Ein Minus von etwas mehr als einer Million Euro verzeichnet Jungingen im Ergebnishaushalt für das kommende Jahr: Bei der Gemeinderatssitzung im Feuerwehrhaus am Donnerstagabend wurde neben den Ursachen auch auf die Auswirkungen eingegangen.
Ein Ersatz für den in die Jahre gekommenen Gerätewagen, eine Abgasabsauganlage für die Fahrzeughalle und geschlechtergetrennte Duschen mit warmen Wasser: Feuerwehrkommandant Frank Speidel hatte vorab zur Einbringung des Haushaltsentwurfs die wichtigsten notwendigen Maßnahmen des Feuerwehrbedarfsplans betont. Doch wie viele dieser Wünsche in der näheren Zukunft erfüllt werden können, bleibt fraglich. Denn die Gemeinde stehe „was die finanzielle Lage angeht wirklich mit dem Rücken zur Wand“, wie Bürgermeister Oliver Simmendinger bei seiner Einleitung zum Haushaltsplan erklärte.
Wie schlimm ist der Stand der Dinge?
Wie schwierig die Lage ist, lässt sich auch in den Zahlen des Ergebnishaushaltes für das kommende Jahr ablesen: Das veranschlagte Gesamtergebnis liegt bei einem Minus von etwas mehr als einer Million Euro. Beim Finanzhaushalt sieht es laut Kämmerer Manuel Kaupp kaum besser aus: die veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands liegt bei einem Minus von 863 600 Euro.
Woher kommt das große Minus?
„Wir haben keine Fehler gemacht oder zu viel ausgegeben“, erklärte der Bürgermeister dazu: Laut Simmendinger liegt die Haushaltslage an Pflichtausgaben und an einem Trend bei der Landes- und Bundesregierung, Dinge zu versprechen, die die Kommunen dann ausbaden müssten – etwa den Ausbau der Ganztagesbetreuung. Der Bürgermeister wünscht sich mehr Unterstützung für kleine Gemeinden: Denn in Jungingen werde etwa die verhältnismäßig hohe Gewerbesteuer nur durch 1400 Köpfe geteilt, weshalb man beim Finanzausgleich „wenig bis nichts“ bekommen würde. Und dann komme noch hinzu, dass die Berechnungsgrundlage für die von der Gemeinde zu zahlenden Abgaben das Jahr 2022 sei, das bei den Einkünften eines der besten Jahre für Jungingen überhaupt gewesen sei. Somit kommen auf die Gemeinde in einem Jahr, in dem die „Wirtschaft am Boden ist“ und etwa wegen Teilzeitarbeit in den Unternehmen deutlich geringere Gewerbesteuereinkünfte erzielt wurden, besonders hohe Abgaben zu. Und auch die steigenden Tariflöhne bei den Angestellten der Gemeinde machen sich laut dem Bürgermeister bemerkbar.
Wird im Haushalt nun gespart? Was bleibt an Projekten?
Man müsse in Jungingen den Gürtel noch enger schnallen als anderswo, so Simmendinger: Die Standortbudgets und die geplanten Ausgaben für die Feuerwehr würden bleiben und Gehälter werden auch gezahlt, doch ansonsten hätten er und der Kämmerer alles aus der Haushaltsplanung herausgestrichen, das möglich war. Wie sehr der Rotstift angesetzt wurde, wurde deutlich, als der Bürgermeister die sehr überschaubare Liste an noch verbliebenen Projekten für das kommende Jahr vorstellte: die Weiterführung der Erschließung des Gewerbegebiets Grieß für 60 000 Euro, die Fortführung des Projekts Kommunale Wärmeplanung für 17 500 Euro sowie die notwendige Ersatzbeschaffung eines Aufsitzmähers für den Bauhof und nötige Ersatzinvestitionen in die Kläranlage für jeweils 15 000 Euro.
Wie steht es um die 950 Jahre Feier?
Mit 50 000 Euro der zweitgrößte von Simmendinger vorgestellte Posten ist zudem die Jubiläumsfeier „950 Jahre Jungingen“: Man wolle ein klares Zeichen an die Räte und Bürger schicken, dass – wenn schon der Haushalt nahe der Verzweiflung sei – man sich wenigstens die gute Laune nicht verderben lasse, so Simmendinger. Zumal es so ein Jubiläum nur alle 50 Jahre gebe.
Bleibt die Gemeinde zahlungsfähig?
Wie Kämmerer Kaupp erklärte, reichen die liquiden Mittel der Gemeinde in Höhe von circa 300 000 Euro nicht aus, um das siebenstellige Minus im Gesamtergebnis zu verhindern. Aber Jungingen darf den Höchstbetrag seiner Kassenkredite von bisher einer halben Million auf eine Million Euro erhöhen: Die Zahlungsfähigkeit sei durch die Kredite für 2025 gewährleistet, so Kaupp.
Wie steht es um die Steuersätze?
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird laut dem Kämmerer unverändert bei 340 Prozent liegen. Die Hebesätze für Grundsteuer, Grundstücke und land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden als Teil der Hebesatz-Satzung am 28. November diskutiert.
Wie sieht es für die kommenden Jahre aus?
Der Kämmerer geht davon aus, dass „wieder bessere Zeiten kommen werden“: Sowohl was den Steuerausgleich als auch die Gewerbesteuereinnahmen angeht. Der Bürgermeister schloss sich dem an: Für 2025 sei alles schlechte zusammengekommen, das zusammenkommen konnte – für 2026 und 2027 erwarte er das nicht.
Was ist der weitere Zeitplan für den Haushalt 2025?
Wie Kaupp erklärte, folgen im Gemeinderat nun am 28. November die Haushaltsberatungen, bevor am 19. Dezember der Haushaltsplan der Gemeinde beschlossen und verabschiedet wird.