Entgegen dem Trend steht die Europa-Park-Gemeinde gut da – und vermeldet die höchsten Gewerbesteuereinnahmen aller Zeiten. Doch 2025 sollen zunächst große Projekte beendet werden, bevor etwas Neues begonnen wird.
„Seit der Reform der frühen 2000er ging es Deutschland insgesamt wirtschaftlich sehr gut. Das ist schön, aber auch verführerisch“, erklärte Rust Bürgermeister Kai-Achim Klare in seiner Ansprache zum Haushalt 2025. Denn: „Die Politik erfüllt gerne Wünsche“, so Klare. So sei es deutschlandweit zu einem Ungleichgewicht zwischen den Ausgaben für die Infrastruktur und den konsumtiven Ausgaben gekommen.
Das räche sich besonders jetzt in der schwierigen wirtschaftlichen Lage: Während die Ausgaben für die Infrastruktur wie Straßen und Schulen für wirtschaftliches Wachstum weiter notwendig seien, müssten die konsumtiven Ausgaben zurückgefahren werden, das betreffe vor allem den Sozialbereich – und werde viele Bürger frustrieren. „Die Politik weiß noch nicht, wie sie aus diesem Problem wieder rauskommt“, so Klare. Die kommunalen Haushalte stünden besonders stark unter Druck – zumal sie deutlicher weniger Spielraum in Sachen Verschuldung hätten als Land oder Bund. „Viele Haushalte sind auf Kante genäht“, sagte Klare.
Rekord bei der Gewerbesteuer: Rust jedoch bilde die Ausnahme. Die Gemeinde kann 2024 ihr bestes Gewerbesteuerergebnis aller Zeiten verkünden: Mehr als 22 Millionen Euro wurden eingenommen. 2025 rechnet die Gemeinde mit 18 bis 19 Millionen Euro Gewerbesteuer. „Trotz hoher Investitionen kommen wir weitestgehend ohne Neuverschuldung aus. Damit sind wir in einer absoluten Ausnahmesituation in Deutschland“, betonte Klare. Somit werde es auch Rust gelingen, die Riesendelle, die die Coronakrise 2020/21 im Haushalt hinterlassen habe, auszumerzen. Nach wie vor habe Rust rund zwölf Millionen Euro Schulden, die jedoch zu günstigen Konditionen aufgenommen wurden, betonte Klare. Kämmerin Marion Flieg vermeldete, dass im Dezember erneut 2,8 Millionen Euro Schulden getilgt wurden.
Viel Geld für Kreisumlage und Finanzausgleich
Zwei Drittel der Gewerbesteuereinnahmen müssen abgegeben werden: Doch nur ein Drittel der Gewerbesteuereinnahmen blieben auch bei der Kommunen. Zwei Drittel fließen in Umlagesysteme wie der Finanzausgleich oder die Kreisumlage. Zudem müsse die angeschaffte Infrastruktur auch unterhalten werden.
Schwerpunkt liegt auf Abschluss angefangener Projekte: In Rust seien auch während Corona eine ganze Reihe von Großprojekten angefangen worden, die es nun abzuschließen gelte. „Von daher wird dieser Haushalt nicht der ganz große Neubeginn, sondern ein konstruktives Weiterarbeiten“, so Klare. Er verwies dabei auch darauf, dass die Gemeinde in den vergangenen zehn Jahren 67,5 Millionen Euro investiert habe, Zuschüsse gab es in Höhe von 24 Millionen Euro.
Ergebnishaushalt hat drei Millionen Euro Überschuss
Investiert werden 2025 insgesamt 16,8 Millionen Euro: Der Haushaltsentwurf sieht für 2025 im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von knapp 33,8 Millionen Euro vor. Die ordentlichen Aufwendungen betragen gut 28,5 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Gewinn von 5,3 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind 2025 Einzahlungen für Investitionen in Höhe von 7,7 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von 16,8 Millionen Euro vorgesehen. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes (ehemals Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt) beträgt 6,7 Millionen Euro. Finanzierungsmittel sind deshalb insgesamt in Höhe von 3,0 Millionen Euro für 2025 erforderlich. Diese können mit liquiden Mitteln gedeckt werden, die zum Jahresbeginn gut elf Millionen Euro betrugen. In den Jahren 2027 und 2028 wird wieder eine Kreditaufnahme von 2,3 Millionen Euro nötig werden, bilanzierte Fleig.
