Der Albstädter Gemeinderat hat am Donnerstag den städtischen Haushalt 2024 verabschiedet – diesmal mit mehr als nur der einen etatmäßigen Gegenstimme des Z.U.G.. Es wurden zehn gezählt, und die Debatte fiel recht kontrovers aus.
Auf 94 Millionen Euro sollen die städtischen Schulden bis 2027 steigen; damit würden sie sich in nur fünf Jahren verdreifachen. Dass die Stadt gleichzeitig sparen und investieren müsste, dass die Mittel dafür hinten und vorne nicht ausreichen, dass man stets vor der Wahl zwischen Pest und Cholera steht – das war am Donnerstag im Gemeinderat Konsens. Aber an der Beurteilung dessen, was Not tut und was verzichtbar ist, scheiden sich mehr denn je die Geister. Und auch der Ton ist hörbar schärfer geworden.
Der konziliante CDU-Haushaltsredner Roland Tralmer hat 2023 den Sitzplatz gewechselt; der Nachfolger Matthias Strähler war schon immer ein Freund der härteren Gangart und des unverblümten Ausdrucks. Er begann mit einer Attacke gegen von der Ampel-Regierung verschuldeten Bürokratismus, Stagnation und Chaos, ehe er sich Albstadt zuwandte und kommunale Strukturreformen einklagte: Zusammenlegung von Schulen und Campusbildung, neue Gewerbe- und Wohngebiete – neben Stocken in Onstmettingen war von einer „Überplanung des gesamten Eyachtals“ die Rede –, und eine Fusion der Bauhöfe.
Die Reduzierung von Doppelstrukturen in einer multipolaren Stadt und die Schaffung von Synergien ist auch im Sinne der Freien Wähler – aber damit hatte es sich dann auch schon. Manuela Heider, ihre Fraktionschefin, setzte andere Prioritäten – von Neubaugebieten war nicht die Rede, dafür umso mehr von Bildung. Keine Synergie ohne Investitionen, hielt Heider Strähler entgegen: „Clusterbildung“ bei Schulen und Kindergärten sei ohne neue Häuser – die Onstmettinger Zentralkita, ein Bildungszentrum in der Ebinger Hohenzollernstraße – nicht zu haben; beides werde im Haushalt nur unzulänglich berücksichtigt. Eine bereits vertane Chance, Synergie herzustellen, sei der absolut kontraproduktive Verzicht auf den Bau einer Turnhalle für das Schulzentrum Lammerberg – dieser verheerende Fehler allein sei Grund genug für die meisten Freien Wähler, dem Haushalt die Zustimmung zu verweigern.
In Sachen Gewerbesteuer wählt die SPD den goldenen Mittelweg
Was außer ihnen auch SPD-Urgestein Martin Frohme tat, und zwar mit derselben Begründung – er fügte noch hinzu, dass das Projekt aufgrund des chronischen Planungsrückstands der Stadt 2024 ohnehin nicht in die Rechnung eingegangen wäre. Seine Fraktionskolleginnen stimmten dem Haushaltsplan zu, obwohl sie, wie Marianne Roth feststellte, gerne die Belange sozial schwacher Bürger stärker berücksichtigt sähen.
Beim ebenfalls strittigen Thema Gewerbesteuererhöhung – CDU und FDP sind dagegen, die Freien Wähler und natürlich Z.U.G.- Stadträtin Elke Rapthel dafür – wählte die SPD den Mittelweg: irgendwann gerne, aber nicht jetzt; schließlich gehe es der Wirtschaft nicht gut. Jürgen Kiefer von den Grünen, selbst Gewerbesteuerzahler, hat da seinen eigenen Standpunkt: Was man durch die Gewerbesteuer einbüße, hole man über die Einkommenssteuer wieder herein, doch im ersteren Fall profitiere die Kommune, und das sei doch in seinem Sinne. Dass die Stadt ihren Immobilienbestand reduzieren und überflüssige Doppelstrukturen beseitigen sollte, kann auch er unterschreiben. Indes fangen die Differenzen mit CDU und FDP spätestens bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten an: Gewerbe auf Hirnau braucht Jürgen Kiefer nicht. Den Abriss von Thalia-Theater und Ebinger Festhalle auch nicht.
Sanierung statt Abbruch – um wertvolle Graue Energie zu sparen
Hier sind sich ausnahmsweise CDU und Freie Wähler einig, und auch die FDP wartet ungeduldig auf den Bagger. Kiefer dagegen vertritt, seit er Stadtrat ist, die Position „Sanierung statt Abbruch“ und geißelt die Verschwendung „Grauer Energie“. Im städtischen Haushaltsplan vermisst er unter anderem das Thema Klimaresilienz; im übrigen empfiehlt er den Schulterschluss mit privater Initiative: Der TSV Ebingen und seine Halle könnten städtische Unterstützung gut brauchen.
Das sieht Martin Braun genauso. Im übrigen plädierte der WSA-Sprecher, ähnlich wie vor ihm Matthias Strähler, für den Verzicht auf „goldene Wasserhähne“ und bekundete Bereitschaft, „über Einsparungen auch im personellen Bereich“ nachzudenken. Das tut auch FDP-Mann Ulrich Deufel. „Die Frage des Jahres muss sein: Wo kann überall eine Stelle weg?“
Gleich mehrere Redner sprachen das Jubiläum „50 Jahre Albstadt“ im Jahre 2025 an: Eigentlich hat man ja kein Geld zum Feiern – aber sollte man es sich nicht trotzdem wert sein? Und sei es aus purer Selbstachtung?