Es geht bei der Debatte um das Haushaltsloch im Gemeinderat Horb nicht nur um die Finanzen. Wer gegen wen ätzt und lästert. Und wer Rosenberger als unabhängigen Experten will.
Die Haushaltsdebatte im Gemeinderat – da geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Zoff. Wie im großen Vorbild, dem Bundestag. Die Standortbestimmung im Gemeinderat Horb.
CDU-Fraktionschef Michael Keßler rechnet knallhart mit BiM und OGL ab. Keßler sagt: „Aktuell werden in Horb Unterschriften gesammelt, um Windenergie auf städtischen Waldflächen zu verhindern. Und gleichzeitig beantragen paradoxer Weise die Unterstützer dieser Aktion die direkte Ausschreibung von Windkraftanlagen durch die Stadt. Ist denn klar, dass zusammenhängende städtische Flächen mit genügend Abstand zu Siedlungen vor allem im Wald zu finden sind?“
Sind OGL und BiM doppelzüngig?
Keßler wirft OGL und BiM das Reden mit doppelter Zunge vor: „Ist denn klar, dass diese Politik dazu führt, dass Anlagen auf privaten Flächen realisiert werden? Ist denn klar, dass die Gewinne so privatisiert und die Belastung durch die Anlagen sozialisiert werden?“
Die „Öko-Zählgemeinschaft“ wollte auch den Bürgermeister-Posten nicht wiederbesetzen. Keßler: „Der Vorstoß zur Abschaffung der Stelle war durchschaubar. Es ging hier nur um die Demontage unseres Bürgermeisters – anders ist das vorgeschlagene zweijährige Nichtbesetzungsmoratorium nicht zu deuten. Diese Entscheidung sorgte in der Folge für die explizite Verweigerung, an weiteren Sparanstrengungen mitzuarbeiten. Ein seltsames Demokratieverständnis!“
OGL: Stadtspitze hat versagt
Die OGL greift die Stadtspitze an. Winfried Asprion sagt: „Die Daueraufgabe, alle Leistungen laufend zu überprüfen, hat die Verwaltung nicht geschafft. Jetzt sollen im Schweinsgalopp 230 freiwillige Leistungen auf den Prüfstand gestellt und beschlossen werden. Genau das wäre aber die dauerhafte Aufgabe einer zukunftsgerichteten Stadtführung gewesen. Wir hätten in manchen Bereichen schon seit Jahren Geld einsparen oder die Arbeit effizienter gestalten können. Das wurde von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, sträflich vernachlässigt.“
Verschläft Horb schon wieder die Zukunft?
Dazu bemängelt Asprion den mangelnden Mut der politischen Konkurrenz. Der OGL-Gemeinderat sagt: „Wo wäre Nagold, wenn der dortige Gemeinderat nicht die Umfahrung durch die Tunnel selber finanziert hätte. Hätte Nagold abgewartet wie Horb, wäre die Stadt nicht das, was sie heute ist. Nach derzeitigem Sachstand scheitert dieser Gemeinderat aber bereits an der banalen Frage, ob wir es hinbekommen, 200 Meter Straße – vom Fruchtkasten bis zur Einmündung Schillerstraße – verkehrsfrei zu gestalten. Das ist ein Armutszeugnis!“
FD/FW: Chefetage ist ein Saftladen
Auch die Bundespolitik kommt nicht ungeschoren davon. Anton Ade, Fraktionschef der FD/FW, sagt: „Die unterste politische Ebene soll irgendwie erfolgreich einen Gemischtwarenladen betreiben und in der Chefetage haben sie einen Saftladen.“
Die AfD greift die Politik der erneuerbaren Energien an. Und frontal OGL und BiM. Uwe Hellstern: „Die Uno-Nachhaltigkeit verfolgt 17 gleichwertige Ziele. Unsere irre Energiewende verstößt etwa gegen die Hälfte davon. Wildtiere haben ein sehr empfindliches Gehör. Sie werden durch den Infraschall der Windkraftanlagen mehr beeinträchtigt als Menschen. Wo sind hier die Tierschützer der Bürger im Mittelpunkt? Liebe BiM, liebe OGL – kommen Sie uns nie wieder mit Feldlerchen oder Ähnlichem bei der Ausweisung von Baugebieten. Angesichtes Ihres Großangriffs auf die Artenvielfalt wäre das lächerlich.“
SPD: Andere Fraktionen treten nach unten
Die SPD hält die Streichung des Horb-Pass für unsozial. Fraktionschef Thomas Mattes sagt: „Wer die Axt an den Horb-Pass anlegt, handelt unsozial und unchristlich!“ Seine Kollegin Miram Nagel meint: „Bei benachteiligten Familien zu kürzen, ist ein falsches Signal. Fatal, wenn wir als Kommune in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nach unten treten!“ CDU-Fraktionschef Keßler hatte die Streichung damit begründet, dass die meisten Leistungen vom Jobcenter über das Bundesteilhabegesetz ausgezahlt werden.
Forderung mit Sprengstoff
Die radikalste Forderung und die mit der meisten Sprengkraft kommt von Anton Ade. Er fordert, die Ansprüche der 17 Ortsteile aus den Eingemeindungsverträgen zu überprüfen. Gemeint: Damals hatte die Stadt den Betrieb der Infrastruktur vor Ort zugesagt, wie Schulen oder Hallen.
Der FD/FW-Fraktionschef will auch OB Peter Rosenberger als unabhängigen Experten hören. Ade meint: „Sie müssen nicht mehr nach Wählerstimmen schielen und können Vorschläge machen, die politisch gefährlich sind. Mit Ihrer Erfahrung dürfen Sie gerne offen darlegen, wie es aus Ihrer Sicht dazu kam, dass wir da stehen, wo wir stehen.“
ULH: Warum werden keine Radfahrer abgezockt?
Hermann Walz, ULH-Gemeinderat: „Treuer Verbündeter bei den Einnahmen ist der Autofahrer mit 2,4 Mio. Euro. Die Wortwahl Abzocke an manchen Stellen, wo geblitzt wird, hörte man ja schon verschiedentlich. Der Autofahrer soll für alles bluten, aber kein Radfahrer.“