Mensa, Rheinweg und Altes Rathaus bilden Schwerpunkte: Der Schwerpunkt der Investitionen liegt auf der Fertigstellung der Mensa und damit dem Abschluss der Schulbauerweiterung und -sanierung (5,3 Millionen Euro). Für die Baumaßnahme Rheinweg (Abwasser und Straße) sind 3,4 Millionen Euro eingeplant. Das gehöre zu den präventiven Arbeiten, die selten goutiert werden, bei den jedoch das Geschrei groß sei, wenn man die Folgen der Nicht-Umsetzung spüre, so Klare. Die Kosten für die Sanierung des Alten Rathauses werden mit 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Planungskosten für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses sind in Höhe von 500 000 Euro eingestellt. Zudem steht das Warten der Drehleiter für 150 000 Euro an, das alle zehn Jahre erfolgen muss. Neue Fahrzeuge für Bauhof und Feuerwehr sind in Höhe von 465 000 Euro vorgesehen, die neue Serverstruktur erfordert 400 000 Euro.
Beleuchtung und Kunst als zusätzliche Wünsche
Bauliche Begleitung beim Glasfaserausbau ist kostenintensiv: Dazu kämen noch einige kleinere Investitionen: „Notwendig, aber kostenintensiv“, so Fleig, ist etwa die Baubegleitung für den Glasfaserausbau, für die allein im aktuellen Haushalt 83 100 Euro eingestellt sind. Etwas kurios ist die Mähmaschine für den Allmendsee für knapp 15 000 Euro, die angeschafft wird, um das Ufer vom Kot der Nilgänse zu befreien.
Räte haben nur wenige Anmerkungen: Da es sich bei den meisten Projekten um Fortsetzungen handelte, hatten die Räte relativ wenig Diskussionsbedarf. Ewald Scherer (FW) erinnerte an den Antrag seiner Partei, den viel benutzten Fußweg zwischen dem Inneren Ring und „Rulantica“ mit Beleuchtung auszustatten. Günter Erny (ABfR) regte zudem an, die „Retrobeleuchtung“ in der Hindenburgstraße auszutauschen. Der Gemeinderat einigte sich darauf, 10 000 Euro für diese und andere Beleuchtungsprojekte einzustellen. Auf Anregung von Karl-Heinz Debacher (SPD) wurden 30 000 Euro für Kunst eingestellt – etwa für die Wände der Mensa.
Mehr oder weniger Steuern?
Der Ruster Rat diskutierte bei der Haushaltsdebatte auch über die Einnahmenseite. Scherer schlug eine Erhöhung der Kurtaxe vor. Das sei allerdings laut Kämmerin Fleig nicht möglich, da diese an bestimmte Kriterien und die investierten Leistungen gebunden sei. In Sachen Verpackungssteuer warnten Klare und Fleig warnten jedoch „vor diesem Bürokratiemonster par excellence“, das dann nicht nur auf Verkaufsautomaten, sondern für das gesamte Gemeindegebiet gelten würde. Andreas Link (CDU) regte die Einführung einer Steuer für den Zweitwohnsitz in Rust an, Fleig meinte jedoch, dass sich diese kaum rentieren würden. „Viel wollen hier einen Erstwohnsitz, um kostenlos in den Europa-Park zu kommen“, erklärte auch Karl-Heinz Debacher. Ewald Scherer stellte zur Diskussion, ob man aufgrund des guten Gewerbesteuerergebnisses diese senken wolle – wobei man ohnehin in der Region schon einen niedrigen Wert habe. Klare erklärte jedoch, dass er „Stabilität in guten und in schlechten Zeit und die damit verbundene Verlässlichkeit“ wichtiger fände. Auch in schlechten Zeiten wurde die Gewerbesteuer nicht erhöht, um den Unternehmen Handlungsspielraum zu geben. Man könne aber im Herbst, wenn man die genauen Zahlen habe, nochmals darüber diskutieren.