OB Dirk Abel sowie Bürgermeister Ermilio Verrengia haben den Haushaltsentwurf für 2026 eingebracht. Trotz der angespannten Lage gibt es vereinzelte Hoffnungsschimmer.
In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres am Dienstagabend hat die Stadtspitze den Haushaltsplan für das Jahr 2026 eingebracht. Zwar steht die Stadt wie andere Kommunen im Südwesten finanziell an der Wand, doch die Verwaltung berichtet auch von einigen Hoffnungsschimmern.
Oberbürgermeister Dirk Abel sprach in seiner Rede davon, „ein kleines Licht am Ende des Tunnels wahrnehmen zu können“. Das habe mit ersten Auswirkungen zu tun, die auf Landes- und Bundesentscheidungen zurückzuführen seien.
Ein konkretes Beispiel: Die Stadt Balingen erhält knapp 21 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, von dem die Kommunen profitieren sollen. „Dadurch entsteht ein verlässlicher Rahmen, mit dem wir unsere Investitionen gezielt planen und gleichzeitig die Verschuldung kontrolliert gestalten können“, so Bürgermeister Ermilio Verrengia.
Sondervermögen ist rückwirkend abrufbar
Dieses Geld kann die Stadt flexibel einsetzen und ist, zur Freude der Verwaltung, auch rückwirkend bis zum 1. Januar 2025 abrufbar. „Das löst zwar nicht den Investitionsstau im Großen und Ganzen, aber es hilft uns aktuell sehr“, so Abel.
Ebenfalls optimistisch stimmen Stadtspitze und Kämmerer Jürgen Eberle die Gewerbesteuereinnahmen, die in diesem Jahr auf über 30 Millionen Euro ansteigen. Den Hebesatz hat die Stadt Anfang 2024 ein wenig angehoben, weitere Initiativen Richtung Gewerbesteuererhöhung schließt Abel aber aus.
Trotz dieser Hoffnungsschimmer schließt der Haushaltsentwurf planerisch mit einem Fehlbetrag von minus 1,8 Millionen Euro ab. Dieses Minus kann zwar noch mithilfe von Rücklagen aufgefangen werden, zeigt aber, dass die finanzielle Lage weiterhin kritisch einzustufen ist.
Personalkosten sind enorm
Zu den größten Kostentreibern gehören die Personalkosten sowie die sogenannten Transferaufwendungen. Zu Letzteren gehören unter anderem Zuweisungen und Umlagen an Bund und Kreis sowie Betriebskostenzuschüsse an Kindergartenträger. Immerhin: Die Kreisumlage, so heißt es aus dem Landratsamt, werde dieses Jahr nicht erhöht.
Dennoch muss die Stadt den Sparstrumpf anziehen und nach Möglichkeiten suchen, wie man das Geld zusammen hält. Unter anderem soll beim Personal angesetzt werden – nicht mit betriebsbedingten Kündigungen, aber durch Altersfluktuation und befristete Verträge wolle man Stellen einsparen.
Hinzu strebt die Stadtverwaltung dauerhafte Einsparungen bei der Gebäudebewirtschaftung durch Gebäudeverkäufe und Verwaltungszentralisierungen an. Mit optimierten Betreuungszeiten erwartet man ebenfalls Einsparungen im Kita-Bereich. Die Zuschüsse an die freien Träger der Kita-Einrichtungen betragen 6,9 Millionen Euro und machen einen „erheblichen Teil der Gesamtaufwendungen“ aus.
OB Abel versprüht dennoch Optimismus
Verrengia betont aber: „Wir sind uns der Bedeutung dieser Investitionen in die Zukunft unserer Kinder bewusst, auch wenn sie mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden sind.“ Weitere Kostensteigerungen seien hier sehr wahrscheinlich.
Zwar solle Balingen, so OB Abel, weiterhin die Stadt des kostenlosen Parkens bleiben, aber dennoch werde man auch in Sachen Parkraumbewirtschaftung im kommenden Jahr nicht drumrum kommen, an einigen Stellschrauben zu drehen. Vor allem die Situation der Langzeitparker wolle die Stadt nun angehen.
Abel wollte im Gemeinderat trotz der vielen Herausforderungen, die es in Sachen Finanzplanung anzugehen gilt, auch Optimismus verbreiten: „Die gegenwärtigen Entwicklungen geben Anlass zu Hoffnung, dass wir Probleme angehen, lösen und am Ende Strukturkrisen wie die gegenwärtige überstehen können. (...) Dazu bedarf es Mut, harter Arbeit, zeitweisem Verzicht, guten Ideen und vollem Einsatz von uns allen.“