Moser kritisiert, dass immer mehr Aufgaben auf Kommunen übertragen werden – ohne finanziellen Unterbau.
Laut dem Entwurf beläuft sich die Summe der ordentlichen Erträge auf rund 16 Millionen Euro. Die Summe der ordentlichen Ausgaben liegt laut Plan bei rund 16,5 Millionen Euro. Daher weist der Haushalt des Jahres, wenn er so in einer der kommenden Sitzungen beschlossen wird und das Landratsamt dem Zahlenwerk zustimmt, ein Defizit von knapp 500 000 Euro auf.
Moser erklärte, dass es künftig auch „unbequeme Entscheidungen“ geben müsse, damit die Gemeinde finanziell handlungsfähig bleibt. Derzeit weise die Finanzplanung der Jahre 2026 bis 2029 ein Defizit von 4,37 Millionen Euro auf. Dem stehen allerdings die Rechnungsergebnisse der Jahre 2018 bis 2025 gegenüber, die zusammen einen Überschuss von 8,15 Millionen Euro aufweisen. Die Defizite, wie sie derzeit geplant sind, können aus der Rücklage gedeckt werden, bei der – wenn die Prognosen so bestehen bleiben – die Gemeinde am Ende des Jahrzehnts immer noch ein Polster von 3,41 Millionen Euro hätte.
Moser zählte Investitionen auf, die in diesem Jahr wichtig sind: den Bedarfsplan der Feuerwehr, die Sanierung des Bürgerhauses, Zuschüsse für den Unterhalt der Kindertagesstätten, beim Familienbad oder beim Breitbandausbau. Eine große Investition in die Zukunft sei die Erweiterung im Geroldsecker Bildungszentrum in den kommenden Jahren. Dazu kommen gestiegene Personalkosten und Belastungen wie eine erhöhte Kreisumlage und die Umlage des Finanzausgleichs.
Die Gemeinde profitiert auf der Gegenseite von einem Gesetz, das Bund und Land zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur verabschiedet haben (LuKIFG). Die Gemeinde erhält Fördermittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Diese Zuschüsse sind aber an bestimmte Investitionen, etwa in Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur oder Infrastruktur der Bildung gekoppelt. Moser rechnete vor, dass die Gemeinde bereits knapp 2,67 Millionen Euro an Zuwendungen aus dem Topf eingeplant hat – etwa für ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr auf dem Schönberg und für die Erweiterung des Geroldsecker Bildungszentrums.
Die Hebesätze der Steuern sollen laut Moser in diesem Jahr unverändert auf „einem fairen und ausgewogenen Niveau“ bleiben. „Wir wollen die Bürgerschaft und die örtliche Wirtschaft nicht zusätzlich belasten“, betonte der Rathaus-Chef. Das sei der Verwaltung bei der Planung wichtig und das solle auch in Zukunft so bleiben. Moser verwies auf eine „vorsichtige und realistische Linie“ bei den anvisierten Einnahmen bei der Gewerbesteuer, die sich um 300 000 Euro auf jetzt 1,6 Millionen Euro erhöht habe.
Gemeinde plant Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission
Der Rathauschef richtete zum Beginn seiner Ausführungen außerdem einen dringenden Appell an Bund und Land: „Immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen übertragen, aber ohne den nötigen finanziellen Unterbau.“ Da jede Kommune die Verantwortung nicht für die Rahmenbedingungen, aber den Umgang damit trage, seien eine „faire Finanzausstattung“ wie auch eine „Stärkung der Selbstverwaltung“ nötig.
Die Gemeinde plant, so Moser, nach der Verabschiedung eine Haushaltsstrukturkommission einzurichten. Die Gemeinde will damit „verantwortungsvoll vorausdenken“ – im Gemeinderat, mit der Verwaltung und mit allen Einwohnern der Gemeinde.
Der Rat hat den Haushalt ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. Beraten wird der Entwurf in der nächsten Sitzung am Montag, 23. Februar. Die Verabschiedung ist für eine der darauffolgenden Sitzungen geplant.
„Abwehrleistung“
Für die finanzielle Situation der Gemeinde verwendete Moser eine Metapher aus dem Sport: „Wer Spiele gewinnen will, braucht einen guten Angriff.“ Dem steht die Erkenntnis gegenüber: „Aber Meisterschaften entscheidet man in der Defensive.“ Der Haushaltsentwurf sei „nicht das Ergebnis einer Offensiv-Schlacht, sondern das Ergebnis einer Abwehrleistung“. Ohne die Zuschüsse aus dem LuKIFG „wäre ein genehmigungsfähiger Haushalt 2026 in dieser Form kaum möglich gewesen“. Moser warnte hier aber auch klar und deutlich: „Wir können und dürfen nicht warten, bis andere unsere Probleme lösen.“