Aufmerksam verfolgt wurde die Rede zur Haushaltseinbringung von Bürgermeister Stefan Hammer, dessen zweite Amtszeit im Februar endet.
Vöhringen - "Es ist das dritte Haushaltsjahr in Folge mit einem kleineren Minus, doch Grund zur Besorgnis besteht nicht", versicherte Hammer. Die befürchteten Einnahmerisiken durch die Pandemie seien nicht in voller Höhe eingetroffen. Trotzdem halte er wegen des Ukraine-Kriegs, der Inflation und der Energiekrise lieber an einer maßvollen Finanzpolitik fest.
Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt müssten "etwas zurückgefahren werden." Über die vorsichtige Planung und eine umsichtige unterjährige Haushaltsführung sei vielleicht ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen.
Größter Brocken: Goethestraße
Das Investitionspaket von 5,9 Millionen Euro erreiche eine nennenswerte Höhe, liege aber unter dem Rekord von 7,8 Millionen Euro in 2021. "Der größte Brocken" sei die Sanierung der Goethestraße für drei Millionen Euro. Sie betrifft die schadhafte Oberfläche, Wasserversorgung und Kanalisation.
Aufgrund einer Verzögerung bei der Ausschreibung sollen beide Bauabschnitte 2023 realisiert werden. Für die Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn bei Wittershausen findet sich kein Planansatz wieder. Sie sollen "mindestens kostenneutral für die Gemeinde" über einen städtebaulichen Vertrag mit einem Partner erfolgen.
Für Grunderwerb allgemein sowie den Erwerb von Einheiten im geplanten Gesundheitszentrum sind je 300 000 Euro vorgesehen, für Maßnahmen und Grunderwerb im Sanierungsgebiet Ortskern III 250 000 Euro, für die Planung eines Kindergartenneubaus 164 000 Euro.
Neugestaltung Dorfplatz
In Wittershausen soll der Dorfplatz neu gestaltet werden. Dafür sind in der Mittelfristplanung 200 000 Euro eingeplant. "Mit dem Hofäckerareal haben wir eine einmalige Chance zur Innenentwicklung", betonte Hammer. Der erste Bauabschnitt sieht auch betreutes Wohnen und eine Tagespflege vor. Vom Wohnprojekt erhoffe man sich einen Schub beim Gesundheitszentrum, wofür die Akquise künftiger Nutzer bislang nicht ideal verlaufen sei.
Über die Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten, insbesondere im InPark81 und Green Innovation Park, soll die Relation von weniger Ein- als Auspendlern bei den Arbeitskräften verbessert werden. Hammer plädierte für ein behutsames Bevölkerungswachstum, da die Infrastruktur mitwachsen müsse.
"Kinder genießen meine höchste Priorität", betonte Hammer. Für den Bau neuer Kita-Räumlichkeiten in Vöhringen wolle er beim Gemeinderat Überzeugungsarbeit leisten. Über ein Jugendforum sollen mit den Jugendlichen Ansätze für Freizeitangebote und einen Treffpunkt erarbeitet werden.
Verstärkung des Katastrophenschutzes
Für Digitalisierung und Online-Dienstleistungen seien personelle Möglichkeiten im Rathaus geschaffen worden. Notwendig sei die Verstärkung des Katastrophenschutzes sowie die Umsetzung politischer Vorgaben bei erneuerbaren Energien mittels Windkraft und Photovoltaik.
Erfreuliches berichtete der Bürgermeister zum Schuldenabbau. Der Schuldenstand soll Ende 2023 noch 52 000 Euro betragen, was einer Pro- Kopf-Verschuldung von nur noch 11,56 Euro entspräche. Damit sei die Gemeinde "praktisch schuldenfrei" und liege weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden, die jedoch zum Teil noch Eigenbetriebe hätten.
Kämmerin Melanie Hägele präsentierte die finanziellen Eckdaten. "Es hätte sich im Ergebnishaushalt ein Minus von 300 000 Euro ergeben, wenn wir allen Haushaltsmittelanmeldungen nachgekommen wären", erläuterte sie. Die Oktober-Steuerschätzung führte zu einem ordentlichen Ergebnis von minus 83 000 Euro. Erträgen von rund zwölf Millionen Euro stehen Aufwendungen von knapp 12,1 Millionen gegenüber.
Rücklagen schrumpfen
Der Finanzhaushalt enthält Investitionen von 5,9 Millionen Euro und Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 1,8 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von 4,2 Millionen Euro. Unterm Strich fließen inklusive Tilgung knapp 3,7 Millionen Euro liquide Mittel ab.
Der Kassenbestand nimmt dadurch von fünf Millionen Anfang 2023 bis Jahresende auf 1,4 Millionen Euro ab. Tilgungszahlungen reduzieren den Zahlungsmittelüberschuss auf 526 300 Euro. Dieser Betrag steht als freie Spitze für künftige Investitionen zur Verfügung. Was darüber hinausgeht, muss aus Rücklagen finanziert werden.
Keine Kreditaufnahme
Eine Kreditaufnahme hatte es in Hammers Amtszeit noch nie gegeben. Sie sei bis 2026 auch nicht mehr eingeplant. Fehlbeträge würden über die Liquidität aufgefangen. Hinnehmen müsse man die höheren Abschreibungen in den nächsten Jahren durch die neu erbaute Tonauhalle.
Für das geplante Gesundheitszentrum werde 2024 ein größerer Betrag als Verpflichtungsermächtigung eingeplant, was den Vorteil biete, schon 2023 größere Zusagen treffen zu können.