaus insgesamt knapp 190.000 Euro einsparen.
Spielplatz Hohenberg. Der sollte eigentlich zwischen den neuen Quartieren von Imbro und Baugesellschaft Horb auf dem ehemaligen Sportplatz der Kaserne für knapp 700.000 Euro gebaut werden. Soll vorerst gestrichen werden.
Weniger Bauplanung
Rahmenplan Horb West. Sollte für die Bosch-Rexroth Erweiterung gemacht werden. Der Sparvorschlag, so das Rathaus, soll erst in der zweiten Jahreshälfte auf den Tisch. Bis dahin soll Horbs größter Arbeitgeber seine konkreten Erweiterungsabsichten erklären. Die Streichung könnte knapp 110 .000 Euro sparen.
Stadteingang Süd. Die Untersuchung löste den „Gier frisst Hirn“-Zoff aus, das Ergebnis der Wettbewerbe rund um das neue Polizeirevier Hornauer Steige waren sehr kreativ. Weil die bisher geplanten Invests (u.a. Ziegelgärten) auch ohne städtebauliches Konzept gehen, soll die Rahmenplanung gestrichen werden. Spart insgesamt knapp 90 .000 Euro.
Wettberwerbs-Teilnahme
Verzicht auf Energy Award. Ein Wettbewerb, der Klimaschutz bewirken soll. Die 361.000 Euro können aber auch eingespart werden, in dem das Rathaus den Klimaschutzaspekt bei jeder Maßnahme in der Drucksache bewertet.
Kein Fahrstuhl im Digital Hub. Auch diese 240. 000 Euro könnte man sich sparen, wenn man die Kosten für den Fahrstuhl nicht auf die Mieter umlegen will.
Das Rathaus: Wenn barrierefreie Zugänge, dann im Rathaus. Das sei wichtiger.