Der Neubau des Rettungszentrums ist eine der größten Hochbaumaßnahmen 2023. Foto: Decoux

Ettenheim will 2023 rund 14 Millionen Euro investieren. Nach Abschluss der Haushaltsvorberatungen hat der Gesamt-Ergebnishaushalt der Stadt Aufwendungen von rund 40 Millionen Euro. Dafür muss Ettenheim neue Schulden aufnehmen.

Ettenheim - In der letzten Sitzung des Gemeinderates des Jahres 2022 hatte Ettenheims Stadtverwaltung am 20. Dezember den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 eingebracht. In drei Sitzungen setzte sich der Haushaltausschuss des Gemeinderates in der ersten Januar-Hälfte nun intensiv vom den eingebrachten Zahlenwerk auseinander. Mit überwiegend kleineren Korrekturen wird der 2023er-Haushalt nun am 31. Januar dem Gesamtgremium zur Verabschiedung vorgelegt.

Haushalt als Königsrecht des Gemeinderats

Dass der Haushaltsausschuss – im Gegensatz zu manch zurückliegendem Jahr – letztendlich doch alle drei Sitzungen in Anspruch nahm, mochte bei oberflächlicherer Betrachtung zunächst etwas verwundern. Hatte Bürgermeister Metz doch bei der Einbringung angemerkt, dass das von der Verwaltung intensiv bearbeitete Zahlenwerk "eigentlich ohne die Sitzungen des Haushaltsausschusses verabschiedet werden könnte". Kämmerer Alexander Ruchti rückte die Aussageabsicht von Metz am Ende der Ausschuss-Beratungen ins rechte Licht. Der Haushalt stelle schließlich das Königsrecht des Gemeinderates dar. Seine Aussage habe nur angedeutet, dass das eingebrachte Zahlenwerk grundsätzlich genehmigungsfähig sei.

Unstrittig sei für alle, dass die Ausschuss-Sitzungen die Möglichkeiten bieten müssen, Fragen zu den zahlreichen Projekten stellen zu können, sie beantwortet und erläutert zu bekommen – und eigene Vorstellungen einbringen zu können. Und dies nicht im Schnelldurchlauf, sondern mit der gebotenen zeitlichen Einräumung. Schließlich gehe es um ein Finanzpaket einschließlich der Eigenbetriebe und zu verwaltenden Stiftungen in Höhe von fast 65 Millionen Euro.

Neubau des Rettungszentrums als eine der größten Hochbaumaßnahmen

Man erinnert sich: Im Dezember sah der Entwurf im Ergebnishaushalt Erträge von 39,3 Millionen Euro bei Aufwendungen von 40,4 Millionen Euro, als ein ordentliches Ergebnis von minus 1,1 Millionen Euro vor. Im Finanzhaushalt, auf den eine Kommune deutlich mehr Einfluss hat, stand ein Zahlungsmittelüberschuss (früher: "Zuführungsrate") von plus 1,2 Millionen Euro und eine Netto-Investitionsrate von 696 900 Euro zu Buche.

Aus einer ursprünglichen Wunschliste von mehr als 60 Millionen Euro hatte die Verwaltung – in Absprache mit den Betroffenen – Investitionen von rund 14,4 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt.

Als größte Hochbaumaßnahme sind der Neubau des Rettungszentrums, der Erweiterung des Kindergartens Fürstenfeld, der Neubau des Kindergartens "Auf den Espen" und der Umbau des ehemaligen Volksbankgebäudes zu nennen. Im Tiefbaubereich geht es neben zahlreichen vorgesehen Einzelmaßnahmen vor allem um die Erschließung des Baugebietes "Auf den Espen" und von Gewerbegebieten, dem Bau des Radweges in Münchweier und Ettenheimmünster, dem Breitbandausbau sowie den Bau von Querungshilfen.

200.000 Euro weniger Schulden als vorgesehen

Im Zuge der Beratungen des Haushaltsausschusses wurde nun das negative ordentliche Ergebnis um knapp 200 000 Euro auf minus 847 500 Euro (von ursprünglich knapp 1,1 Millionen) gesenkt. Möglich wurde dies nach Auskunft des Kämmerers durch diverse möglich gewordene Planansatzkürzungen. Zusätzliche Mittel in Höhe von 20 000 Euro wurden für vorgesehene Begrünungsanlagen in der Innenstadt im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes aufgenommen.

Eine leichte Verringerung des Investitionsvolumens (von ursprünglich 14,4 Millionen Euro) wurde in den Ausschuss-Sitzungen unter anderem dadurch erreicht, dass die geplanten Photovoltaik-Anlagen auf dem Erweiterungsbau des Kindergartens Fürstenfeld und der Halle Altdorf nicht durch die Stadt vorgenommen werden, sondern die Dachflächen zur Verpachtung für entsprechende Anlagen angeboten werden. Zudem entschied man sich für kleinere Verschiebungen von Maßnahmen innerhalb des Finanzplanungszeitraums bis 2026. Begünstigend wirkte sich zudem aus, dass anstehende Rechnungen noch innerhalb des Jahres 2022 beglichen werden konnten, was zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushalts noch nicht absehbar war.

Am Ende konnte der Zahlungsmittelüberschuss aus dem laufenden Betrieb von ursprünglich 1,2 Millionen auf nunmehr 1,4 Millionen Euro erhöht werden.

Zur Finanzierung der Maßnahmen werden rund 2,1 Millionen Euro neue Darlehen aufgenommen. Die Netto-Neuverschuldung liegt bei rund 1,6 Millionen Euro.

Krisen sorgen für Unsicherheiten

Ettenheims Kämmerer Alexander Ruchti zieht zu den drei Sitzungsterminen des Haushaltsausschusses eine positive Bilanz. Unverkennbar hätten alle gemeinsam am Ziel gearbeitet, die Stadt und ihre Einrichtungen voranzubringen und für die Zukunft gut auszurichten. Die Umsetzung der Haushaltsziele sieht Ruchti als große Herausforderung, wolle man doch erneut wichtige und zukunftsorientierte Investitionen in die Infrastruktur anpacken. Zu bedenken seien die weltweiten Krisenherde und die damit verbundenen finanziellen Unsicherheiten.

Haushalt wird verabschiedet

Der Gemeinderat Ettenheim wird den Haushalt bei der nächsten öffentlichen Sitzung am Dienstag, 31. Januar, ab 19 Uhr im Sitzungssaal des Palais Rohan verabschieden. Auf dieser Sitzung soll auch der Energiebericht 2021 verabschiedet werden.