Jetzt stehen die Haushaltsberatungen an. Horb droht dauerhaft ein Finanzloch von mindestens 10 Mio. Euro. OB Peter Rosenberger sagt, wo der Rotstift angesetzt werden könnte.
Im Herbst verkündete Horbs OB Peter Rosenberger (CDU) eine Haushaltssperre. Weil in der Kasse ein Dauerminus von mindestens zehn Millionen Euro droht. Wie knallhart Horb jetzt sparen will, fragte unsere Redaktion Horbs OB Peter Rosenberger.
Die Haushaltssperre. Horb muss sparen. Wo?
Wir haben die Fachbereiche gebeten, alle freiwilligen Aufgaben zu benennen und haben in einem ersten Schritt an die 230 identifiziert. Von Strukturkommission zu Strukturkommission präsentieren wir immer etwa 10 bis 20, die wir überprüfen werden. Was kosten sie ? Wie viel Personal ist gebunden? Kann ich die Aufgabe einfach einstellen? Oder sind an diese Aufgabe Verpflichtung geknüpft? Da sind wir gerade dran. Mit dem Haushalt wird bald das erste Feld öffentlich ausgerollt.
Was gibt es für Sparvorschläge?
Wir haben noch keinen Vorschläge. Im ersten Schritt werden wir zwischen 1 und 2 Mio. Euro einsparen müssen: Veranstaltungen, Hallenbad, Musikschule, Hallen, Vereinsförderung, Ortschaftsverwaltungen, Zuschüsse zum ÖPNV. Da sind riesige Batzen drin.
Welche Sparvorschläge wird das Rathaus machen?
Es wird einfacher, wenn wir fünf bis sechs Vorschläge machen, die jeden politisch etwas kosten. Wir sollten ein Paket schnüren, damit sich alle im Gemeinderat nicht als Sieger oder Verlierer – je nach eigener Positionierung – fühlen müssen.
Das Rathaus gibt viel Geld für Veranstaltungen wie Ritterspiele aus….
Da sind wir mit dem Kassensturz nicht ganz durch. Eine schwarze Null werden wir da wahrscheinlich nicht erreichen. Es gibt die Musikcocktails, Horber Frühling, Stadtfest, Horber Advent und viele Veranstaltungen von Vereinen und Dritten, die wir flankieren. Wollen wir mit dem Rasenmäher drüber gehen oder optimieren? Von Veranstaltungen profitieren auch viele Vereine und Gewerbetreibende, das muss immer mit berücksichtigt werden. Beim Horber Frühling haben wir die Gemeinderäte kürzlich gefragt. Die Reaktion war unisono: Was ist mit unserem Image, wenn wir schon anfangen, das zu streichen? Zudem kann ein verkaufsoffener Sonntag nur in Verbindung mit einer überregionalen Veranstaltung stattfinden. Wir müssen daher auch an unseren Handel denken. Ich gehe davon aus, dass wir 2025 Einschnitte bei Veranstaltungen haben werden. Aber wir müssen auch nicht auf alles verzichten.
Was ist mit den Ritterspielen?
Wir haben dort rechtliche Verpflichtungen. Kann man die auflösen, was kostet uns das? Da wird im ersten Quartal noch eine Entscheidung fallen.
Große Investitionen stehen an. Wie viele Rücklagen hat die Stadt dafür schon gesammelt?
Diese belaufen sich auf knapp 15 bis 20 Millionen Euro für die Stadionhallen, zusätzlich benötigen wir Mittel für Erschließungsmaßnahmen und die Ortsdurchfahrt. Für alle Maßnahmen reichen die Rücklagen aber bei weitem nicht aus. Und – die Stadionhallen müssen bald kommen – da muss 2026 der Bagger rollen. Zusätzlich müssen die ersten Planungsraten für die Ortsdurchfahrt im Haushaltsplan berücksichtigt werden.
Laut Empfingens Bürgermeister Truffner soll 2026 die Erschließung des IKG beginnen…
Das ist in den Rücklagen des Haushalts auch mit eingeplant. Allerdings müssen wir schauen, wie ist die wirtschaftliche Lage und die Nachfrage. Das sieht man auch an unserem Industriegebiet Heiligenfeld. Vor Corona hätten wir die neuen 13 Hektar locker mehrfach belegen können. Inzwischen ist die Nachfrage deutlich gedämpfter.
Was darf der Stadtumbau Horb kosten?
Wir bauen als Volkswirtschaft für fast 200 Mio. Euro die Hochbrücke. Was muss es uns dann wert sein, den Profit daraus auch optisch in unsere Stadt zu bringen? Das kann nicht an zwei oder drei Millionen Euro scheitern. Es wäre tragisch, wenn wir das zu klein denken.
Was ist mit der Unterhaltung von Straßen und Gebäuden?
Wir wissen, dass wir in die Unterhaltung mehr investieren müssten. Ich hoffe, dass wir da unsere Budgets halten können, um die Abwärtsspirale nicht noch weiter zu befeuern. Wenn wir reduzieren, dann fangen wir irgendwann an, nur noch Löcher zu flicken. Die städtische Tiefbau GmbH hat sich dabei als Glücksgriff erwiesen. Wir können Straßen und Wege sehr schnell und unter dem Marktpreises realisieren, weil wir keine Gewinnerzielungsabsichten haben. Wir sparen die Unternehmerrendite und die Mehrwertsteuer. Wirtschaftlich ist das schon jetzt ein Erfolgsmodell.